Die Radunterführung kommt
Nach drei Jahren Engagment und harter Arbeit wurde vergangene Woche bekannt, dass nun alle Signale auf „Grün“ stehen, was den Bau der Radwegunterführung zwischen Besigheim und Walheim angeht. Wie das Regierungspräsidium Stuttgart mitteilte, übernimmt das Land Baden-Württemberg nun doch einen letzten Anteil der Kosten, über welchen bis zuletzt zwischen den Instanzen gestritten wurde. Konkret geht es darum, dass die B27 nicht weiter eine Gefahrenstelle für Radfahrerinnen und Radfahrer darstellen soll. Im Zuge des Neubaus der B27-Enzbrücke wird nun auch eine Unterführung gebaut, durch welche der Enztalradweg geführt wird.
Dass dies nun doch so kommt, war nicht von vorneherein geplant. Während der Autoverkehr durch die neue Brücke beschleunigt wird, wäre der Radverkehr beinahe vergessen worden. Zu verdanken ist die nun erlangte Lösung vor allem dem Engangement des BMU-Stadtrats Thomas Pulli, welche mit seiner Online-Petition viel Aufmerksamkeit erlangt hatte, zahlreiche Gespräche führte, Briefe schrieb und sich von den langsam mahlenden Mühlen nicht abhalten ließ. Ebenso unterstützen Bürgermeister Bühler (Besigheim) und Bürgermeisterin Scheerle (Walheim) die Projektidee schon früh.
An dieser Stelle erscheint nun eine kleine Chronik zum langen Ringen um die Unterführung. Es zeigt sich, dass sich der Einsatz für die Sache lohnt. Das ganze BMU bedankt sich ausdrücklich bei Thomas Pulli für die federführende Stellung und die viele Zeit, die er hierfür investierte!
Kleine Chronik zur Radwegunterführung an der B27-Enzbrücke…
Im Sommer 2018 war die Situation so, dass kaum noch jemand an die Realisierung der Radwegunterführung an der B27-Enzbrücke zwischen Walheim und Besigheim glaubte. Dann kam im Juli 2018 der ADFC Bietigheim-Bissingen auf mich zu und wir überlegten eine online-Petition pro Radwegunterführung zu starten. Denn zu verlieren gab es nichts. Die Petiton ging am 19. August 2018 online.
Im Folgenden haben wir ein Plakat entworfen, welches auf die Petition aufmerksam machen sollte. Dieses wurde von vielen Einzelhändlern in ihren Geschäften aufgehängt, viele Menschen verteilten die Infos über soziale Netzwerke. Ein Plakat haben wir öffentlichkeitswirksam mit den Bürgermeistern von Walheim und Besigheim in der Nähe der Brücke am 28. September 2018 aufgehängt.
Ab sofort haben wir dann nahezu jeden Sonntag mit gutem (Radler-) Wetter vor Ort an der Brücke verbracht und haben die Leute direkt angesprochen. Auch hier waren Plakate und Flyer wichtig. Es zeigte sich schnell, dass wir bei direkter Ansprache mit händischen Unterschriftenlisten den größten Erfolg haben. An schönen Tagen konnten wir so jeweils bis zu 100 Unterschriften sammeln. Je länger die Petition lief, kannten umso mehr Menschen diese und umso mehr Unterschriften konnten wir sammeln. Unterstützung gab es auch vom Besigheimer Fahrradgeschäft, wo auch Unterschriften per Liste gesammelt wurden, ebenso im FitKom.
Wichtig war dann auch die politische Unterstützung. So z.B. die Unterstützung durch unsere Bundestags- und Landtagsabgeordneten. Hervorzuheben ist das Treffen mit Cem Özdemir im Oktober 2018. Dies war enorm wichtig, um die Seriosität zu verstärken. Im Sommer haben wir dann noch verschiedene OpenAir-Kinobetreiber kontaktiert, welche vor Filmbeginn unser Plakat groß auf der Leinwand einblendeten.
Genau 1 Jahr nach dem Start der Petition wurde am 18. August 2019 die Unterschriftensammlung beendet und diese von openPetition offiziell beim Petitionsauschuss des Deutschen Bundestags eingereicht. Es war uns gelungen, 3624 Unterschriften zu sammeln! Die symbolische Übergabe der Petition erfolgte am 02. Oktober 2019 an den Abgeordneten des Wahlkreises Eberhard Gienger.
Nur wenige Wochen nach Einreichung der Petition wurde diese bereits im Oktober 2019 abgelehnt. Diese Ablehnung beruhte insbesondere darauf, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin (BMVI) die von der Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg (und damit des Landes) in eigener Zuständigkeit genehmigte Planung einer höhengleichen Querung der B27 mit Bedarfsampel für sachgerecht hält. Dagegen habe ich Widerspruch im November 2019 eingelegt.
Am 22. Juni 2020 hat dann das angekündigte Gespräch beim Stuttgarter Verkehrsministerium zur Radwegunterführung an der neuen B27-Enzbrücke zwischen Walheim und Besigheim per Videokonferenz stattgefunden. Es sah nun so aus, dass das Land und der Bund zusammen 90% der Bau- und Planungskosten übernehmen würden. Der Haken an der Sache war, dass allerdings die beiden Kommunen Walheim und Besigheim in eigener Regie die Planung und den Bau bewältigen müssen, was insbesondere auf Walheimer Seite zu Unzufriedenheit führte. Da bis Dato insbesondere nicht bekannt war, wieviel Kosten letztendlich durch diese Radwegunterführung entstehen und welche Auflagen zu erfüllen sind, haben beide betroffenen Gemeinden beschlossen, eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen.
Am 15. Juli 2021 wurde nun der Baubeginn der neuen B27-Enzbrücke zwischen Walheim und Besigheim vor Ort mit einem feierlichen Akt gestartet. Als Begleiter von unserem Landtagsabgeordneten Tayfun Tok hatte ich dabei auch die Gelegenheit mit unserem Landesverkehrsminister Winfried Hermann persönlich zu sprechen und auf die die dringend notwendige Radwegunterführung hinzuweisen.
Ende September 2021 gibt es neue Nachrichten vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages: Demnach konnten die Ermittlungen abgeschlossen worden. Der Vorgang wird nunmehr den als Berichterstatter eingesetzten Abgeordneten zugeleitet. Anschließend erfolgt dann die Beratung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.
Herr Bürgermeister Bühler hat am 28. September 2021 im Besigheimer Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik bekannt gegeben hat, dass die Radwegunterführung an der neuen B27-Enzbrücke zwischen Walheim und Besigheim durch das Land gebaut wird. Insofern sollte auch die Petition im positivem Sinne obsolet sein. Am 30. September 2021 ist der Bau der Radwegunterführung auch vom Regierungspräsidium Stuttgart offiziell bekanntgegeben worden. Damit kann diese seit über drei Jahren laufende Petition vorzeitig mit Erfolg abgeschlossen werden.