Haushaltskrise in Besigheim – Was nun auf die Bürger zukommt.
Das Geld ist irgendwie immer knapp. Doch in diesem Jahr kommt der städtische Haushalt in Besigheim besonders stark ins Wanken. Woran das liegt und welche Folgen das nun hat, möchten wir ihnen hier in Kürze erklären.
Warum ist plötzlich weniger Geld im Stadtseckel?
Dass es momentan allen Kommunen schlechter geht, liegt in erster Linie an der gesamtwirtschaftlichen Lage. Schwächelnde Weltmärkte, fehlende Absätze unserer exportorientierten Wirtschaft und eine zögerliche Investitionspolitik schlagen sich direkt in fehlenden Steuereinnahmen wieder. Die Kommunen leben in erster Linie von den Beiträgen der Grund- und Gewerbesteuer und einem kompliziert errechneten Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer. Wenn die Wirtschaft stockt, fließen auch weniger Gelder an die Städte und Gemeinden.
Darüber hinaus treffen zwei Entwicklungen den städtischen Haushalt zusätzlich: Die letzte Volkszählung (Zensus 2022) hat ergeben, dass im Südwesten weniger Menschen leben als angenommen. Für Beträge, welche Bund und Land an die Städte und Gemeinden leisten, sind diese Zahlen jedoch ausschlaggebend, weshalb die Summe der Leistungen zusätzlich sank.
Erst jüngst musste außerdem der Kreistag des Landkreises Ludwigsburg die sogenannte Kreisumlage deutlich erhöhen. Dabei handelt es sich um eine Abgabe, welche die Städte und Gemeinde bezahlen, um die Ausgaben des Landkreises (für Straßen, Berufsschulen, Buslinien, Teilhabeförderung, Krankenhäuser, …) zu decken. Grund für die massive Erhöhung ist ein Defizit im Bereich der kreiseigenen RKH-Kliniken. Leider reichen momentan die Pauschalvergütungen, welche das Krankenhaus für Behandlungen von den Krankenkassen erstattet bekommt, überhaupt nicht mehr aus, um die Kosten des Betriebs nur annähernd zu decken.
Welche Maßnahmen plant die Stadt, um wieder schwarze Zahlen zu schreiben?
Bei einer Klausurtagung hat der Gemeinderat versucht, den gesamten Haushalt der Stadt auf den Kopf zu stellen und Einsparmöglichkeiten zu finden. Dabei sind wir um die konstruktive Zusammenarbeit dankbar. In der Krise ist es wichtig, dass das Gremium beisammensteht und sich nicht in Grabenkämpfe verliert.
Im Bereich von Pflichtaufgaben wie den Betrieb der Schulen oder der Verwaltungsabläufe können kaum Mittel eingespart werden. Aus diesem Grund mussten einige Gebühren im Bereich der Freiwilligkeitsleistungen angehoben und Investitionen (auch die Sanierung des Schulzentrums) auf die lange Bank geschoben werden. Die Einsparungen betreffen bewusst alle Bereiche. So sollen etwa beim Winzerfest 100.000 Euro eingespart werden. Besonders hart trifft uns, dass die Vereinsförderung kurzfristig vollständig ausgesetzt werden musste.
Bereichert sich die Stadt an der Grundsteuer?
Für die Bürger kommt es nun üppig, da neben der Grundsteuerreform des Landes gleichzeitig eine deutliche Erhöhung der Hebesätze durch die Stadt Besigheim erfolgt. Der Gemeinderat hat sich allerdings für diesen Schritt entschieden, um weitere Einschnitte abzuwenden. Als „Worst Case“ wäre etwa die Schließung des Freibads im Raum gestanden. Uns ist bewusst, dass sich durch die Grundsteuerreform in einigen Fällen besondere Härten ergeben und nehmen dies nicht auf die leichte Schulter.
Weitere Informationen zur Grundsteuer lesen Sie hier.
Wie geht es weiter mit den Gebühren für KiTa und Musikschule?
Da der Haushalt der Stadt genehmigungsfähig sein muss, ist der Gemeinderat verpflichtet, deutlich den Willen zur Kostendeckung zu zeigen. Die Folge wäre sonst eine Haushaltssperre mit den entsprechend restriktiven Maßnahmen der Kommunalaufsicht. Dies schlägt sich direkt im Geldbeutel der Besigheimerinnen und Besigheimer wieder. Denn sowohl die Kinderbetreuung als auch die Arbeit der Musikschule werden teurer. Uns ist es wichtig zu betonen, dass wir diese hochwertigen Einrichtungen unserer Stadt unbedingt langfristig erhalten möchten und daher auch dem Haushaltsplan zugestimmt haben.
Über die tatsächlichen Gebührenerhöhungen wird der Gemeinderat noch beschließen.
Wird es auch wieder „rosige“ Zeiten geben?
Ja, davon sind wir überzeugt. Denn nach jeder wirtschaftlichen Delle kommt auch wieder eine Erholung. Wenn es den Unternehmen in der Region gut geht, hat das eine direkte Auswirkungen auf die Steuerflüsse an die Städte und Gemeinden. Außerdem rechnet die Kämmerei mit einer Erholung der finanziellen Lage, wenn die größten Investitionen (insbesondere die teure, aber notwendige Sanierung des Schulzentrums) erst einmal getätigt sind. Klar ist aber auch: Die Leistungen der Kommune kann es nicht umsonst geben. Der Gemeinderat schaut verantwortungsvoll aufs Geld. Doch gibt es sanierte Straße, funktionierende Wasser- und Wärmenetze und eine umfassende Kinderbetreuung einfach nicht umsonst. Diese Leistungen müssen uns als Gesellschaft in Zukunft etwas mehr wert sein.