Resolution, Kitagebühren, Friedensdemos - Das BMU-Archiv 2003

18. März 2003

Unter dem Eindruck der Entwicklung im nahen Osten wurde beim jüngsten BMU-Treff ausgiebig über die aktuelle weltpolitische Lage diskutiert, aber auch kommunalpolitische Themen kamen nicht zu kurz.

In der Diskussion über die aktuelle Tagespolitik fassten die Anwesenden aufgrund der drohenden Kriegsgefahr den Entschluss, sich ab sofort noch stärker in die Aktionen des Besigheimer Initiativkreises gegen einen Krieg im Irak einzubringen.

Die BMU-Stadträte berichteten sodann über aktuelle, derzeit im Gemeinderat behandelte Themen.

Fraktionssprecher Helmut Fischer verteidigte die im Verwaltungsausschuss entwickelte Beschlussempfehlung, auf das Feuerwerk beim Winzerfest zu verzichten. Man könne nicht einerseits in einer Vielzahl von Tagesordnungspunkten Gebühren erhöhen oder neu einführen, wie beispielsweise für die Musikschule, die Stadtbücherei und allgemeine Verwaltungsleistungen, dabei mühsam wenige Tausend Euro an Einnahmen erzielen und andererseits dann „innerhalb eines fünfzehn minütigen Events gleich 10.000 Euro im wahrsten Sinne des Wortes verpulvern“.

Leider lasse sich aber die wirtschaftliche Situation der Stadt durch solche Entscheidungen nur ganz marginal verbessern

Dies sei auch der Grund, weshalb sich die BMU-Fraktion veranlasst gesehen und – wie schon in der Stellungnahme zum Haushaltsplan 2003 angekündigt – die Verabschiedung einer Resolution an den Gesetzgeber beantragt habe, in der dieser aufgefordert wird, mit einem Sofortprogramm die Situation der Not leidenden Kommunen zu verbessern. Diese Resolution wurde vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Die Volksvertreter sowohl im Bundestag, wie auch im Bundesrat, dem in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zukomme, müssten nun beweisen, wie sehr ihnen das Wohl der Kommunen am Herzen liegt.

Das BMU wird sich am Ostermarkt beteiligen und mit einem Infostand auf dem Emellaplatz über alternative Stromanbieter informieren. Koordinator Frieder Hochhuth wies darauf hin, dass diese nicht nur ökologisch sauberen Strom anbieten würden, sondern – je nach Verbrauchsgröße – sogar finanziell günstiger seien.

Stadtrat Manfred Junginger ließ gegen Ende des Abends die BMU-Aktiven wissen, dass er sich entschlossen habe, zur Jahresmitte aus dem Gemeinderat auszuscheiden. Für ihn wird Waldemar Held aus Ottmarsheim nachrücken.

08. Juli 2003

Bei den Informationen über die aktuellen Themen aus dem Gemeinderat und Verwaltungsausschuss, wurde insbesondere die geplante Erhöhung der Kindergartenbeiträge um gleich 10 Prozent kritisch hinterfragt. Stadtrat Helmut Fischer erklärte, dass auch ihm diese Erhöhung als für die Familien „sehr heftig“ erscheine, stellte dann aber dar, dass die Kommune wie auch die kirchlichen Kindergartenträger durch ein qualitativ sehr verbessertes Angebot gewaltige Steigerungen bei den Personalkosten hätten. Von daher sei der angestrebte, durch die Beiträge zu erbringende Kostendeckungsgrad von 20 Prozent zu verstehen; die Elternvertreter hätten bereits erklärt, dass sie diese Erhöhung akzeptieren.

Im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt verabschiedete Fischer dann Manfred Junginger auch in dieser Runde aus der BMU-Fraktion und dankte ihm für die hervorragende Zusammenarbeit. Gleichzeitig hieß er Waldemar Held, der als Stadtrat nachrückt, als neuen Fraktionskollegen herzlich willkommen.

Joachim Wölk informierte anschließend über die Arbeit der „Strahlenmessgruppe“, die rund um das Atomkraftwerk Neckarwestheim ständig die radioaktive Strahlung kontrolliert. Zweimal jährlich treffen sich Strahlenmessgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet zum Informationsaustausch.

Einen Reisebericht gaben die BMU-Aktiven, die gemeinsam mit dem Lokale Agenda Arbeitskreis Mobilität–Energie–Klima die Partnerstadt Newton Abbot besucht hatten. Es wachse dort offensichtlich das ökologische Bewusstsein, was sicherlich auch auf die klimatisch bedingten Naturkatastrophen zurückzuführen sei, die auch Südengland erleiden musste.

Neben der Teilnahme am Winzerfest plant das BMU im Herbst ein Fest anlässlich seines 10-jährigen Bestehens, das ebenfalls einen größeren Personaleinsatz erfordern wird. Detailplanungen wurden unter dem Punkt „Verschiedenes“ besprochen.

01. Oktober 2003

Scharfe Kritik erfahren die Pläne von Bundesregierung und Opposition zur Reform der Gemeindefinanzen aus den Reihen der BMU-Kommunalpolitiker in Besigheim. Sie scheuen sich dabei nicht, harte Worte auch an die Adresse der rot-grünen Bundesregierung zu richten. „Das Geschachere um eine Gemeindefinanzreform ist ein Armutszeugnis für alle Beteiligten“, schimpfte Stadtrat Helmut Fischer bei der jüngsten Fraktionssitzung. „Seit Jahren verspricht man den Kommunen eine dauerhafte Entlastung und Verlässlichkeit bei den Einnahmen, man setzt Kommissionen auf Kommissionen ein, aber eine Reform ist bisher nicht in Sicht“, kritisierte Fischer weiter. Offensichtlich sei in Berlin der Ernst der kommunalen Finanzkrise immer noch nicht erfasst worden. Die kommunalen Haushaltsdefizite erreichten 2003 mit bundesweit 10 Mrd. Euro ein Rekordniveau, Jahr für Jahr brächen die Gewerbesteuereinnahmen um ca. 5 Mrd. Euro weg. In den Kommunen könnten die Aufgaben nicht mehr bewältigt werden, vielerorts stünden die gravierendsten Einschnitte seit Jahrzehnten an. Die weiteren Steuerausfälle bei einem Vorziehen der Steuerreform und die nun seit letzter Woche auf dem Tisch liegenden Kürzungen bei den Finanzzuweisungen des Landes brächten die Kommunen endgültig an den Rand eines Kollapses. Freiwilligkeitsleistungen wie beispielsweise der Unterhalt des Freibades, der Stadtbücherei, der Jugendmusikschule, des Jugendhauses und auch des beliebten Winzerfestes seien fast nicht mehr zu schultern, da möglicherweise die Erfüllung der Pflichtaufgaben bald nicht mehr zu leisten sei. Weder der Gesetzesentwurf von rot-grün zur „Reform“ der Gewerbesteuer noch das Sofortprogramm von CDU/CSU seien geeignet, den Abwärtstrend in den Kommunen zu stoppen. Das Sofortprogramm der Union ist für die BMUler nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Damit wolle die Union die überfällige und dauerhafte Reform der Gemeindefinanzen um mindestens ein Jahr verschieben. „Die Kommunen aber brauchen beides, Soforthilfe in Form der deutlichen Senkung des Bundesanteils an der Gewerbesteuerumlage und die Gewerbesteuer-Reform selbst“, betonte Stadträtin Sabine Weiler. Und hier wird Kritik am Gesetzesentwurf des Finanzministeriums deutlich. Eichel habe das Mehraufkommen der Kommunen durch sein Gesetz um ein paar Milliarden Euro schöngerechnet. Die Zahlen stimmten nicht und seien von den kommunalen Spitzenverbänden klar widerlegt worden. Er mache zudem aus der Gewerbesteuer eine reine Gewinnsteuer. Die Position des BMU ist demgegenüber klar und identisch mit der der kommunalen Spitzenverbände: Ja zum kommunalen Gewerbesteuer-Modell durch eine Verbreiterung des Kreises der Steuerpflichtigen um die Freiberufler und der Bemessungsgrundlage. Gleichzeitig wurde gefordert, dass damit für die Betroffenen keine Steuererhöhungen verbunden sein dürfen. „Wer künftig neu Gewerbesteuer zahlt, muss dafür bei der Einkommensteuer entlastet werden“, lautet die BMU-Faustformel. Ziel der Reform müsse es aber sein, dass Bürger und Unternehmen in gleichem Umfang „ihre Kommune“ finanzieren, und damit eine verlässliche Einnahmenquelle entsteht.

Stadtrat Waldemar Held stellte erfreut fest, dass landauf, landab jedenfalls die grün-alternativen Kommunalpolitiker „jetzt überall Dampf machen“ und dies innerhalb der bündnisgrünen Fraktion in Berlin bereits Wirkung gezeigt habe.

Die Zeit der salbungsvollen Mitleidsbekundungen für die kommunale Finanznot – so die BMU-Fraktion abschließend – sei definitiv zu Ende. Jetzt zählten nur noch Taten. Im Verein mit sämtlichen grün-alternativen Kommunalpolitikern beteiligt sich das BMU an einer Kampagne, die sowohl von den kommunalen Spitzenverbänden als auch vom Landesverband der grünen und alternativen Kommunalpolitiker in Baden-Württemberg, der GAR, gestartet wurde.

07. November 2003

Die Berichte aus der Arbeit der Gemeinderats führten nochmals zu einer lebhaften Diskussion jüngst ergangener Entscheidungen. Stadträtin Sabine Weiler erläuterte den Landschaftsplan und die Untersuchung der Amphibienvorkommen im Bereich der geplanten Umgehungsstraße Ottmarsheim. Die große Mehrzahl der Anwesenden begrüßte das Ergebnis der Untersuchung und die aufgezeigten Maßnahmen für den Amphibienschutz ausdrücklich. Kritische Stimmen bezweifelten allerdings die Notwendigkeit dieser Straße überhaupt, die doch einen erheblichen Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet bedeute.

Stadtrat Waldemar Held berichtete über die Entscheidung, die für die künftige Gestaltung des Dorfplatzes getroffen wurde. Er sieht in dem jetzt gefassten Beschluss, das Waaghäusle zu erhalten und das Grundstück Besigheimer Straße 6 erst dann der Wiederbebauung zuzuführen, wenn die spätere Nutzung der Nachbargebäude feststeht und das Bebauungsplanverfahren für diesen Bereich Rechtskraft erlangt hat, eine tragfähige Lösung. Er habe sich zwar ursprünglich eine andere Nutzung gewünscht, sich von dieser Vorstellung aber angesichts der desolaten Haushaltslage der Stadt wieder verabschieden müssen.

Beim Tagesordnungspunkt „Kommunalwahlen 2004“ konnten die mit der Listenvor-bereitung betrauten Frieder Hochhuth und Helmut Fischer darstellen, dass die Liste mit den Besigheimer Kandidatinnen und Kandidaten bereits Konturen angenommen hat, allerdings tue man sich im Stadtteil Ottmarsheim mit der Kandidatensuche etwas schwerer.

Eine sehr erfreuliche Mitteilung überbrachte Wolfgang Rumbolz unter dem Punkt „Verschiedenes“: Das Fest zum 10-jährigen Jubiläum des BMU sei unter Dach und Fach. Gemeinsam mit der spätestens seit dem Winzerfest allen Besigheimern bekannt gewordenen Band „The Hornflakes“ werde man am 6. März 2004 in der Stadthalle Alte Kelter mit Soul-, Rock- und Funkrhythmen vom Feinsten feiern.

14. Dezember 2003

Letztmalig in diesem Jahr trafen sich die Aktiven des Bündnis Mensch und Umwelt (BMU) zur Gesprächsrunde und erörterten zahlreiche Themen.

Die Berichte aus der Arbeit der Gemeinderats standen ganz im Zeichen der bevorstehenden Sparbeschlüsse. So schmerzlich die einzelnen Maßnahmen seien, gebe es hierzu grundsätzlich keine Alternative, erläuterten die berichtenden Stadträte. Allerdings müssten individuelle Regelungen für soziale Härtefälle berücksichtigt werden und es dürfe unter der Prämisse der Sparsamkeit nicht jegliche Kreativität erstickt werden. In manchen Bereichen bestünden nun aber auch verbesserte Chancen, zu ökologisch nachhaltigen Lösungen zu kommen, so beispielsweise durch Einsparung von Energie.

In einem Jahresrückblick wurden diverse BMU-Aktionen in Erinnerung gerufen. So die Vorbereitung und Mitwirkung der Mahnwachen des „Initiativkreis gegen einen Krieg im Irak“ am Jahresanfang, die Teilnahme einiger BMUler an der nach ökologischen Kriterien ausgerichteten Fahrt des Lokale-Agenda-Arbeitskreises Mobilität-Energie-Klima nach Newton Abbot und auch einen Themenabend mit Rainer Wesenberg über dessen Arbeit in Ländern der Dritten Welt. Weitere Aktivitäten waren Informationsveranstaltungen zum Thema „Wechsel zum Ökostrom“, ein Beitrag zur Sommerferienaktion mit Besuch im „Haus des Waldes“ in Stuttgart, eine Radtour zur Greifvogelpflegestation in Bad-Friedrichshall und insbesondere die Teilnahme am Besigheimer Winzerfest, die einen großen Personaleinsatz erforderte.

Die Versammlung sprach der BMU-Fraktion ihre Anerkennung für die geleistete parlamentarische Arbeit aus. Die engagierten und konstruktiven Beiträge der BMU-Stadträte seien aus dem Besigheimer Gemeinderat nicht mehr wegzudenken.

Für das Jahr 2004 sind neben Aktionen im Vorfeld der Kommunalwahl diverse Veranstaltungen geplant, so das Fest zum zehnjährigen Jubiläum mit „The Hornflakes“ am 06. März, eine Exkursion mit Besichtigung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien mit Heiner Blasenbrei-Wurtz und eine geologisch-faunistisch-botanische Führung durch die Hessigheimer Felsengärten mit Ursula Weidel.

Nachdem Kassenführerin Ruth Braun einen guten Kassenstand vermeldet hatte, wurden die Spenden zur Unterstützung von sozialen Einrichtungen und Naturschutzprojekten beschlossen. Frieder Hochhuth teilte abschließend mit, dass das BMU jetzt im Internet vertreten ist. Die Website ist aufrufbar unter www.bmu-besigheim.de.vu oder über die Homepage der Stadt Besigheim mit einem Link unter der Rubrik „Gemeinderat“.