Kommunale Finanzen, ÖPNV, Energie - Das BMU-Archiv 2004

08. Februar 2004

Vielfältige Themen diskutierten die Aktiven des Bündnis Mensch und Umwelt (BMU) in Rahmen ihrer jüngsten Gesprächsrunde.

Zunächst berichteten die BMU-Stadträte über die Eckpunkte des im Januar verabschiedeten städtischen Haushaltsplanes und nahmen Stellung zu den vereinbarten Einsparmaßnahmen. Leider habe es zu diesen ebenso keine Alternativen gegeben wie auch zur Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer.

Die den Einsparungsmaßnahmen zum Opfer gefallenen Positionen seien aber überwiegend nicht für alle Zeiten gestrichen, sondern lediglich ausgesetzt worden. So hoffe man, dass man in den nächsten Jahren wieder in der Lage sein werde, beispielsweise die Vereinsförderung oder auch die Unterstützung ökologisch sinnvoller Maßnahmen wieder aufzunehmen, betonte Stadtrat Helmut Fischer.

„Nägel mit Köpfen“ müsse man nun so langsam machen, was die Aufstellung der Kandidatenliste für die Kommunalwahl am 13. Juni angehe, mahnten Birgit Schneider und Wolfgang Rumbolz, die die diesbezüglich erforderlichen Schritte überwachen. Sie legten als Termin für die gesetzlich vorgeschriebene Nominierungsversammlung den 2. April fest.

Da das BMU auch bei dieser Wahl auf seine inhaltlichen Ziele setze, müsse man sich jetzt schon mit großer Sorgfalt an die Gestaltung des Wahlprospektes machen. Es wurde hierfür ein Team gebildet, das unter der Koordination von Gerd Weiler seine Arbeit unverzüglich aufnehmen wird.

Trotz der Arbeit soll aber das Feiern nicht zu kurz kommen. Das BMU besteht nunmehr seit 10 Jahren und man hat aus diesem Anlass die nicht erst seit dem Besigheimer Winzerfest bekannte Rockformation „The Hornflakes“ für ein großes Jubiläumskonzert gewinnen können. Sie spielen am Samstag, den 6. März, in der Stadthalle Alte Kelter Besigheim.

02. April 2004

Am vergangenen Freitag hat das Bündnis Mensch und Umwelt – BMU – seine Nominierungsversammlung zur Gemeinderatswahl am 13. Juni 2004 abgehalten.

Der für diesen Abend bestimmte Diskussionsleiter Frieder Hochhuth freute sich über den außerordentlich guten Besuch der Veranstaltung und übergab die Leitung des Wahlprozederes an Gerd Weiler, der die Liste der Bewerberinnen und Bewerber zur Diskussion stellte. Es wurde hierauf die Reihenfolge festgelegt und in geheimer Wahl zur Abstimmung gebracht. Demnach bewerben sich auf der BMU-Liste für den Wahlbezirk Besigheim: Helmut Fischer, Kriminalhauptkommissar; Sabine Weiler, Bauingenieurin; Wolfgang Rumbolz, selbständiger Tennislehrer; Maike Ahlgrimm, Dipl.-Sozialarbeiterin; Markus Schrader, Diplomingenieur; Elke Adunah, ambulante Pflegehelferin; Martin Kern, Augenoptiker, zurzeit Student; Ruth Braun, Familienfrau; Regina Matz, Dipl.-Sozialpädagogin; Frieder Hochhuth, Systemingenieur; Juliane Vogel, kaufm. Angestellte; Joachim Wölk, Entwicklungsingenieur; Addy Janson, Rentnerin; Alois Windisch, Bankkaufmann; Ursula Weidel, Krankenschwester.

Angelika Schoch, Bankkauffrau, stellte sich als Ersatzbewerberin zur Verfügung.

Für den Wahlbezirk Ottmarsheim treten an: Waldemar Held, Physiotherapeut; Silke Grüdl, Arzthelferin; Markus Grill, Auszubildender.

Die Liste zeuge von Kontinuität, da alle drei amtierenden Stadträte zur Wiederwahl antreten würden und wiederum viele langjährige BMU-Aktive kandidierten; auch sei das traditionelle BMU-Ziel, ein Frauenanteil von 50 Prozent, erreicht worden, kommentierte ein BMU-Sprecher das Ergebnis dieser Nominierung.

Der Nominierungsveranstaltung schloss sich noch eine Diskussion über derzeitige kommunalpolitische Entwicklungen an. Im Mittelpunkt standen die jüngsten Beschlüsse des Verwaltungsausschusses zu den Gebührenordnungen der Musikschule und der Kernzeitenbetreuung über die die Stadträte Waldemar Held und Helmut Fischer berichtet hatten. Des Weiteren wurde die geplante Einführung von Gebühren bei der Sprachhilfe für Kinder an Kindergärten und Grundschulen von zahlreichen Anwesenden heftig kritisiert.

29. Mai 2004

Eine vom Bündnis Mensch und Umwelt (BMU) angebotene Besichtigungsfahrt zu Objekten an denen erneuerbare Energie erzeugt wird, fand überaus gute Resonanz. Über fünfzig Interessierte trafen sich am Samstagnachmittag auf dem Besigheimer Enzplatz. Neben zahlreichen BMU-Bewerbern waren darunter auch Kandidaten anderer Gemeinderatslisten, was als erfreuliches Signal dafür gewertet wurde, dass das neue Gremium ökologischen Themen gegenüber fraktionsübergreifend aufgeschlossen sein wird.

Der Exkursionsleiter Heiner Blasenbrei-Wurtz wies daraufhin, dass im Rahmen dieser Exkursion nahezu alle Komponenten des Energie-Mixes aus regenerativen Quellen vorgestellt werden können und – von der Energiequelle Holz abgesehen – lediglich der Bereich Erdwärme fehle. Auch sei es ihm ein Anliegen stets auch die Komponenten Energieeinsparung und optimierte Energieausnutzung anzusprechen.

Nach der Bildung von Fahrgemeinschaften wurde als erstes Ziel die Windkraftanlage „Grüner Heiner“ bei Stuttgart-Weilimdorf angesteuert. Bei Windgeschwindigkeiten von zirka sieben m/sec, konnte die Anlage eindrucksvoll ihre Leistungsfähigkeit demonstrieren. Das seit dem Jahr 2000 am Netz befindliche Windrad arbeite bislang problemlos und produziere im Jahresmittel den Strombedarf für rund 300 Familienhaushalte.

Nicht minder beeindruckt waren die Teilnehmer von den Ausmaßen der Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Felsengartenkellerei in Hessigheim. Als die größte Anlage dieser Art im Landkreis, ist sie in der Lage gut 100 Haushalte mit Srom zu versorgen. In ihrem ersten Betriebsjahr habe sie ihr Soll übererfüllt, erklärte Blasenbrei-Wurtz.

Vom heißen Dach der Kellerei führte der Weg dann an die kühle Enz nach Besigheim, Ziel war das Wasserrad an der so genannten Ernst’schen Mühle, das nun nach dreijähriger Arbeit der Aktiven des Lokale-Agenda-Arbeitskreises „Mobilität – Enerige – Klima“ demnächst seinen Betrieb aufnehmen wird. Hans-Jörg Kollar, einer der Initiatoren, konnte das Rad bereits im Probebetrieb vorstellen. Die Exkursionsteilnehmer beurteilten nicht nur die Nutzung der Wasserkraft sinnvoll – die Anlage wird den Strom für zirka 50 Haushalte liefern können – sondern befanden auch, dass das Mühlrad eine weitere touristische Aufwertung der Stadt darstellt.

Weiter ging es zum Birkenhof bei Ingersheim. Dort stellte der Landwirt Albert Krauter aus dem Spektrum „Energie aus Biomasse“ sein Pflanzenöl-Blockheizkraftwerk vor. Die gesetzlichen Vorgaben zur Flächenstilllegung hat Krauter genutzt und auf fünf Prozent seiner Fläche Raps angebaut, aus dem er Öl pressen lässt – Betriebsstoff für seine Anlage. Mit dieser deckt er nicht nur den gesamten Wärmebedarf seines Aussiedlerhofes, sondern speist auch noch Strom in das öffentliche Netz ein. Selbstredend nutzt er seine Dachfläche zur zusätzlichen Stromgewinnung durch Fotovoltaik. Nachdem noch der mögliche Standort einer Windkraftanlage im ausgewiesenen Windkraftvorranggebiet besichtigt worden war, beschloss ein deftiges Vesper die gelungene Exkursion.

11. August 2004

Ein romantisch – am Fuße des altehrwürdigen Schochenturms – gelegener Garten war der ideale Rahmen für den Sommertreff des Bündnisses Mensch und Umwelt (BMU). Neben geselliger Entspannung wurden hierbei auch derzeit aktuelle politische Themen und in diesem Zusammenhang geeignete Aktivitäten diskutiert.

So werden die BMU-Bahnfahrer über die Ferienzeit beobachten, in welchem Maße die Züge auf der Strecke Stuttgart – Heilbronn ausgelastet sind und auf dieser Basis konstruktive Schritte zur Verhinderung oder zumindest Reduzierung der geplanten Fahrplanausdünnung in künftigen Ferienzeiten einleiten. Auch wird geprüft, wie sich die Streichung einzelner Züge auf Anschlussverbindungen und auch die Anbindung an den Stadtlinienverkehr auswirken würde.

Auch die prekäre städtische Haushaltslage war ein Diskussionspunkt. Aus der Erkenntnis heraus, dass eine Verbesserung und Konsolidierung der Situation durch ein restriktives Ausgabeverhalten nur sehr unwesentlich beeinflusst werden kann, vielmehr sich erhebliche Veränderungen auf der Einnahmenseite ergeben müssen, plant das BMU mit geeigneten Aktionen an die Mandatsträger in Bund und Land zu appellieren, ihrer Verantwortung für die Kommunen gerecht zu werden und endlich eine Gemeindefinanzreform auf den Weg zu bringen, die für die Not leidenden Kommunen dann auch spürbare Entlastungen mit sich bringt. Für den Herbst ist eine diesbezügliche Veranstaltung mit bundespolitischer Prominenz vorgesehen.

Die derzeit in konservativen politischen Kreisen immer häufiger geäußerte Absicht, wieder verstärkt auf die Atomenergie zu setzen, will das BMU nicht widerspruchslos hinnehmen. Man wird daher in den nächsten Wochen an sämtliche Besigheimer Haushalte eine Info-Broschüre mit dem Titel „Atomkraft trifft uns alle“ zur Verteilung bringen. Das Flugblatt wurde vom Bund der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar e.V. (BBMN) entworfen und vom BMU auf eigene Kosten in Druck gegeben. „Es klärt über die Risiken der Erzeugung atomaren Stroms auf und widerlegt die Mähr vom billigen Atomstrom“, heißt es in einer hierzu ergangenen BMU-Presseerklärung.

Der laue Sommerabend, den die BMU-Aktiven Ruth und Albrecht Braun zum Anlass genommen hatten, die Produkte ihres Weinbaus vorzustellen, klang in sehr gemütlicher und stimmungsvoller Atmosphäre aus.

11. Oktober 2004

Neben anderen aktuellen Themen wurden beim jüngsten Treffen des Bündnis Mensch und Umwelt (BMU) die für künftige Ferienzeiten anstehenden reduzierten Bahnverbindungen auf der Strecke Stuttgart – Heilbronn diskutiert.

Über den derzeit aktuellen Sachstand berichtete Stadtrat Helmut Fischer. So seien die Erfahrungen, die die BMU-Bahnfahrer in der Sommerferienzeit gemacht haben, noch vor dem von der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg anberaumten Aussprachetermin mit Vertretern der betroffenen Kommunen am 16. September in einem Erfahrungsbericht der Stadtverwaltung mitgeteilt und auch die Landtagsabgeordneten des Wahlkreises gleichlautend informiert worden.

Mit Christine Rudolf -MdL- und Heike Dederer -MdL- habe er diesbezüglich auch Gespräche geführt und diese hätten sich ihrerseits mit eigenen Initiativen gegen die Streichungen gewandt. Desgleichen seien die Erfahrungen regelmäßig mit Herrn Wolfgang Theiss vom Lokale-Adenda-Arbeitskreis Umwelt und Wirtschaft ausgetauscht worden. Das von diesem nunmehr erarbeitete Alternativkonzept – hauptsächlich auf ganzjährigen Streichungen von Zugverbindungen an den Wochenenden basierend – wurde lebhaft diskutiert, letztendlich von der Versammlung aber nur als die bestenfalls zweitbeste Lösung bewertet. Stadträtin Sabine Weiler betonte, dass die Forderung sein und bleiben müsse, die Streichungen ganz oder in sehr weitgehendem Maße wieder zurückzunehmen. Weder vertrügen die auch in Ferienzeiten stark frequentierte Strecke und die gut aufeinander abgestimmten Fernverbindungen Streichungen, noch sei es eine Alternative, dem immer beliebter werdenden Wochenendtourismus per Bahn das Wasser abzugraben. Auch Besigheim und sein Umland profitiere von einem guten Bahnangebot an den Wochenenden und eine Einschränkung desselben würde sich hier in vielfacher Hinsicht sehr nachteilig auswirken.

Am Ende der Diskussion war man sich einig, dass Sparen am Öffentlichen Personennahverkehr ein klassisches Beispiel für das Sparen an der falschen Stelle ist und dem Grundsatz der Nachhaltigkeit im Sinne der Lokalen Agenda 21 diametral entgegenlaufe.

Die nun leider schon beschlossenen Streichungen durch die Nahverkehrsgesellschaft des Landes würden ein zunehmendes Straßenverkehrsaufkommen nach sich ziehen und müssten mit allen hinlänglich bekannten nachteiligen ökonomischen und ökologischen Auswirkungen bezahlt werden. Man werde mit dem AK Umwelt und Wirtschaft ebenso weiterhin im Gespräch bleiben, wie mit allen gesellschaftlichen und politischen Gruppierungen und zu gegebener Zeit gemeinsame Aktionen ins Auge fassen, die eine Korrektur der jetzt getroffenen Entscheidung zum Ziele hätten, war die abschließende Absichtserklärung.

28. November 2004

Auf Einladung des Bündnis Mensch und Umwelt (BMU) kommt die kommunal-politische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN am Donnerstag, 09. Dezember, nach Besigheim und will das unbefriedigende Ergebnis der Gemeindefinanzreform erläutern, sowie unter dem Thema „Hilfe für die Kommunen“ bessere Zukunftsperspektiven aufzeigen.

Schon im Sommer hatte das BMU angekündigt, es nicht bei allgemeinen Appellen an die verantwortlichen Politiker in Bund und Land bewenden zu lassen, sondern den direkten Kontakt zu kompetenten Entscheidungsträgern zu suchen. Dies um zum einen mehr Transparenz bezüglich der Hintergründe zu den ergangenen Entscheidungen zu bekommen und zum andern um den Abgeordneten einen ungeschminkten Eindruck über die Situation an der Basis zu vermitteln. Wie BMU-Stadtrat Helmut Fischer mitteilte, habe man sich ganz gezielt um einen Besuch der Freiburger Abgeordneten Kerstin Andreae bemüht, da diese nicht nur kommunalpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sei, sondern in der heißen Phase der Ausgestaltung des Gesetzespakets zur Gemeindefinanzreform durch ihre sehr sachkundigen Kommentare und profunde Kenntnis der prekären Lage einer Vielzahl von Kommunen aufgefallen sei. Dies rühre sicher auch von daher, dass Frau Andreae einige Jahre als Stadträtin in Freiburg in den Niederungen der Kommunalpolitik prägende Erfahrungen habe sammeln können.

Frau Andreae habe auf Anfrage sofort zugesagt, nach Besigheim zu kommen und sich vorab bereits über die spezielle Situation der Stadt an Neckar und Enz und auch der Umlandgemeinden informiert. Auch wird sie ein Gespräch mit Bürgermeister Bühler und Stadtkämmerer Schrempf führen. Nach ihrem Referat wird Frau Andreae für Fragen zur Verfügung stehen.