Familenpass, Erneurerbare, Atomenergie - Das BMU-Archiv 2007

09. Februar 2007

In der sehr gut besuchten Veranstaltung, zu der Versammlungsleiter Frieder Hochhuth auch Gäste begrüßen konnte, berichteten zunächst die anwesenden BMU-Stadträte Helmut Fischer, Sabine Weiler und Waldemar Held über die zurückliegenden Haushaltsberatungen. Mit Befriedigung wurde hierbei festgestellt, dass mit dem vom Gemeinderat einstimmig angenommenen BMU-Antrag zur Einführung eines städtischen Familienpasses die Stadt Besigheim ihren Anspruch familienfreundlich zu sein, unterstreichen kann.

Im Hinblick auf die bevorstehende Beratung des Technischen Ausschusses äußerten sich die Teilnehmer skeptisch zu einer geplanten Baumaßnahme im Bereich Hauptstraße/Wörthstraße, da eine optische Beeinträchtigung dieses Stadteingangs zu befürchten sei und dem Wörthkindergarten zu sehr das Tageslicht genommen werde.

Für Ernüchterung sorgte das an diesem Tage eingegangene Antwortschreiben des Innenministeriums auf den Beschwerdebrief der BMU-Fraktion zu den geplanten Zugfahrplankürzungen. Wie zu erwarten, sei den landesweit geführten, teilweise sehr heftigen Protesten bislang in keiner Weise Rechnung getragen worden, sondern die Landesregierung sei bei ihrer bürgerfeindlichen und ökologisch äußerst bedenklichen Entscheidung, das Angebot des ÖPNV einzuschränken, geblieben, war die Bewertung der BMU-Aktiven. Die BMU-Fraktion hatte allerdings noch eine weitere Stellungnahme nachgereicht, nachdem konkret geworden war, welche Züge den Kürzungen zum Opfer fallen sollen. Ein Zeichen der Hoffnung, so wurde an diesem Abend berichtet, gebe es nun insofern, dass von Seiten der Entscheidungsträger signalisiert worden sei, die Streichung des Zuges um 22.38 Uhr ab Bietigheim in Richtung Heilbronn nochmals überdenken zu wollen. Somit könnte die Verbindung ab Stuttgart um 22.15 Uhr erhalten bleiben.

Breiten Raum nahm die Organisation eines Filmabends ein, der in Kooperation mit dem „Kinomobil“ veranstaltet wird. Am 24. März wird der Dokumentarfilm des ehemaligen US-Vizepräsidenten Al Gore „Eine unbequeme Wahrheit“ in der Stadthalle Alte Kelter aufgeführt. Das BMU wird hierzu ein Rahmenprogramm mit Info-Ständen und eine Diskussion unter dem Thema „Wie beeinflusst der Klimawandel unser Leben in Besigheim?“ anbieten.

Beim Tagesordnungspunkt „Winzerfest“ konnte noch nichts Konkretes geplant werden, da noch abzuwarten ist, welche Rahmenbedingungen die Stadtverwaltung zur Laubenbewirtschaftung des Kelterplatzes vorgibt. Jedenfalls wären einige BMU-Aktive bereit, gemeinsam mit den Privatwinzern Ruth und Albrecht Braun wieder einen Stand zu betreiben.

11. April 2007

So führte bereits der Bericht aus der Arbeit des Gemeinderats – erstattet von den anwesenden BMU-Stadträten – zu lebhaften Diskussionen. Insbesondere die ökologischen und ökonomischen Argumente für das vorgestellte Nahwärmeversorgungskonzept für das Neubaugebiet Spindelberg auf der Basis einer Holzhackschnitzelanlage wurden begrüßt. Kritisch wurden die in der Beratung des Gemeinderats zusätzlich ins Spiel gebrachten Möglichkeiten einer Erdwärmenutzung gesehen. Nicht nur der hierfür erforderliche Einsatz elektrischer Energie und die Gefahr der Beeinträchtigung von Grundwasserströmen wurden angeführt, sondern auch die Annahme, dass der durch den dortigen Lehmabbau geschaffene Steilhang sich minimierend auf die in den relevanten Erdschichten vorhandene Temperatur auswirkt.

Nicht zufrieden war man mit der geplanten Trassenführung der Erdgas- und Polyethylenleitung über die Besigheimer Gemarkung. Stadträtin Sabine Weiler berichtete, dass sie vor Ort nochmals nach Möglichkeiten eines schonenderen Eingriffs gesucht und ihre Vorschläge bei der Stadtverwaltung eingereicht habe.

Sodann wurden zwei erfreuliche Rückblicke gehalten: Zum einen war es die überwältigende Resonanz der Aufführung des Films „Eine unbequeme Wahrheit“ mit dem vom BMU gestalteten Rahmenprogramm, was Anlass zur Hoffnung gebe, dass der drohenden Klimakatastrophe auch durch lokales Handeln gegengesteuert werden könne, wie es ein Teilnehmer formulierte. Dies motiviere auch zu weiteren Aktionen.

Zum anderen stellte Stadtrat Helmut Fischer die Korrektur bei den Streichungen der Zugverbindungen als einen Erfolg des konzertierten Engagements verschiedener Initiativen dar. Es sei demnach nicht von vornherein hoffnungslos, gegen angeblich bereits beschlossene Maßnahmen zu intervenieren.

Definitiv bliebe jetzt die tägliche Zugverbindung ab Stuttgart um 22.18 Uhr nach Heilbronn erhalten.

Weitere Besprechungspunkte waren die Besigheimer Kunst- und Kulturwochen sowie die Beteiligung des BMU am Winzerfest und die Mitwirkung an der Mahnwache zum Tschernobyltag am 26. April vor dem GKN Neckarwestheim.

13. Juli 2007

Im Rahmen der Berichterstattung aus dem Gemeinderat
wurde der dort von den beauftragten Fachleuten vorgelegte Energiebericht
diskutiert. Stadträtin Sabine Weiler legte Wert auf die Feststellung, dass es
sich aufgrund des nunmehr belegten hohen Einsparpotenzials als richtig erwiesen
habe, dass die BMU-Fraktion vehement auf die nun vorgenommene Analyse gedrängt
habe. Sehr erfreut zeigte sie sich darüber, dass es jetzt Konsens in allen
Fraktionen sei, für die neue Heizzentrale im Schulzentrum die Variante
„Holzhackschnitzelkessel mit mobilem Blockheizkraftwerk“ zu favorisieren. Diese
weise die günstigsten Verbrauchskosten aus und erziele die höchste CO²-Ersparnis,
sei somit – so Weiler weiter – „ökonomisch wie auch ökologisch der Königsweg“.

Fraktionsvorsitzender Helmut Fischer ging auf
Details der nun anstehenden Vermarktung der städtischen Grundstücke im
Baugebiet Winzerhäuser Weg ein und befürchtete, dass die Stadt den für den
Flächenankauf aufgenommenen Kredit durch die Verkäufe nicht vollständig
abdecken kann. „Diese Entwicklung beweist, dass die Ausweisung neuer Baugebiete
nicht unbedingt ein geeignetes Mittel zur Aufbesserung der Gemeindefinanzen ist,
wie immer wieder behauptet wird“ – so Fischer abschließend.

Das BMU wird gemeinsam mit der Strominitiative e.V. und
in Kooperation mit dem Weinbaubetrieb Albrecht Braun wieder einen Stand beim
Winzerfest bewirtschaften. Es sei nun auch gelungen, Musiker zu gewinnen, die
dort zur Unterhaltung aufspielen, wusste Ruth Braun zu berichten.

Abschließend wurde beschlossen, dass das BMU aktiv
die Unterschriftenaktion zur „Neckarwestheimer Erklärung“ unterstützt und damit
einen Beitrag zur Verhinderung der derzeit diskutierten Laufzeitverlängerung
für den Atomreaktor „Neckarwestheim I“ leistet. Die aktuellen Ereignisse in
einigen Kernkraftwerken zeigten auf, wie notwendig es sei, sich
schnellstmöglich von den „tickenden Zeitbomben“ zu verabschieden, waren sich
die Diskussionsteilnehmer einig.

26. Oktober 2007

„Wir sollten diesen Dialog häufiger pflegen“, war daher auch das einhellige Resümee am Schluss des Abends, an dem die BMU-Basis die Gelegenheit hatte, ihre Fragen an das Stadtoberhaupt zu richten.

Zunächst hatte der Bürgermeister, nach einem kurzen Rückblick auf das zu Ende gehende Haushaltsjahr, die Schwerpunktvorhaben für das Jahr 2008 aufgezählt. So stehe im Sommer der Beginn des Erweiterungsbaus der Maximilian-Lutz-Realschule an. Ebenfalls noch in 2008 soll mit der Neugestaltung der Hauptstraße begonnen werden, da man sich zum Ziel gesetzt habe, diese bis zum September 2009 in einen „winzerfesttauglichen“ Zustand zu bringen. Des Weiteren werde bereits demnächst mit der Sanierung bzw. Neubebauung des Areals Kirchstraße/Schlossgasse begonnen, was für das Jahr 2008 eine innerstädtische Großbaustelle mit sich bringe.

Überdies müsse sich die Kommune den Daueraufgaben der Stadtkernsanierung stellen. Auch wenn man in diesem Jahr Schulden abbauen könne, so würden die verbleibenden Verbindlichkeiten nur erlauben, das Nötigste zu tun.

Lebhaft diskutiert wurden die Campingplatzplanungen. Einige Anwesende äußerten wegen der Hochwassergefahr und des Eingriffs in einen geschützten regionalen Grünzug ihre Skepsis. Bürgermeister Bühler erläuterte, weshalb er das Vorhaben für wichtig und richtig erachtet und die vorhandenen Probleme für lösbar hält. Auch habe man bereits Interessenten für eine Betreibergesellschaft gefunden. Vor weiteren Schritten seien zunächst jedoch die Bescheide der Genehmigungsbehörden abzuwarten.

Sehr breiten Raum nahm erwartungsgemäß das Thema Energiesparen / erneuerbare Energien ein. Hier versicherte der Bürgermeister, dass das Ziel Energie zu sparen – und somit nicht nur Kosten sondern auch klimaschädliche Emissionen zu reduzieren – weiterhin sehr intensiv verfolgt werde. Als Beispiel nannte er das Neubaugebiet Spindelberg, wo man über die gesetzlichen Vorgaben hinaus versuchen wolle, im Konsens mit potenziellen Bauherren das Machbare und Zumutbare durchzusetzen.

Eine Chance für die Gründung eigener Stadtwerke sieht Bühler aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus indes nicht, ließ allerdings den Einwand eines Diskussionsteilnehmers gelten, dass im Verbund mit anderen Kommunen dies längerfristig nicht ganz ausgeschlossen werden könne.

Von den Themen Abwassergebühren und Gasversorgung, über Schulsozialarbeit und Gewaltprävention, bis hin zum Einkauf fair gehandelter Produkte und Maßnahmen zum Erhalt heimischer Streuobstbestände, spannte sich im Weiteren der Bogen, wobei diese Punkte aus zeitlichen Gründen leider nur grob angerissen werden konnten.

21. November 2007

Auf Einladung des Bündnis Mensch und Umwelt –BMU- war der Wahlkreisabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion der GRÜNEN, Franz Untersteller, beim jüngsten BMU-Treff zu Gast.

Zunächst berichtete Untersteller über die sehr zufrieden stellende Haushaltssituation. Dank der boomenden Wirtschaft habe das Land in diesem Jahr rund 1 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen. Das Ziel, die Neuverschuldung auf Null zu reduzieren, lasse sich deshalb bereits in 2008 erreichen.

Der positiven Wirtschaftsentwicklung und den sprudelnden Steuereinnahmen stünden aber steigende Kohlendioxidemissionen gegenüber. Die große Herausforderung sei es daher, nunmehr zu zeigen, dass Wirtschaftswachstum durchaus mit einer Reduzierung der Treibhausgase einhergehen könne. Hier habe die Klimaschutzpolitik der Landesregierung bislang versagt. So lägen im Land die CO²-Emissionen heute 1,5 Mio. Tonnen über dem Niveau des Kyoto-Basisjahres 1990.

Als wichtigen Schritt hin zu einer verbesserten Klimaschutzpolitik bewertete Untersteller, der Mitglied des Umweltausschusses ist, das vor wenigen Tagen mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und FDP vom Landtag verabschiedete „Erneuerbare-Wärme-Gesetz“ (EWärmeG). „Erstmals in Deutschland wird es damit möglich sein, Gebäudeeigentümern den Einsatz erneuerbarer Energien bei der Wärmebereitstellung verbindlich vorzugeben“, so Franz Untersteller, der in seinen weiteren Ausführungen deutlich machte, dass es ihm im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gelungen ist, in einer Reihe von Punkten „grüne“ Inhalte zu verankern.

Kritik übte er daran, dass die Landesregierung nicht bereit war, die landeseigenen Gebäude sowie kommunale Nichtwohngebäude in das Gesetz miteinzubeziehen. Der Wärmebedarf der 8900 im Eigentum des Landes befindlichen Gebäude – darunter auch Universitäten, Verwaltungsgebäude und Krankenhäuser – sei ursächlich für rund 300.000 to. CO². Ein von ihm mitinitiierter und von der Landtagsmehrheit beschlossener Entschließungsantrag fordere nun aber im Rahmen einer Selbstverpflichtung, die aus dem EWärmeG resultierenden Anforderungen auch in landeseigenen Gebäuden anzuwenden.

Der drohende Klimawandel mache es erforderlich, zusätzlich eine ganze Palette weiterer Maßnahmen – so den beschleunigten Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, die energetische Nutzung von Gebäuden sowie den stromseitigen Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen.

Die von der EnBW beabsichtigte Übertragung der Reststrommengen von GKN II auf GKN I scheide als Beitrag zum Klimaschutz aus, da sie eine Vielzahl von bedrohlichen Nebenaspekten heraufbeschwöre, so der umweltpolitische Sprecher seiner Fraktion.

Franz Untersteller ging dann noch auf seine Initiative im Zusammenhang mit der Schändung des jüdischen Friedhofs in Freudental ein und begründete die ablehnende Haltung der GRÜNEN zum Großprojekt Stuttgart 21.

Beim abschließend diskutierten Thema Schulpolitik äußerte der Abgeordnete seine Überzeugung, dass das dreigliedrige Schulsystem auch in Baden-Württemberg keine Zukunft habe.