Stellungnahme zum Haushalt 2021 der BMU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, meine Damen und Herren,

es wird Sie alle nicht überraschen, wenn wir in unsere Stellungnahme mit globalen Themen einsteigen und dann zu den damit verbundenen lokalen Herausforderungen überleiten. Das hat mit der – zugegeben etwas vereinfacht ausgedrückten – Erkenntnis zu tun, dass alles mit allem zusammenhängt.

Covid-19 wird wohl – und diese Hoffnung hatten Sie, sehr geehrter Herr Bühler, bei der Einbringung des Haushaltes bereits ausgesprochen – wenn auch mit großen Opfern – besiegt werden; die Klimakrise mit ihren zunehmend bedrohlichen Folgen wird uns aber weiterhin fordern. 2020 war das wärmste jemals gemessene Jahr in Europa. Es war durchschnittlich um 1,6°C wärmer als der dreißigjährige Referenzzeitraum von 1981 bis 2010 – und dieser Trend geht weiter. Da ist es nur konsequent, dass die EU jetzt ehrgeizigere Ziele gesetzt und nachgesteuert hat. Bis zum Jahr 2030 sollen die CO²-Emissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Bislang war lediglich eine Minderung von 40 Prozent eingeplant, wodurch die Zielmarken des Pariser Klimaschutzabkommens krachend verfehlt worden wären. Die Bundesregierung als Vertreter des bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten EU-Mitglieds war hier Vorreiter. Der Reduzierung der Emissionen im Verkehrs- und Gebäudebereich kommt in Deutschland besondere Bedeutung zu.

**Aber wenn sich alle Kommunen so zaghaft wie wir dieser Herausforderung stellen, wird es kein gutes Ende nehmen.**Gefordert ist nicht nur die „große“ Politik, die die Klimaziele gesteckt hat, sondern gefordert sind wir alle. Vorgaben sind gemacht, nur die Umsetzung derselben ist kaum erkennbar. Man gewinnt den Eindruck, als berühre uns dies in keiner Weise, denn während es in den letzten Jahren immerhin im Vorbericht zum Haushaltsplan einen Abschnitt „Umweltschutz“ gab, kommt dieser Terminus in diesem Jahr nicht vor. Ich erinnere mich an die ersten Jahre meiner kommunalpolitischen Tätigkeit, als mir bei Forderungen zugunsten des Umwelt- und Naturschutzes oftmals entgegengehalten wurde, dass den ökonomischen Interessen absolute Priorität zukomme und nur wenn die Wirtschaft gut laufe, man für die Umwelt etwas zu tun bereit wäre. Wohin diese Denkweise geführt hat, müsste uns allen angesichts der Klimakrise schmerzlich bewusstgeworden sein. Dennoch ist der Prozess des Umdenkens und entsprechenden Handelns noch kaum wahrnehmbar. Dies spiegelt sich auch in Ihren Ausführungen zur Einbringung des Haushaltsplanes, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wider, denn dort kommen die Worte Umwelt- oder Klimaschutz nicht vor. Im Zeitungsinterview vom 29.12.2020 wird dieses Defizit noch deutlicher. Zum Thema Schulsanierungen erklären Sie dort, dass keine anderen Standards als bisher üblich angesetzt werden.

**Das bisher Übliche wird aber leider nicht ausreichen, um die Klimaziele, die ohnehin nicht gerade ambitioniert definiert sind, zu erreichen.**Immerhin beenden Sie das Interview mit ein paar unverbindlichen Absichtserklärungen, die in die richtige Richtung zielen. Es ist kein Vorteil, die Haushaltsstellungnahme als erster abliefern zu müssen, denn noch weiß ich nicht, ob und wie dieses Thema in den Stellungnahmen der anderen Fraktionen eine Rolle spielt. Wir sind gespannt.

Wie sieht es zum Beispiel mit unserer Haltung zur Neuausweisung eines großen Gewerbegebietes auf der Gemarkung Mundelsheim aus? Gerade unter dem bereits erwähnten Aspekt, den der Gebäudebereich, die damit verbundene Flächenversiegelung und die Zunahme des Straßenverkehrs mit sich bringt. Dies wird auch Auswirkungen für Besigheim haben. Auch auf den Wohnungsmarkt. Sollen wir diese Pläne billigen, uns sogar noch über einen Zweckverband hieran beteiligen? Wir halten das nicht für einen zukunftsfähigen, einen nachhaltigen Weg. Die Grenzen des Wachstums sind erkennbar. Und da haben wir auch mit dem alsbald zur Verabschiedung heranstehenden Flächennutzungsplan unsere Probleme. Zumindest im Großraum Mittlerer Neckar sind diese Grenzen längst erreicht. Nur Ignoranten sprechen noch von der „Entwicklungsachse Stuttgart – Heilbronn“.

Sowohl Wachstum wie auch Entwicklungsachse – beides sind manipulative Begriffe, die Positives suggerieren sollen … Die Schaffung der Stelle eines Klimamanagers werden wir für dieses Haushaltsjahr noch nicht einfordern, aber bei einer Stadt unserer Größe wäre daran zu denken. Externe Beratung – gut und schön – aber die Fäden müssen bei einem Koordinator unter dem Dach des Rathauses zusammenlaufen. Dieser könnte dann analysieren, wie es um die Situation in Besigheim bestellt ist, wo notwendige Maßnahmen im Sinne unseres Beitrags zum Erreichen der Klimaschutzziele getroffen werden können, und er könnte sich auch um alle Themen, die Auswirkungen auf Klima und Umwelt haben und um die Erschließung von Fördertöpfen kümmern. Da die Stadtverwaltung sich bislang hartnäckig weigert, durch eine Mitgliedschaft bei der LEA – Ludwigsburger Energieagentur – deren Dienste in Anspruch zu nehmen, tut sich hier ein weiteres Defizit auf. Wir werden die Entwicklung weiterhin aufmerksam beobachten und möglicherweise unterjährig die Schaffung einer solchen Stelle beantragen.

Verhandeln kann man mit „Mutter Erde“ genauso wenig wie mit dem Covid-19-Virus. Hier helfen nur konsequente Maßnahmen. Gegen die Ausbreitung des Virus genauso wie gegen den weiteren Temperaturanstieg. Beides ist mit Einschränkungen verbunden und nicht ohne finanzielle Klimmzüge zu erreichen. Und es gibt weitere Parallelen:

Während der Impfstoff gegen die Corona-Infektion erst so langsam zum Einsatz kommt, existiert der gegen die Klimakrise schon lange – und zwar in Form der erneuerbaren Energiequellen. Von diesen grundsätzlichen Betrachtungsweisen nun konkret zum vorliegenden Haushaltsplan. Und da wären wir auch schon bei den finanziellen Klimmzügen.

Zur Abmilderung der – hauptsächlich Corona bedingten – „Delle“ hat die Stadtverwaltung gegen Jahresende die Anhebung der Realsteuersätze in die Diskussion gebracht, ohne zunächst zur Frage der angestrebten Höhe konkret zu werden. Allein die nun doch eher kurzfristig und nicht gerade in enger Abstimmung mit den Fraktionen in diesen Plan eingearbeitete Steigerung der Hebesätze hat uns sehr beschäftigt. Ein Sprung von 75 Prozentpunkten bei den Grundsteuern und damit bei der Grundsteuer B mit nunmehr 500 Prozent auf den absoluten Spitzenplatz unter den Landkreiskommunen, das ließ die BMU-Fraktion gehörig schlucken. Wir haben dies in Sonderterminen mit Ihnen, Herr Bürgermeister, und der Kämmereispitze ausführlich diskutiert. Interfraktionelle Gespräche schlossen sich an. Wir sind zu dem Schluss gekommen, es – im wahrsten Sinne des Wortes – nicht auf die Spitze treiben zu wollen und haben eine Erhöhung des Grundsteuer-B-Hebesatzes auf 485 Prozentpunkte für vertretbar erachtet. Immerhin eine Anhebung um 60 Prozentpunkte. Bei der Gewerbesteuer – auch da haben wir lange um unsere Positionierung gerungen – hätten wir eine Erhöhung um 40 Prozentpunkte, also auf einen Hebesatz von 410 v. H. mitgetragen. Nach abstimmenden Gesprächen aller Fraktionen mit der Stadtverwaltung haben wir uns aber unter Auslotung aller Möglichkeiten auf den Hebesatz von 400 v. H. geeinigt und werden einen gemeinsamen Antrag stellen.

Der Tenor in der Bürgerschaft ließ schnell Unverständnis über diese Anhebungen angesichts der hohen Aufwendungen für das Enzparkprojekt, der Planung einer vierten Enzbrücke im Abschnitt vor der Altstadt und auch des derzeit viel diskutierten Durchstichs der Weinstraße in die Löchgauer Straße erkennen. Diese Gemengelage ist haushaltsrechtlich aber nicht relevant und daher nicht Teil unserer kritischen Erwägungen, aber mit unseren Argumenten bezüglich der vielfältig gestiegenen laufenden Kosten und gewachsenen Aufgaben der Stadt konnten und können wir hiergegen nur bedingt reüssieren. Wir versichern unseren Sparwillen und werden auch Einsparungen finden, die das kompensieren, was eine – gegenüber dem Ursprungsvorschlag – reduzierte Erhöhung der Realsteuern mit sich bringt.

Städtebauliche Weichenstellungen fließen in diesen Haushaltsplan noch nicht wesentlich ein. Dennoch bringen Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, in Ihrer Einführungsrede die Wiedereröffnung der Weinstraße in die Löchgauer Straße und auch die vierte Brücke im Bereich eines nur zirka 500 m langen Enzabschnittes in die Diskussion. Unsere ablehnende und gut begründete Haltung zu beiden Projekten ist hinlänglich bekannt. Der frühzeitige Verzicht auf diese unsinnigen Vorhaben, würde uns auch in diesen finanziell angespannten Zeiten gut zu Gesichte stehen. Der AUT hat (mit Gegenstimmen ausschließlich von uns) mehrheitlich beschlossen, dass auch für die erwähnte Brücke eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wird. Spätestens wenn diese vorliegt, haben wir den Kairos und es wird zum Schwur kommen, wer von den Stadträt*innen diese Brücke will und wer nicht.

Möglicherweise bin ich daran, dass Ihnen, Herr Bühler, die Realisierung dieser Brücke so wichtig ist, auch ein bisschen schuld. Habe ich Sie doch aufgrund Ihrer bekanntermaßen guten Vermittlungsfähigkeiten ja schon mehrmals mit dem Attribut „Brückenbauer“ bedacht. Vielleicht haben Sie diese Metapher etwas zu wörtlich genommen.

Auch erwähnen Sie mit einem despektierlichen Unterton die in der ehemaligen Lehmgrube festgestellten geschützten Wildbienenarten. Beginnend mit dem Wörtchen „leider“ postulieren Sie immer noch eine Konkurrenzsituation zwischen Mensch und bedrohten Tier- und Pflanzenarten, die aber einer veralteten Denkweise geschuldet ist. Am Ende des Artensterbens wird schließlich der Mensch stehen – wohl nicht ganz am Ende, denn es wird Kreaturen geben, die bessere Überlebensstrategien entwickelt haben.

Ich darf auf die Aussage des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron verweisen, der dieser Tage dazu aufgerufen hat, nicht nur einen Schwerpunkt auf den Klimaschutz zu legen, sondern auch auf den Artenschutz. Ausgleichsmaßnahmen verdienen zumeist diesen Namen nicht. Es gilt bestehende, naturbelassene Refugien zu erhalten und darüber hinaus, neue zu schaffen. Die Ausbeutung von Natur- und Landschaft muss – durchaus auch in unserem eigennützigen Interesse – ein Ende haben!

Es ist uns in diesem Kontext wichtig darauf hinzuweisen, dass Besigheim nach wie vor der immer kleiner werdenden Minderheit der Kreiskommunen angehört, die sich noch nicht dazu durchgerungen hat, dem LEV – dem Landschaftserhaltungsverband – beizutreten. Wie die Mitgliedskommunen hiervon profitieren ist regelmäßig in der Presse nachzulesen. Wann kommt die Frage des Beitritts endlich auf die Tagesordnung?

Zur Stadtentwicklung sei noch angemerkt, dass wir davon ausgehen, dass – einhergehend mit einer klaren Abgrenzung zum zu erwartenden Naturdenkmal „Alte Lehmgrube“ – in der Neubebauung des Ziegeleiareals die Chance genutzt wird, bahnhofsnah ein attraktives Wohngebiet mit einem hohen Anteil an bezahlbarem Wohnraum zu schaffen. Und auch einen deutlichen Anteil an altersgerechten Wohnformen. Bei dieser Gelegenheit bedanken wir uns, dass unserer Anregung, das Förderprogramm zur „Kommunalen Leerstandsaktivierung“ auf die Agenda zu nehmen, nun entsprochen wird.

Noch ein paar Worte zu gesellschaftlichen Veränderungen, denen sich unsere Stadt stellen muss. Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlangt leider immer mehr die Überwachung der geltenden Gesetze und Verordnungen und so begrüßen wir die geplante Aufstockung des Gemeindevollzugsdienstes. Wünschenswert wäre hier auch eine bessere Erkennbarkeit und Ausstattung der Bediensteten.

Vor noch nicht allzu langer Zeit wurde hier im Gremium darüber diskutiert, ob wir in Besigheim tatsächlich eine Schulsozialarbeit benötigen. Der Einstieg wurde in der damaligen Werkrealschule gemacht und sukzessive zogen alle Schulen im Stadtgebiet nach. Dass nun auch ein Bedarf an der Kreuzäckergrundschule in Ottmarsheim begründet wurde, ist Fakt und wir finden es richtig, dass jetzt auch dort eine Stelle verortet wird.

Auch wenn in den letzten Monaten viel über die Schulraumplanung debattiert und auch entschieden wurde, können die anstehenden Mega-Projekte nicht unerwähnt bleiben. Es sind Schwindel erregende Zahlen, die in diesem Zusammenhang in die Haushaltspläne der kommenden zehn Jahre einfließen werden. Die angesetzten Kosten erscheinen uns aber eher als vage Schätzungen, an denen sich noch viel verändern kann. Auch wenn uns das Maximum an Förderung durch das Land zufließen sollte und wenn es gelänge, unsere Umlandgemeinden, die ihre Schüler nach Besigheim schicken, angemessen in die Pflicht zu nehmen, werden sich in dieser Dekade keine finanziellen Spielräume eröffnen und wir können nur hoffen, dass keine unvorhersehbaren zusätzlichen finanziellen Belastungen auf uns zukommen. Wir werden uns angewöhnen müssen, nach guter alter schwäbischer Sitte, jeden Cent zweimal umzudrehen, bevor wir beschließen, ihn auszugeben.

Das ÖPNV-Angebot kommt immer besser in die Spur, es gibt allerdings noch viel Luft nach oben und eine wichtige Aufgabe muss es sein, ständig an Verbesserungen zu arbeiten. **Unübersehbar ist die Zunahme des Fahrradverkehrs. Im Pedelec-Zeitalter ist die Topografie in Besigheim kein Hinderungsargument mehr auf das Zweirad umzusteigen.**Allerdings ist es um die Sicherheit der Radfahrer*innen noch nicht sehr gut bestellt und die Diskussion über die Aufweitung der Einmündung der Weinstraße in die L 1115 lässt hier sogar Rückwärtsgewandtheit erkennen.

Auf befriedigende Lösungen für die Radwegeführungen im Bereich der neuen B27-Brücke und auch auf dem Neusatz (die Wartezeit auf die Brückensanierung verlangt Maßnahmen für die Interimszeit) ist zu hoffen, und dringender Handlungsbedarf besteht auch noch im Bereich der mittleren und oberen Turmstraße. Sehr erfreut sind wir, dass die Stadt eine Radwegeverbindung nach Löchgau in den Fokus genommen hat.

Was die Barrierefreiheit in unserer Stadt anbelangt, begrüßen wir, dass der Umbau der Bushaltestellen kontinuierlich fortgesetzt wird und wir an den Planungen eines barrierefreien Zugangs zu den Bahngleisen dranbleiben. Dank auch, sehr geehrter Herr Bühler, dass Sie in Ihrer – nun schon mehrfach zitierten – Stellungnahme die Überlegungen für ein erleichtertes Erreichen der Altstadt vom „Kleinen Neckerle“ aus, aufgegriffen und eine wohlwollende Herangehensweise in Aussicht gestellt haben. Wie kommen wir diesem erstrebenswerten Ziel näher? Wir beantragen heute schon, dass im Laufe des Jahres geprüft wird, ob die Kosten für eine Machbarkeitsstudie in den Haushaltsplan für das Jahr 2022 aufgenommen werden können.

Meine Damen und Herrn, wir stimmen diesem Haushaltsplan zu, auch wenn uns daran stört, dass unseren hinreichend formulierten Erwartungen an eine konsequente Klimaschutzpolitik mit all ihren Facetten nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Für Klimaschutzmaßnahmen dürfen wir uns nicht scheuen, sogar Kredite aufzunehmen. Nicht weil sich der Kapitalmarkt hierfür freundlich zeigt, sondern weil wir nur jetzt die Chance haben, einer Katastrophe wirksam entgegenzusteuern.

Zu guter Letzt ziehen wir aber noch einen weiteren Prüfantrag aus dem Köcher: Eingedenk der Dringlichkeit investiver Maßnahmen für den Klimaschutz, hat sich uns die Frage gestellt, ob es nicht möglich wäre, solche Maßnahmen – wie auch beim Parkhaus geschehen – über einen Eigenbetrieb abzuwickeln. Relevante Ausgaben, die wir mit diesem Haushaltsplan beschließen, wären die Kosten für die Heizzentrale „Auf dem Kies“ mit 360.000 € und im nächsten Jahr die Fotovoltaikanlage auf dem Feuerwehrhaus in Ottmarsheim mit 160.000 €. Nach unserer Rechnung könnte uns eine solche Verfahrensweise zirka 100.000 € an Steuerersparnis einbringen (MWSt.-Rückerstattung).

Meine Damen und Herren, angehalten, diese Stellungnahme möglichst kurz zu fassen, sage ich nun noch ganz pauschal Dank allen haupt- und ehrenamtlich engagierten Menschen, die im vorigen Jahr zum Wohle unseres Gemeinwesens gewirkt haben und bedanke mich für Ihre/Eure Aufmerksamkeit.