Wir fordern digitale Beteiligungsformen in Corona-Zeiten
Dieser Tage ist es nicht wirklich eine zumutbare Option, die Bürgerfragesteunde trotz des Infektionsrisikos aufzusuchen. Wiedereinmal zeigt sich, wo digitale Technik eigentlich sinnvoll eingesetzt werden könnte. Da ein transparenter Politik-Prozess aber unbedingt notwendig ist und die Möglichkeit der Fragestellung auf einem einfacheren Weg möglich sein sollte, hat sich ein kleiner Kreis aus aktiven BMUlern nun zusammen getan (Zirkel) und verschiedene digitale Instrumente verglichen.
IST-ZUSTAND
Die aktuelle Situation stellt alle Bürger*innen vor enorme Herausforderungen. Durch die Schließung öffentlicher und privater Einrichtungen ist nicht nur der Alltag stark eingeschränkt. Die Betreuung der Kinder schwieriger, einige Mitbürger*innen plagen sogar Existenzängste. In dieser Zeit ist Kommunalpolitik für viele das Letzte wofür am Abend noch Zeit bleibt, auch wenn gerade diese weiterhin wichtige Entscheidungen trifft. Da der Besuch öffentlicher Sitzungen, vor allem für Risikogruppen, derzeit mit einer erhöhten Gefahrenaussetzung verbunden ist, ist es nun an der Zeit, den Bürger*innen schnell einfache Wege darzubieten, über welche die Kommunikation zwischen dem Gemeinderat und den Menschen in Besigheim wieder möglich wird. Beteiligung muss einfach möglich sein, genauso wie das Stellen von Fragen, damit in der Kommune weiterhin ein transparenter demokratischer Prozess möglich ist.
EMPFEHLUNG
Um den Austausch, die öffentliche Fragestellung und auch die öffentliche Kritik an der Arbeit des Gremiums unter Betracht der aktuellen Situation zu ermöglichen, empfehlen wir ein digitales Instrument zu verwenden. Dieses sollte möglichst bald zur Verfügung stehen. Daher sind weitreichende Software-Lösungen aufgrund der dafür notwendigen Beauftragung zunächst auszuschließen. Das gewählte Medium darf keine zu große Hürde darstellen und soll keinesfalls von der Beteiligung abschrecken. Möglichst viele Gruppen sollen auf diesem Weg angesprochen werden. Das Medium sollte daher keine separate Anmeldung erfordern. Alternativ kann eines genutzt werden, welches von den meisten Bürger*innen sowieso bereits genutzt wird. Da die Lösung bereits jetzt gebraucht wird, darf zudem kein übermäßig großer Verwaltungsaufwand entstehen. Daher sprechen wir uns dafür aus, zunächst eine separate E-Mail-Adresse einzurichten (beispielsweise „fragen(at)besigheim.de“) sowie ein Kontaktformular (Titel: „Fragen an den Gemeinderat“; eventuell ist letzteres auch erweiterbar „Fragen an die Stadtverwaltung“), welches eine Zeichenbeschränkung von 500 Zeichen für die Fragestellung enthält. Die Angabe der eigenen Wohnanschrift sollte verpflichtend sein. Das Kontaktformular ist prominent auf der städtischen Homepage zu platzieren. Die auf diesem Weg eingegangenen Fragen an den Gemeinderat, sollten im Rahmen der Bürgerfragestunde während der regulären Sitzung des Gremiums verlesen und beantwortet werden. Fragestellungen anwesender Bürger*innen sind vorrangig zu beantworten. Des Weiteren sollten die elektronischen Fragestellungen anschließend auf schriftlichem Weg per E-Mail beantwortet werden. Gleiche oder ähnliche Beiträge zusammenzufassen sollte im Interesse aller Beteiligten legitim sein. Vermutlich fällt diese Aufgabe in den Bereich der Geschäftsstelle Gemeinderat.
PERSPEKTIVE
Digitale Instrumente können ein Schritt sein, Nähe zwischen Entscheidungsträger*innen und Bürger*innen schaffen, Verständnis für Politik fördern und bieten gleichzeitig die Chance, bisher wenig beteiligte Gruppen in den Prozess einzubinden. Daher sollte mittelfristig geprüft werden, ob weitere digitale Instrumente zur Bürgerbeteiligung und Bürger-kommunikation in Besigheim sinnvoll angewendet werden können. Insbesondere ist zu prüfen, ob die oben genannte Möglichkeit der Fragestellung zu einem städtischen Online-Forum ausgeweitet werden kann, in welchem Beiträge ebenfalls bewertet („sehe ich genauso“) und kommentiert werden können. Ebenso sollte mittelfristig nachgedacht werden, ob es möglich ist, die GR-Sitzungen in Echtzeit im Internet zu übertragen, um mehr Transparenz zu schaffen. Da solche Lösungen aber weitreichendere Fragen im Kontext Datensicherheit und Umgang im Netz aufwerfen, bedarf es dafür ausführlicheren Debatten.