Wir im Gemeinderat

Stellungnahme zum Haushaltsplan für das Jahr 2019

Sitzung des Gemeinderates am 26. Februar 2019

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, meine Damen und Herren,

auf die gebräuchlich gewordene rhetorische Übung, einer Haushaltsstellungnahme das Zitat eines gescheiten Menschen voranzustellen, will ich verzichten, auch ohne ein solches wird meine Rede zirka 25 Minuten dauern.

Dies ist die 20. Stellungnahme, die ich zur Verabschiedung eines Haushalts für die BMU-Fraktion heute vortrage. Und diese steht unter ganz besonderen Vorzeichen. Nicht nur dass dieser Haushaltsplan inhaltlich im investiven Bereich, wie auch auf der Einnahmenseite Rekordsummen aufweist, sondern da sind auch die Startschwierigkeiten, die sich bei der erstmaligen Aufstellung nach dem NKHR – dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht – ergeben haben. Dies hat die Bewertung einzelner Kostenbereiche erschwert, denn die gewohnte Transparenz, die uns die Kameralistik geboten hat, die haben wir bei diesem neuen System schmerzlich vermisst. Von Seiten der Stadtverwaltung wurde einiges getan, um uns Stadträtinnen und Stadträte mit den neuen Anforderungen und Darstellungen vertraut zu machen und es hat unsererseits nicht daran gefehlt, immer wieder einzelne Positionen zu hinterfragen. Im Ergebnis ist aber festzuhalten, dass viele Unsicherheiten geblieben sind und wir hoffen, dass sich unsere kritischen Einwände im nächsten Haushaltsplan in Verbesserungen niederschlagen werden. Damit hier kein falscher Zungenschlag hineininterpretiert wird: Es geht nicht um Versäumnisse oder mangelndes Bemühen der Fachleute in der Kämmerei; diese waren überaus bemüht, die monierte fehlende Transparenz zu schaffen. Sie waren und sind – auch weil parallel zur Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik ein Systemwechsel beim Kommunalen Rechenzentrum zu bewerkstelligen war – offensichtlich selbst am Rande der Belastbarkeit.

Üblicherweise folgt nach dem Prolog die Abhandlung zu Detailbereichen des Haushaltsplans. Traditionell haben auch wir an dieser Stelle stets Ausführungen zu den wesentlichen haushaltsrelevanten Positionen gemacht. Zumeist gegen Ende sind wir dann auf überregionale, ja globale Themen eingegangen, die überwiegend mit dem Umwelt- und Naturschutz zu tun hatten. Das war auch schon vor 20 Jahren so. In dieser Stellungnahme soll das anders sein: Wenn gegenwärtig in der Tagespresse Schlagzeilen wie „Wenn wir so weitermachen, wird die Menschheit verschwinden“ zu finden sind, dann ist es angebracht, dieses Thema ganz an den Anfang zu stellen und allen anderen Themen überzuordnen. Der schon etwas abgegriffene Slogan „Global denken – lokal handeln“ war noch nie so bedeutsam wie heute und hat verpflichtenden Charakter erlangt. Ja, immerhin ist die Stadt Besigheim im vergangenen Jahr – wie von uns beantragt – dem Klimaschutzpakt des Landes beigetreten und hat sich zu gewissen Absichten und Maßnahmen bekannt. Wir haben aber nach wie vor den Eindruck, dass solche Handlungsschritte bei der Stadtverwaltung und der Mehrheit des Gemeinderats immer noch unter der Kategorie „Nice to have“ eingeordnet werden. So nach der Devise „Wenn wir nach dem Stemmen unserer Großprojekte noch etwas Geld übrig haben, dann können wir ja auch ein bissle für den Klimaschutz tun!“. Nein! - Jedes Vorhaben muss unter der Prämisse Klimaschutz beleuchtet und gestaltet werden. Das heißt nicht, dass als notwendig erkannte Projekte, wie beispielsweise das neue Feuerwehrhaus in Ottmarsheim und die dortige Kindertagesstätte deswegen in Frage zu stellen sind, aber es muss das Maximum an klimaschonenden Ausstattungen angestrebt und umgesetzt werden. Wir haben bereits in vergangenen Stellungnahmen gefordert, dass – ebenso, wie alljährlich die Sanierung einer Gemeindestraße angegangen wird – auch eine klimaschutzrelevante Sanierung unserer städtischen Immobilien auf die Agenda gesetzt wird. Dies fordern wir hiermit mit Nachdruck und wollen damit keine depressive Stimmung heraufbeschwören, sondern ganz positiv die Hoffnung wecken, dass wir es im Verbund mit allen anderen Kommunen in Land, Bund und der Welt schaffen, eine Energiewende zu erreichen, die auch der Generation unserer Teenager und jungen Erwachsenen – die mit ihren Ängsten derzeit beeindruckend auf die Straße geht – wieder die Perspektive einer lebenswerten Zukunft gibt. Wem die Videobotschaft unseres Künzelsauer Astronauten Alexander Gerst – an uns alle zur Jahreswende aus der Raumstation ISS gerichtet – nicht unter die Haut gegangen ist und wer sich vor diesen Aussagen immer noch nicht zum konsequenten Handeln aufgerufen fühlt, muss es sich gefallen lassen, als verantwortungsloser Ignorant bezeichnet zu werden.

Wir bestreiten nicht, dass wir in unserem sich immer mehr verdichtenden und unter zunehmendem Straßenverkehr leidenden Ballungsraum ganz besonders herausgefordert sind. Wir leugnen auch nicht die Wohnungsnot und die damit verbundenen steigenden Immobilienpreise. Aber wenn wir uns schon gezwungen sehen, weitere Flächen zu versiegeln, dann muss umso mehr an die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für einkommens- und vermögensschwächere Mitbürgerinnen und Mitbürger gedacht werden. Vorrangig fordern wir eine umweltverträgliche Nachverdichtung und keine Ausweisung von Kleinstwohngebieten für Besserverdienende. Im reichen Baden-Württemberg – so auch im Landkreis und in Besigheim – nimmt die Zahl der Wohnungslosen zu. Gibt es für uns da tatsächlich keine Handlungsmöglichkeit außer auf das zu warten, was uns der Europäische Hilfsfonds und das Berliner Arbeits- und Sozialministerium zuzuwenden bereit sind?

Die beiden Ottmarsheimer Großprojekte habe ich angerissen und wir sind froh, dass sich diese derzeit in der Realisierung befinden. Unserer guten Haushaltslage ist es zu verdanken, solche Bauvorhaben zeitgleich schultern zu können. Und dass dann noch Mittel für die Neugestaltung der Enzaue, die in der öffentlichen Wahrnehmung diese beiden Bauvorhaben etwas überdeckt hat, bleiben, zeigt doch wie gut es uns geht. Im Gegensatz zu den beiden erstgenannten Projekten, wird aber der Sinn dieser Maßnahme von Teilen einer kritischen Bürgerschaft immer wieder in Frage gestellt. Das ist per se nicht verwerflich. Wir sollten froh sein, eine kritische Bürgerschaft zu haben, insbesondere wenn sich diese auch konstruktiv zu den vorliegenden Plänen äußert. Um unterschwellig oder auch offen anklingende Vorwürfe, dass Stadtverwaltung und Gemeinderat die Bürgerschaft in den Planungsphasen nicht mitgenommen haben, künftig vorzubeugen, ist stets größtmögliche Transparenz zu schaffen. Wobei Transparenz nicht nur als Bringschuld, sondern doch auch als Holschuld zu begreifen sein sollte. Jedenfalls ist erkennbar, dass die Stadtverwaltung und wir als Gemeinderat begriffen haben, dass in diesem Sinne noch Luft nach oben ist und dem mit verstärkter Öffentlichkeitsarbeit Rechnung getragen werden muss. Die Planung des so genannten Südparks ist im Wesentlichen abgeschlossen und für die Detailausführung gibt es gute Ansätze und die Mitnahme der Bürgerschaft scheint nun auch gewährleistet, ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Besichtigung einiger Spielplätze vor wenigen Tagen in Heilbronn. Das thematische Aufgreifen der Themen Wasser und Wasserkraft erscheint uns für den südlichen Bereich sehr passend und es ist gut, dass der Erhalt der Ernst’schen Mühle sowohl von ihrer historischen Bedeutung her gesehen, wie hoffentlich auch als zukunftsfähige regenerative Energiequelle gesichert ist.
Hinsichtlich der Gestaltung des nördlichen Teils der neu zu überplanenden Enzaue – dem Enz- oder auch Turnplatz – sind die Vorstellungen noch sehr abstrakt und werden wohl in diesem Jahr auch noch nicht wesentlich konkreter werden können, denn vieles ist vom Werden des südlichen Parks abhängig.
Auch erscheint uns die Prognose, dass uns die Kosten für das Gesamtprojekt aus dem Ruder laufen, nicht gewagt und von daher müssen die weiteren Planungen immer wieder auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls zeitlich gestreckt und/oder „abgemagert“ werden. Zumal sich Projekte und Aufgaben abzeichnen, die uns dringlicher erscheinen, als die Schaffung eines Parkgeländes. Hierauf gehe ich später noch ein.
Generell gilt auch, dass nach anfänglich unvermeidlichen Eingriffen in die Natur gewährleistet sein muss, dass das Plangebiet mittel- bis langfristig eine ökologische Aufwertung erfährt, die auch den erholungssuchenden Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Es sei hier vorweggenommen, dass wir hierfür eine weitere Fußgänger- oder gar Radfahrerbrücke nicht für erforderlich, sondern eher für kontraproduktiv halten. Und der Gedanke an eine Kabinenseilbahn erscheint uns so realitätsfern und sinnfrei, dass wir keine Veranlassung haben, hierzu hier und heute unsere Gegenargumente anzubringen.

Zu den Baustellen – im übertragenen, wie auch wahrsten Sinne des Wortes -, die in naher Zukunft anzugehen sind, zählt ganz sicher die Schaffung und Modernisierung von Schulraum. Derzeit ist angesagt, sämtliche Möglichkeiten zusammenzutragen, um dann dem Gemeinderat baldmöglichst eine Entscheidungsgrundlage zu liefern. Ja, gewiss, meine Damen und Herrn, die Umlandgemeinden, die ihre Schüler nach Besigheim schicken, lassen uns bei Finanzierungsproblemen nach wie vor im Regen stehen. Es nützt aber nichts, wenn wir Jahr für Jahr darüber lamentieren. Klar ist, dass wir uns hier in einem engen Korsett befinden. Umso mehr ist Kreativität und Flexibilität gefragt, aber es wird nicht ausbleiben, dass wir etwas mehr Geld in die Hand nehmen müssen, als wir bislang im Sinn hatten. Das gute Image, das wir als Schulstandort vielleicht noch haben, darf nicht Schaden nehmen.
Auch sind wir konstruktiv mit dabei, wenn es nun darum geht, auch das Kinderbetreuungsangebot in Besigheim auszubauen.
Mit Ihren ablehnenden Ausführungen zur Forderung, ganz auf Kita-Gebühren zu verzichten, sind wir nahe bei Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister. Dem Gerechtigkeitsanspruch käme es viel eher entgegen, wenn wir – wie nun ebenfalls verstärkt in der Diskussion – von der Landesregierung ein akzeptables Modell zur einkommensabhängigen Gebührenstaffelung vorgelegt bekommen würden. Leider haben sich die kommunalen Spitzenverbände einmal mehr als sehr unflexibel bewiesen und halten an der alleinigen Staffelung nach der Kinderzahl fest. Hier hatten wir uns mehr erhofft. Wenigstens einen Schritt in die richtige Richtung.

Spektakuläre Anträge der Fraktionen sind in der Haushaltsdebatte in der Regel nicht zu erwarten. Ist der Entwurf einmal eingebracht, so lässt er nach den gesetzlich normierten Regularien keine Veränderungen mehr zu, die nennenswerte finanzielle Auswirkungen haben würden. Es sei denn, es wird ein entsprechender Deckungsvorschlag von der Mehrheit akzeptiert. Von daher ist ein Haushaltsplanentwurf ein Spiegelbild dessen, was der Gemeinderat im Laufe des Jahres an von ihm als erforderlich eingebrachten Investitions- und Gestaltungswünschen überzeugend dargelegt hat, bzw. solchen der Stadtverwaltung gefolgt ist. Somit bringen wir in diese Stellungnahme auch Anliegen ein, auf deren Berücksichtigung wir im Planentwurf für das Jahr 2020 setzen.
Und in diesem Sinne greifen wir zwei unserer langjährigen Forderungen auf, die sich nun immerhin in diesem Haushaltsplan unter „notwendigen Maßnahmen“, die in die Finanzplanung bis 2022 nicht aufgenommen worden sind, befinden. Sie sind auf der Seite 405 aufgeführt und betreffen die Positionen 9. – Bau einer Aufzugsanlage vom „Kies“ zur Schlossgasse und 13. – Bau einer Fuß- und Radwegbrücke zwischen Burgacker und Himmelsleiter. Hier beantragen wir, dass im Laufe des Jahres zur Realisierung dieser Projekte erste planerische Schritte unternommen werden. Zur Aufzugsanlage brauche ich die hinlänglich bekannten Argumente nicht zu wiederholen. Ein barrierefreier Zugang zur Altstadt ist überfällig.
Was die Brücke anbelangt, so würden wir einen Fußgängerübergang für ausreichend halten. Ganz dringend wird sich die Notwendigkeit dann zeigen, wenn die neu geführte B-27-Brücke eröffnet wird, denn dann wird der Fußweg vom Burgacker (Ende Wörthstraße) zur Himmelsleiter zirka 700 bis 800 m betragen, was nicht gerade Lust macht, den neuen Steillagen-Info-Pavillon von der Innenstadt aus mit einem Umweg über Walheim fußläufig anzusteuern.
Diese beiden Forderungen sind keine Anträge zum vorliegenden Haushaltsplan, sondern Anträge zur Beratung im Laufe dieses Jahres mit dem Ziel erste Planungsraten im Haushaltsplan 2020 vorzusehen.

Den eingangs gestreiften Geburtswehen des ersten Haushaltsplans nach dem NKHR ist es geschuldet, dass wir nun in der vergangenen Woche nicht nur Erläuterungen zum besseren Verständnis einzelner Positionen, sondern auch korrigierte Zahlen erhalten haben. Demnach war eine „Liquiditätslücke“ in Höhe von € 294.750 abzudecken, was – wie wir nachlesen konnten – über die vorhandene Liquidität möglich war. In diesem Zusammenhang empfinden wir die uns im Verwaltungsausschuss entgegengebrachte Argumentation, dass das kostenfreie Angebot eines Zubringerbusses beim Winzerfest in die Besigheimer Stadtteile und Umlandgemeinden nur durch Beschluss eines Deckungsvorschlags – genannt wurden erst heute aktuell zirka € 9.000 – realisiert werden könne, wenig überzeugend. Da ich daraufhin aber auf einen entsprechenden Antrag verzichtet habe, ist es nun möglich, diesen jetzt zu stellen, was ich tue. Die BMU-Fraktion stellt folgenden

A n t r a g :

Zum Besigheimer Winzerfest wird an allen Festtagen ein kostenloser Zubringerdienst angeboten, mit dem die Festbesucher das Fest und ihre Wohngebiete in Besigheim und den Umlandgemeinden umweltfreundlich und sicher erreichen können.

Begründung:

Der Shuttleverkehr wurde bei den letzten Winzerfesten zunehmend gut angenommen und soll zum Wohle der Festbesucher weiter angeboten und gefördert werden. Auch trägt er zur Entlastung des individuellen Verkehrsaufkommens und zur Entschärfung der Parkplatzsituation bei. Um ein Zeichen für die Nutzung des ÖPNV zu setzen, übernimmt die Stadt Besigheim die hierfür anfallenden Kosten.
Angesichts des Gesamtvolumens des Haushaltes und auch in Relation zur genannten Liquiditätslücke, nehmen sich die Kosten sehr geringfügig aus; andererseits sehen wir von der Sache her eine Signalwirkung, die die Ernsthaftigkeit des Bemühens der Stadt um alternative Verkehrskonzepte symbolisch unterstreicht.

Zufrieden haben wir zur Kenntnis genommen, dass für die Pflege der Archivbestände nun im Sinne unseres letztjährigen Antrags ein höherer Betrag eingesetzt wurde. Unser Stadtarchiv ist aus dem Schatten herausgetreten und findet am neuen Standort zunehmend Aufmerksamkeit; die öffentlichen Führungen sind sehr lobenswert.

Wo Licht ist, ist auch Schatten und dieser liegt nunmehr auf dem alten Friedhof, wo die 21 Natursteinstelen einer ungewissen Zukunft entgegen sehen. € 2.000 als Angebot der Stadtverwaltung an die Steinmetz- und Steinbildhauerinnung zum längerfristigen Erhalt dieser Erinnerungssteine darf nicht das letzte Wort sein. Wir beantragen, dass dieses Thema im Verwaltungsausschuss aufgegriffen und beraten wird. Immerhin gibt es bereits private Initiativen, die sich hier engagieren und es stünde der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat gut zu Gesicht, hier einen größeren Beitrag zur Sicherung dieses eindrucksvollen und vielbesuchten Ensembles zu leisten. Diese „ideale Ergänzung unseres Skulpturenlehrpfades“, wie Sie, Herr Bürgermeister, es in Ihrem Grußwort anlässlich der Ausstellungseröffnung vor fünf Jahren nannten, muss längerfristig erhalten werden.

Leider warten wir immer noch auf die beschlossenen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen in der Besigheimer Innenstadt, und fordern mit Nachdruck deren alsbaldige Umsetzung. Der Smiley, den die meisten Autofahrer allerdings nur mit trauriger Miene kennen, genügt uns nicht. Die Zunahme der Verstöße sowohl im fließenden wie auch im ruhenden Verkehr ist spürbar und erfordert ein Gegensteuern. Hierzu gehört – neben verstärkter Überwachung – auch die Förderung des Fahrradverkehrs. Die Stadt Stuttgart fördert den Ausbau der Radwegestruktur aktuell mit € 12 pro Einwohner und Jahr und will hierfür in den Folgejahren € 22 ausgeben.
Bei nur € 12 müssten wir in Besigheim bei 12.500 Einwohnern € 150.000 aufbringen. Das nur mal so als Maßstab und zur Orientierung, wo wir hier stehen …

Die Frage der Zukunft der hausärztlichen Versorgung treibt die Besigheimer Bevölkerung nach wie vor um. Mit dem im Bau befindlichen „Ärztehaus“ ist ein erster Schritt zur Gewährleistung einer solchen getan, weitere müssen jedoch folgen und die Stadt sollte weiterhin ihr Augenmerk hierauf haben. Niederlassungswillige Allgemein- und Fachärzte müssen auf die Unterstützung der Kommune zählen können. Vielleicht bleiben die Chancen für eine Allgemeinarztpraxis im Bauvorhaben der Evangelischen Heimstiftung gewahrt. Auf unser Interesse hieran sollten wir als Stadt ungebrochen hinweisen.
Eine medizinische Grundversorgung muss gewährleistet sein. Bei gesundheitlichen Beschwerden sollte es möglich sein, dass der erste Weg zum Hausarzt/zur Hausärztin vor Ort gegangen werden kann und nicht gleich das Aufsuchen der überfüllten Notaufnahme der Krankenhäuser als Ausweg bleibt.

Der einzige für diesen Haushaltsplan wirksame Antrag ist der zum kostenlosen Angebot eines Shuttleverkehrs zum Winzerfest, der heute zur Abstimmung zu bringen wäre.

Unsere weiteren drei antragsrelevanten Anliegen wären im Laufe des Jahres auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses zu nehmen, was wir gegebenenfalls unterjährig in Form von konkreten Anträgen einbringen werden.

Mit Bemerkungen zum NKHR und der uns in Einzelbereichen fehlenden Transparenz habe ich diese Stellungnahme begonnen und werde abschließend hierzu beispielhaft eine Frage stellen, die wir in den Vorberatungen und Gesprächen mit der Stadtkämmerei noch nicht anbringen konnten.
Im Teilhaushalt TH02, Produktbereich 52 – Bauen und Wohnen – sind € 900.000 als Einnahmen aus Grundstücksverkäufen im Baugebiet Neckarblick VI eingestellt. Wie erklärt sich diese Summe, da wir doch bislang noch nicht entschieden haben, zu welchem Preis wir dort die Bauplätze verkaufen? Nach unserem Verständnis müssten in diesem Haushaltsplan zumindest teilweise aber auch die Ausgaben für Erschließung, Vergrämungs-, Rodungs- und Ausgleichsmaßnahmen zu finden sein. Wo sind diese Kosten dargestellt? Und in diesem Kontext hätten wir auch noch die Frage, wie es um die viele Jahre erforderliche Pflege der als Ausgleichsmaßnahme erfolgten Neupflanzungen von Obstbäumen bestellt ist. Werden hier die Grundstückskäufer über den Kaufpreis mit ins Boot genommen?


Davon ausgehend, dass unsere Anträge und Anliegen im Wesentlichen berücksichtigt werden, stimmen wir diesem Haushaltsplan zu. Dies verbunden mit der Hoffnung, dass beim Haushaltsplanentwurf 2020 die im vorliegenden diagnostizierten „Kinderkrankheiten“ auskuriert sein werden.


Meine Damen und Herrn, es ist mir nun aber noch ein Bedürfnis etwas Grundsätzliches anzubringen und gewissermaßen dem nächsten Gemeinderat ins Stammbuch zu schreiben:
Die derzeit sprudelnden Steuerquellen dürfen uns nicht euphorisch stimmen. In solch – rein fiskalisch gesehen – erfreulichen Zeiten sollten wir sehr bemüht sein, Schulden abzubauen und schon gar nicht Neuverschuldungen zuzulassen. Denn die Zeiten können und werden sich auch wieder ändern. Ich muss daran erinnern, dass es noch gar nicht so lange her ist, dass unsere Haushalte so sehr auf Kante genäht waren, dass wir uns Gedanken machen mussten, ob und wie wir unsere Freiwilligkeitsleistungen beibehalten können. Bekanntlich sind das vier nennenswerte Posten: Musikschule, Stadtbücherei, Jugendhaus und das Freibad. Als Beispiel für den Ernst der damaligen Situation rufe ich ins Gedächtnis, dass seinerzeit zur Aufrechterhaltung des Freibadbetriebes der Gemeinderat eine Benefizveranstaltung veranstaltet, die Bürgerinnen und Bürger bekocht, und die Einnahmen dem Etat für das Freibad zufließen lassen hat. Wir sind nicht davor gefeit, dass wir uns eines Tages wieder mit solchen Situationen konfrontiert sehen.


Jetzt bleibt mir nur noch der Dank an die Verwaltungsspitze sowie alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit und die angenehme, unkomplizierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Alljährlich wiederkehrend auch der Dank an das Gremium für den generell fairen und offenen Umgang. Ebenfalls gedankt sei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die die Arbeit des Gemeinderats verständnisvoll und/oder auch mit konstruktiver Kritik begleitet und unterstützt haben. Immer wieder wohltuend ist die Erfahrung, von welch hohem ehrenamtlichen Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger wir profitieren können, sei es in den Vereinen, den Kirchengemeinden, den gemeinnützigen Verbänden und Organisationen, der Freiwilligen Feuerwehr, in Institutionen wie der Lokalen Agenda 21, der Fahrradinitiative sowie in diversen Arbeitskreisen, Projektgruppen und durch Einzelpersonen. So ist es auch nicht hoch genug einzuschätzen und anzuerkennen, was nach wie vor vom Arbeitskreis Asyl und unseren hauptamtlichen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern geleistet wird, was wir bei dieser Gelegenheit einmal ganz besonders herausstellen möchten.


Für Ihre/Eure Aufmerksamkeit danke ich Ihnen/Euch.


BMU-Gemeinderatsfraktion Besigheim / 26. Februar 2019


(Helmut Fischer) (Miriam Staudacher) (Waldemar Held) (Hansjörg Kollar)

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Script für Stellungnahme zum Beschlussvorschlag

TOP Ö 3 – Genehmigungsplan des Südparks, Ausführungsplanung der Fußgänger- und Radwegbrücke, Ausschreibung des Parkhauses – der Sitzung des Gemeinderats am 24.07.2018

Die Neugestaltung der Enzaue hat in zunehmendem Maße zu – zum Teil sehr kontroversen –Diskussionen nicht nur in der Besigheimer Bürgerschaft, sondern durchaus auch im Gemeinderat und auch der speziell hierfür geschaffenen Projektgruppe geführt. Nach den ersten sichtbaren Ergebnissen fühlte sich die Öffentlich nicht mitgenommen, denn die Vorstellungen waren doch in hohem Maße etwas anders, als das was dann realisiert zu sehen war. Die Stadtverwaltung hat sich in der Folge aber sehr um Transparenz bemüht und erklärt, warum die Dinge nun so sind, wie sie sind und dass auch ursächlich hierfür ausführungstechnische Herausforderungen und nicht zuletzt auch Vorgaben der Genehmigungsbehörden waren.
Man hat aus diesen Erfahrungen gelernt, ist offensiv in die Öffentlichkeit gegangen und die heutige Sitzung ist ebenfalls ein Ausfluss davon.
Davon ausgehend, dass die eine oder andere Unklarheit noch befriedigend beseitigt werden kann, tragen wir den Beschlussvorschlag mit. Die wasserrechtliche Genehmigung steht noch aus und wenn diese erteilt wird, dann sicher auf der Basis dessen, dass auch alle Fragen zum Gewässerschutz und auch zum Weiterbetrieb der Ernst’schen Mühle, der ja zum Thema „historische und heutige Nutzung der Wasserkraft“ eine hohe Bedeutung zukommt, überzeugend beantwortet sind.
Grundsätzlich gilt für meine Fraktion das, was wir in anderen Zusammenhängen schon oft erklärt haben: Bei Eingriffen in die Natur ist jeder Kompromiss – auch wenn er durch noch so viele Ausgleichsmaßnahmen erreicht worden ist – eine Entscheidung gegen die Natur. Zumindest in der Gegenwart. Das ist uns auch hier bewusst. Aber – nicht zuletzt durch zum Teil heftige und durchaus auch konstruktive Interventionen der Bürgerinnen und Bürger und Naturschutzorganisationen (die im Verlaufe der Planung mit ins Boot genommen wurden) – wurden die Eingriffe so gering wie möglich gehalten. Neben unserem Schwerpunkt Naturschutz, ist uns auch der Fahrradverkehr, der Erholungswert für die Bürgerschaft, der Tourismus und auch die geordnete Lenkung des fließenden und ruhenden Verkehrs ein Anliegen, dem in einem Ballungsraum, zu dem wir nun mal gehören, Rechnung getragen werden muss. Wir haben uns konstruktiv in die Planungen mit eingebracht und dabei auch viele Gesichtspunkte, die von der Bürgerschaft an uns herangetragen wurden, thematisiert. Einiges hiervon wurde aufgenommen und findet sich nun in den Ausführungsplanungen wieder.
Erwähnenswert erscheint uns auch, dass – auf unsere Anregung hin – eigens für die Belange von Kindern und Jugendlichen eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden ist, in der die direkt Betroffenen sich in die Planungen frühzeitig mit einbringen konnten und weiterhin können. Dies ist beispielhaft und eines Lobes an die Stadtverwaltung und das Planungsbüro – das geht an Sie, sehr geehrte Frau Brede – wert!


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Stellungnahme zum Haushaltsplan für das Jahr 2018
Sitzung des Gemeinderates am 30. Januar 2018
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
ja, der vorliegende Haushaltsplan umfasst nicht nur 20 Seiten mehr, als der des Vorjahres, auch in den darin enthaltenen Zahlen spiegelt sich ein Rekordergebnis. Er nähert sich in seinem Gesamtvolumen stramm der 50 Millionengrenze. Wir können investieren wie noch nie, jedoch bleibt ein Wermutstropfen, weil ein nennenswerter Schuldenabbau nicht erfolgen kann, ja sogar die Aufnahme eines Kredites vorsorglich eingeplant ist und ein Teil der Rücklagen aufgezehrt wird. Der Stadtkämmerer hat das zwar bei der Einbringung des Planwerkes schlüssig begründet, jedoch bleibt die Feststellung, dass wir von den Prinzipien einer antizyklischen Wirtschaftspolitik und der sprichwörtlichen Erkenntnis „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ abgewichen sind. Trotz vieler Argumente, die der derzeitigen Zinspolitik und den steigenden Baupreisen geschuldet sind, bleibt dies eine Gratwanderung, die wahrscheinlich erst in vielen Jahren abschließend bewertet werden kann. Zugegeben, es sind in vielen Bereichen die Sachzwänge, die unser investives Verhalten beeinflussen. Unbestritten ist, dass sich in den schlechteren Jahren eine Halde aufgebaut hat, die es nun abzutragen gilt. Wir denken hier an unsere maroden Gemeindestraßen und dringend erforderliche Gebäudesanierungsmaßnahmen. Hinzu kommt die so nicht unbedingt vorhersehbar gewesene Entwicklung des Kinderbetreuungswesens, das uns zum Handeln zwingt. Ebenso notwendige Verbesserungen für unsere Feuerwehr. Es muss aber erlaubt sein, dass wir die Verhältnismäßigkeit von Freiwilligkeitsleistungen, denen doch der Touch einer gewissen Großzügigkeit anhaftet, wie beispielsweise in den Haushaltsunterabschnitten „Park- und Gartenanlagen“ (Enzparkprojekt) und „Fremdenverkehr“ (Infopavillon Himmelsleiter) immer wieder mal kritisch hinterfragen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass mit Haushaltsmitteln in unseres Erachtens sehr wichtigen anderen Bereichen des Verwaltungshaushalts traditionell „phäb“ umgegangen wird. Ich werde hierauf noch konkret eingehen. Nun zu haushaltswirksamen Vorhaben und Entwicklungen im Einzelnen:

Stadtentwicklung

Dass Besigheim ein hohes Maß an innerörtlichem Entwicklungspotenzial hat, zeigt sich unter anderem in den Planungen zur Stadtkernsanierung IV und auch der an diesen Stadtteil angrenzenden Möglichkeiten der Neubebauung. Dass wir nur noch in sehr eingeschränktem Maße Flächen für eine Neubebauung – von Neubaugebieten möchte ich gar nicht sprechen – werden ausweisen können, damit sollten wir uns abfinden. Zu sehr verdichtet ist die Region bereits jetzt schon; die nachteiligen Folgen für den Straßenverkehr, die Landwirtschaft, Klima, Natur und Naherholungsräume zeigen sich in zunehmendem Maße. Zur angedachten Waldumwandlung beim Ingersheimer Feld habe ich unseren ablehnenden Standpunkt bereits vor einem Jahr vorgetragen; leider liegt von der Genehmigungsbehörde noch immer kein Bescheid vor. Wichtig ist es, die Wohnqualität in der Kernstadt zu erhalten und zu steigern. Sehr unterstützenswert sind hier die vielschichtigen Bemühungen des Netzwerkes „Quartiersmanagement“. Erleichtert sind wir darüber, dass die überfällige Sanierung der Kirchstraße nunmehr angepackt werden kann und der Hindernisparcours bald der Vergangenheit angehören wird. Wir begrüßen, dass nun ernsthaft die Möglichkeit der Einlassung von Steckdosen geprüft worden ist und hoffen auf eine Realisierung; das Marktgeschehen und unsere zahlreichen Events in dieser Vorzeigestraße würden hiervon sehr profitieren. „Chance vertan“, darf es nach Abschluss der Sanierung nicht heißen.
In engem Bezug zur Stadtentwicklung steht ganz sicher das

Enzparkprojekt.

Der erste Bauabschnitt im südlichen Teil hat bereits Gestalt angenommen und die Pläne für die Fußgänger- und Radwegbrücke, wie auch das Parkhaus liegen ausführungsreif vor. Diese beiden Projekte stehen in einer Wechselbeziehung zueinander. Hoffen wir, dass das Parkhaus angenommen wird und zu der Parkraumentlastung beiträgt, die wir uns erhoffen. Sehr wichtig erscheint uns, dass die technische Ausstattung für die Bedürfnisse der Elektromobilität nichts zu wünschen übrig lässt. Unbestritten ist, dass der Enztalradweg auf unserer Gemarkung eine erhebliche Aufwertung erfahren wird. Dass Bürgerinnen und Bürger die Geschehnisse in ihrer Stadt aufmerksam verfolgen, Entscheidungen des Gemeinderats kritisch hinterfragen und sich auch konstruktiv in laufende Prozesse einbringen … – wir denken, das ist generell wünschenswert. Folglich sollten wir das, was wir bei den Planungen und ersten Ausführungen von unseren Mitbürgern zur Kenntnis nehmen mussten, positiv sehen und froh sein, eine Bürgerschaft um uns zu haben, die Interesse an der Gestaltung unserer Stadtentwicklung hat und auch durchaus bereit ist, sich aktiv einzubringen. Für die Planungen der Abschnitte nördlich der Stadtbrücke sollten wir um größtmögliche Transparenz bemüht sein und uns auch Zeit lassen; es ist ja nicht garantiert, dass sich unsere finanziellen Möglichkeiten, so wie jetzt gegeben, weiterentwickeln. Und das Kostenrisiko macht uns schon etwas Sorgen. Auch haben wir uns zu der zweiten Brücke – von der Vorstadt auf den Enzplatz – noch nicht abschließend erklärt. Hier müssen Zweifel an der Sinnhaftigkeit erlaubt sein, woran sich auch nichts ändert, wenn ein Teil der Kosten im Sanierungsprogramm Stadtkern IV untergebracht werden kann. Die Fördertöpfe des Landes werden schließlich auch vom Steuerzahler gespeist. In diesem Zusammenhang sehen wir in der, in die längerfristige Finanzplanung nun aufgenommenen, Fuß- und Radwegbrücke zwischen Burgacker und Himmelsleiter einen sehr interessanten Ansatz. Nicht nur weil die geplante Ausführung der neuen B-27-Brücke über die Enz die Möglichkeiten des innerstädtischen Fußgänger- und Radverkehrs deutlich verschlechtern wird.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung / Mobilität

Bleiben wir bei der Mobilität und dem, was unsere diesbezüglichen Ansprüche so mit sich bringen. Die Situation des fließenden Verkehrs – sofern man diesen noch als „fließend“ bezeichnen kann – verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Wir haben einmal mehr die Erfahrung gemacht, dass wir der Entwicklung nicht Herr werden können. Stellschrauben drehen hier … Stellschrauben drehen dort … führt bestenfalls zu marginalen Verbesserungen. Oder zu Verbesserungen für die Einen bei gleichzeitigen hierdurch bedingten Verschlechterungen für die Anderen. Welche Ansätze haben wir? Unser Stadtlinienverkehr kann und muss weiter optimiert werden. An der Verbesserung des überörtlichen ÖPNV sind wir in Kooperation mit dem Landkreis dran. Die Leute auf die Schiene zu schicken erscheint leider fragwürdig, so lange Zugverspätungen und Zugausfälle an der Tagesordnung bleiben. Die periodisch ergehenden Horrormeldungen über das Bahn-, bzw. Immobilienprojekt Stuttgart 21, das auch in diesem Raum schon hochgelobt und dabei unser jährlich über die Kreisumlage zu entrichtender Beitrag hierfür als „sinnvoll“ bezeichnet wurde, machen auch keine Hoffnung auf eine nachhaltige Verbesserung. Es gibt Bürger, die bereits wieder von der Schiene auf die Straße umgestiegen sind. Die aktuellen Pkw-Neuzulassungszahlen liegen im Landkreis weit über dem Landesdurchschnitt. Und in Besigheim liegen sie über dem Durchschnitt des Landkreises. Dies hat auch spürbare Auswirkungen auf den ruhenden Verkehr. Zeitweilig unverantwortliche Zustände sind die Folge. Feuerwehr, Rettungsdienste, aber auch der Durchgangsverkehr werden durch Falschparker behindert. Parkplätze in ausreichender Zahl – momentan sogar noch kostenlos – sind eigentlich vorhanden; nur halt nicht direkt vor dem Wohn- oder Geschäftshaus in dem die Fahrzeuglenker wohnen, arbeiten, etwas zu besorgen haben oder ein Bier trinken müssen. Da die Erfahrung lehrt, dass eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern nur über den Geldbeutel zum Einhalten von Verordnungen und Regeln zu veranlassen ist, bleibt uns lediglich das Lenkungsinstrument verstärkter Kontrollen und Sanktionen. Und da können wir nur auf unseren Antrag verweisen, den wir bereits vor einem Jahr gestellt haben und der in der Haushaltsstellungnahme vom 31. Januar 2017 mit ausführlicher Begründung nachzulesen ist. Wir haben beantragt, den gemeindlichen Vollzugsdienst um eine 50-Prozent-Stelle aufzustocken. Über diesen Antrag ist bislang nicht entschieden worden und wir haben – zumindest schriftlich – noch keinen befriedigenden Zwischenbescheid bekommen. Die im Antrag geschilderten Verhältnisse haben sich übers Jahr noch verschärft und es besteht dringend Handlungsbedarf. Wir machen diesen Antrag zum Gegenstand der heutigen Stellungnahme und bitten diesen zur Abstimmung zu bringen. Einverstanden wären wir damit, dass hierüber im Rahmen eines Gesamtpakets, das mit noch weiteren diesbezüglichen ortspolizeibehördlichen Regelungen zu schnüren wäre, abgestimmt wird. Dies verträgt unseres Erachtens aber keine weitere Wartezeit. (Dem Script dieser Stellungnahme lege ich den Ausfertigungen für die Stadtverwaltung und die Fraktionen den letztjährigen Antrag bei). Die Beschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes für die Hauptstraße befürworten wir ausdrücklich, plädieren hier sogar für eine mobil einsetzbare Lösung. Es geht hier nicht nur um Lärmschutz, sondern um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, nicht zuletzt der Fußgänger. Schon mehrfach wurde infolge überhöhter Geschwindigkeit eine Straßenlaterne an ein und derselben Stelle umgefahren. Bei der Lösung von Verkehrsproblemen gewinnt ein Aspekt immer mehr an Bedeutung und zwar die

Förderung des Fahrradverkehrs.

Nach Erhebungen des Verkehrsexperten Prof. Dr. Heiner Monheim beträgt der Pkw-Anteil am Pendlerverkehr nur zirka 20 Prozent. Der Einkaufs- und Freizeitverkehr jedoch zirka 35 Prozent. Dies im Tagesmittel. Wenn man die Ergebnisse spezieller Studien würdigt, gelangt man leicht zu der Erkenntnis, dass ein erheblicher Anteil der Verkehrsbewegungen auf Fahrräder verlagert werden kann. Im gerade angebrochenen E-Bike- bzw. Pedelec-Zeitalter verblassen auch die aus Gründen der Topografie ins Feld geführten Gegenargumente; durch den elektronischen Rückenwind sind auch steile Streckenabschnitte kein Problem mehr. Ganz zwangsläufig wird der Fahrradverkehr zunehmen und mit erhöhter Geschwindigkeit unterwegs sein. Dem müssen wir Rechnung tragen und alles tun, um vermehrt Menschen raus aus dem Auto und rauf aufs Rad zu bringen. Dies zur Entlastung unserer Straßen und Parkräume, zur Verbesserung unserer Luftqualität, des Lärmschutzes und überhaupt für die Gesundheit unserer Mitmenschen. Natürlich ist es auch eine kommunale Aufgabe, für die Sicherheit der per Rad unterwegs befindlichen Menschen zu sorgen. Das Netzwerk, das sich unter dem Dach der Fahrradinitiative Besigheim gebildet hat, gilt es daher zu fördern. Die von diesem Kreis ausgearbeiteten Verbesserungen sollten mehr Beachtung und Unterstützung finden. Da nimmt sich der im Vermögensplan, Unterabschnitt 6300 unter der Haushaltsstelle 9500 eingestellte Betrag für die Umsetzung der Anregungen der Radinitiative i.H.v. € 1.500,-- doch sehr bescheiden aus und wir beantragen hierfür € 5.000,-- vorzusehen. Es handelt sich hierbei ja um kein Geschenk oder eine Zuwendung an die Radinitiative, sondern diese Mittel fließen direkt in Maßnahmen ein, um die die Stadt früher oder später ohnehin nicht herumkommt und die die Verlagerung des Verkehrs von vier auf zwei Räder beschleunigen. Dass wir konkret jetzt an die Schaffung von Ladestationen rangehen müssen und auch mehr Fahrradabstellmöglichkeiten sowohl für Touristen (z. Bsp. im Bereich Kelterplatz) wie auch Besigheimer Radler anbieten müssen, sei an dieser Stelle schon mal angemerkt.

Schulen, Kinder und Jugendliche

Wir freuen uns, dass im zurückliegenden Jahr – wie von uns beantragt – die unbefriedigende Raumsituation an unseren Schulen aufgegriffen wurde und nun erste Mittel eingestellt sind, um insbesondere für die Friedrich-Schelling-Schule Lösungen zu finden. Zeit ist keine zu verlieren, ist doch sowohl in der Primar- wie auch in der Sekundarstufe mit weiter steigenden Schülerzahlen zu rechnen. Neben den Raumproblemen bekümmert uns aber auch der Umstand, dass die generell immer wichtiger werdende Schulsozialarbeit an der Maximilian-Lutz-Realschule, wie auch dem Christoph-Schrempf-Gymnasium aufgrund einer unbesetzten Stelle nur rudimentär zu leisten ist. Wenngleich die allein dort tätige Sozialarbeiterin für die rund 1.500 Schülerinnen und Schüler bemerkenswert gute Arbeit leistet. In diesem Kontext muss auch die Leistung der Pädagogen und des Sozialarbeiters am SBBZ, dem Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum Schule am Steinhaus, lobend erwähnt werden. Mit dem Neubau einer Kindertagesstätte in Ottmarsheim wird uns ein großer Wurf gelingen, der die vorhandenen und drohenden Engpässe – auch in der Kreuzäcker-Grundschule – auf zumindest längere Sicht beseitigen dürfte. Die sich abzeichnenden erheblichen Kostensteigerungen werden wir wohl schlucken müssen. Hoffen wir auf maximale Bezuschussung aus den diversen Fördertöpfen und Mitteln aus dem Ausgleichsstock. Wir sind froh, dass bei der Standortwahl eine gute Lösung gefunden wurde und die Gefahr einer „Düsenwirkung durch angreifenden Wind“ (Zitat Stadtbaumeister) abgewendet werden konnte. Den beeindruckenden Bericht über die Schulsozialarbeit an der Friedrich-Schelling-Schule – insbesondere über das Üben demokratischer Grundregeln im „Klassenrat“ – nehme ich zum Anlass anzumerken, dass von der Umsetzung der Ende 2015 in die Gemeindeordnung aufgenommenen Verpflichtung, Kinder und Jugendliche an der Kommunalpolitik zu beteiligen, noch nicht viel zu spüren ist. **Wir fordern,** dass hier erste Zeichen gesetzt werden und dieses Anliegen Aufnahme in die Tagesordnung einer der nächsten VA-Sitzungen findet. Hilfestellungen für den Einstieg gibt es und wir verweisen hier auf die Jugendstiftung Baden-Württemberg mit dem Programm „Jugend BeWegt“. Desweiteren auf erste positive Erfahrungen, die einige Kreiskommunen bereits mit Jugendkonzepten und Jugendforen belegen können.

Historisches Erbe / Tourismus

Über die Anziehungskraft, die unsere mittelalterlich geprägte Altstadt nach wie vor ausübt, freuen wir uns sehr und wer von uns hört es nicht gern, wenn Besucher der Stadt angetan davon sind, was es hier zu sehen und zu erleben gibt. Insofern stehen auch wir zu den Ausgaben, die sich regelmäßig für Tourismuswerbung im Haushaltsplan niederschlagen. Anerkennung verdienen auch Vereine, Organisationen und Privatpersonen, die dazu beitragen, das Image unseres Städtchens zu pflegen, was ausdrücklich auch für die Belange Ottmarsheims gilt. Dass das Licht dieses Ortsteils nicht mehr unter einem Scheffel steht, ist insbesondere im Zuge der 1250-Jahrfeier und mit der Renovierung der Hippolytkirche offenbar geworden. Das wertvolle Besigheimer Stadtarchiv, unser städtisches Gedächtnis, hat nun endlich die Räumlichkeiten gefunden, in denen es seine Erinnerungen ungestört von äußeren Beeinträchtigungen pflegen kann. Ob es diese „Erinnerungen“ konservieren kann, hängt allerdings davon ab, wie fürsorglich wir ihm begegnen. Und da sticht uns doch im Einzelplan 3 des Verwaltungshaushaltes, Unterabschnitt 3210, HH-Stelle 5860, die Zahl € 3.000 für „Restaurierung von Archivbänden und Pflege des Bildarchivs“ ins Auge. Dies erscheint uns wie der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Im Jahre 2016 wurde – wohl wegen des Umzugs – für diesen Zweck überhaupt nichts ausgegeben, für 2017 wurden € 6.000 in Ansatz gebracht und jetzt – passt dies zu solch einem herausragend guten Haushaltsergebnis? – nur die Hälfte davon! Auch der **Ansatz für die Restaurierung der städtischen Bildersammlung** – unter dem nachfolgenden Unterabschnitt 3211 aufgeführt – erscheint uns mit € 5.000 nicht gerade verschwenderisch. Falls die Festsetzung dieser Beträge ausschließlich durch fiskalische Erwägungen motiviert ist, beantragen wir eine Aufstockung beider Positionen auf jeweils € 10.000.

Aufnahme und Integration von Flüchtlingen

Vor einem Jahr konnten wir die Bilanz ziehen, dass diese Aufgabe, diese Herausforderung, gut geschultert worden ist. Dank der ungebrochenen Unterstützung zahlreicher ehrenamtlicher Kräfte in guter Kooperation mit der Stadtverwaltung gilt diese Aussage auch für das zurück liegende Jahr. Es ist auch sehr beruhigend, dass in Besigheim so gut wie keine – zumindest offenen – Ressentiments gegen diese Neubürger zu spüren sind. Der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen werden wir uns wohl dauerhaft stellen müssen. Diese Menschen sind nun einmal da und, dass sie da sind, ist unter anderem halt auch Folge der Globalisierung, deren positive Auswirkungen wir ja gerne annehmen. Und vieles haben wir uns – will sagen der Politik, die in diesem Staat gemacht wird – selbst zuzuschreiben. Wie sagte doch der württembergische Landesbischof July: „Rüstungsgüter zu exportieren, mit denen hier verdient und woanders Häuser und Städte zerstört werden und sich dann wundern, wenn Flüchtlinge kommen, gehört zur Naivität der sogenannten Realpolitik“.

Klimaschutz

In Sachen Klimaschutz sind die Kommunen nach wie vor gefordert, denn nur durch Verhaltensänderungen an der Basis sind die weltweit gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen. Auf die „große“ Politik dürfen wir eh nicht hoffen, das haben ganz aktuell die Sondierungsgespräche in Berlin bewiesen. Klima-, Umwelt-, Energiebelange waren wohl kein strittiges Thema, da waren sich die offensichtlich auf diesem Sektor verantwortungslosen Gesprächspartner schnell einig. Aber der kleinste gemeinsame Nenner wird nicht ausreichen, den nötigen Beitrag zur Abwendung der uns drohenden Katastrophen zu leisten. Die Bundesrepublik bewegt sich – so dieser Tage den Medien zu entnehmen – in die Klimaschutzblamage. Im Rahmen der letztjährigen Haushaltsstellungnahme haben wir beantragt, dem Beispiel einiger Nachbarkommunen zu folgen und dem **Klimaschutzpakt** des Landes Baden-Württemberg mit den kommunalen Landesverbänden beizutreten, wie dies auch vom Gemeindetag empfohlen wurde. Die Begründung muss ich nicht wiederholen; sie ist in besagter Stellungnahme nachzulesen. Wir erhielten von der Stadtverwaltung die Auskunft, dass man die Vereinbarungsunterlagen beschaffen wolle. Wir haben dann nichts mehr davon gehört. Wie wir dann dem Energiebericht 2016 des Instituts für Sozial- und Umweltforschung - kurz isuf – vorgelegt im Juli 2017 – entnehmen konnten, wurde im Berichtszeitraum der Klimaschutzpakt für 2018 neu verhandelt. Isuf sieht, „je nachdem wie das Ergebnis dieses Prozesses ausfällt“, in einem Beitritt der Stadt Besigheim im Sinne einer unterstützenden Erklärung einen logischen Schritt, um die bisherigen Klimaschutzaktivitäten in ein übergeordnetes Zielsystem zu dokumentieren und möglicherweise mittelfristig zusätzliche Ressourcen für entsprechende Programme und konkrete Maßnahmen zu generieren. Von daher **beantragen** wir, dass dieses Anliegen im Sinne unseres letztjährigen Antrags alsbald auf die Tagesordnung kommt. Anerkennen wollen wir, dass nach den Vorgaben des Energieeinsparcontractings alljährlich nachgesteuert wird, ansonsten bewegen sich die energetisch wirksamen Maßnahmen mit der Erneuerung von Fenstern in der Maximilian-Lutz-Realschule und der Fortsetzung der Umrüstung unserer Straßenbeleuchtung auf LED-Technik in einem eher bescheidenen Rahmen. Wir sollten die Umsetzung aller investiven Maßnahmen zur Energieeinsparung, die sich in einem Zeitraum von fünf bis zehn Jahren amortisieren, als verpflichtend betrachten. Eine Nachfrage beim isuf würde uns da sicher auf die Sprünge helfen.

Naturschutz

Was das unter „Klimaschutz“ zum Verantwortungsbewusstsein der Sondierungsgesprächspartner Gesagte angeht, gilt auch für den Naturschutz. Das rasant fortschreitende Arten-, insbesondere Insektensterben war im vergangenen Jahr ein großes Thema und wird es wohl auch in diesem Jahr bleiben. Auch hier sind wir vor Ort gefordert. Bei der Auswahl von Bäumen ist deren Insektenfreundlichkeit verstärkt zu beachten, die Einhaltung von Pflanzgeboten muss kontrolliert werden, der zunehmenden Versteinerung von Vorgärten ist Einhalt zu gebieten. Auch sollten wir uns von der bei gewissen Baugesuchen seit Jahrzehnten gebräuchlichen Auflage einer extensiven Dachbegrünung verabschieden und eine intensive Begrünung einfordern. Auf diesem Gebiet hat sich in den letzten Jahren einiges getan. Neben der extensiven und intensiven Dachbegrünung hat sich auch eine wenig aufwendige Mischform, die „einfache Intensivbegrünung“ entwickelt, für die es mehrere Fachbegriffe gibt. Wir werden dem Stadtamt III – falls Bedarf besteht – Quellen für entsprechendes Infomaterial benennen. Die Hoffnung, dass auch die Stadt Besigheim alsbald auf die immer länger werdende Liste der glyphosatfreien Kommunen gesetzt werden kann, haben wir noch nicht aufgegeben. Von uns bereits in der Haushaltsstellungnahme 2016 thematisiert, wurden im vergangenen Jahr die Argumente hierfür sehr ausführlich in den Medien dargestellt und ich kann daher heute auf eine Begründung hierzu verzichten. Der Beitritt zum Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzept (ILEK) ist erfreulicherweise nun vollzogen. Der Landschaftserhaltungsverband Ludwigsburg (LEV) würde uns auch gerne willkommen heißen. Mit dessen Unterstützung ist es in der Mitgliedsgemeinde Oberstenfeld nun möglich, Streuobstwiesenbesitzer in ihrer Arbeit zu entlasten, indem die Abfuhr von Schnittgut organisiert wird.

Zäsur in der Haushaltsplanung / allg. Sachinformation

Nun geht mit diesem Haushaltsplan das Zeitalter der kameralistischen Haushaltsführung zu Ende und wir haben uns der Herausforderung des „Neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR)“, der „Doppik“ zu stellen. Wir hoffen auf eine behutsame Beschulung im Laufe dieses Jahres, damit wir in der Lage sind, auch den Haushaltsplan 2019 zu lesen und kritisch zu würdigen. Hierfür danken wir der Stadtverwaltung schon mal im Voraus. Danken möchten wir bei dieser Gelegenheit auch einmal für die regelmäßig den Fraktionen zur Verfügung gestellte Zeitschrift des Städte- und Gemeindetages Baden-Württemberg, in der sich oftmals vielfältige Anregungen finden. Beispielhaft erwähne ich die letzte Ausgabe des vergangenen Jahres, der sich wertvolle Impulse zum Thema Inklusion, zur nachhaltigen Mobilität, zur bewussten Ernährung unserer KiTa- und Schulkinder, wie auch zur Barrierefreiheit und zur tödlichen Gefahr für unsere heimischen Vögel durch Glasfronten entnehmen lassen. Gerade bei nun verstärkter Bautätigkeit ist auf die beiden letztgenannten Anliegen besonders zu achten. Wir hoffen, dass die durch „Volllast“ bedingte „Atemlosigkeit“ – so ja von Ihnen, Herr Bürgermeister und auch von Herrn Schrempf bekundet – dennoch den verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung ab und zu mal ein Zeitfenster lässt, um sich mit den genannten Problembereichen auseinanderzusetzen. Abschließend dann auch schon unser alljährlicher

Dank

an die Verwaltungsspitze sowie alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit und die angenehme, im Wesentlichen unkomplizierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Alljährlich wiederkehrend auch der Dank an das Gremium für den generell fairen und offenen Umgang. Ebenfalls gedankt sei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die die Arbeit des Gemeinderats verständnisvoll und/oder auch mit konstruktiver Kritik begleitet und unterstützt haben. Immer wieder wohltuend ist die Erfahrung, von welch hohem ehrenamtlichen Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger wir profitieren können, sei es in den Vereinen, den Kirchengemeinden, den gemeinnützigen Verbänden und Organisationen, der Freiwilligen Feuerwehr, in Institutionen wie der Lokalen Agenda 21, des Stadtleitbildes sowie in diversen Arbeitskreisen, Projektgruppen und durch Einzelpersonen.

Davon ausgehend, dass unsere Anträge und Anregungen im Wesentlichen berücksichtigt werden, stimmen wir diesem Haushaltsplan zu.

Für Ihre/Eure Aufmerksamkeit danke ich Ihnen/Euch.


BMU-Gemeinderatsfraktion Besigheim / 30. Januar 2018


(Helmut Fischer) (Miriam Staudacher) (Waldemar Held) (Hansjörg Kollar)


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Stellungnahme zum Haushaltsplan für das Jahr 2017
Sitzung des Gemeinderates am 31. Januar 2017
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
eine Stellungnahme zum Haushaltsplan ist kein Jahresrückblick, weshalb ich darauf verzichte aufzuzählen, was im vergangenen Jahr alles geschultert und auf den Weg gebracht werden konnte. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen waren gut und werden uns auch im laufenden Jahr gewisse Handlungsspielräume lassen. Geklagt wird allerdings gerne und auch auf hohem Niveau. Dieser Neigung verdanken wir immerhin einen reichlichen Sprichwortschatz. Ja, natürlich – das Land könnte uns mehr Geld schicken und der Landkreis könnte uns mehr belassen. Aber wir sollten uns um eine faire Betrachtungsweise bemühen. So wie der Landkreis auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips für die Kommunen Aufgaben übernimmt, die diese sonst selbst erfüllen müssten, erbringt auch das Land seine Leistungen für die Städte und Gemeinden und unterstützt diese beispielsweise bei der Kinderbetreuung, bei der Integration, bei der Auflösung von Sanierungsstaus und – glücklicherweise waren wir hiervon noch nicht betroffen – bei der Bewältigung von Unwetterfolgen. Auf parteipolitisch gefärbte Seitenhiebe will ich in diesem Zusammenhang und auch im Folgenden verzichten. Zu einigen haushaltswirksamen Vorhaben und Entwicklungen nehmen wir wie folgt Stellung:

Enzparkprojekt

Hier kann ich auf das vor einem Jahr Gesagte verweisen, da sich in der Betrachtungsweise weder bei uns, noch bei großen Teilen der Bevölkerung etwas verändert hat. Die Planungen für den südlichen Bereich der Gestaltungsfläche sind nun allerdings konkret und der erste Spatenstich ist auch erfolgt. Wir haben uns in der Projektgruppe und den Beratungen im Vorjahr klar zu dem Konzept der Fußgänger- und Radfahrerbrücke und – nach anfänglicher Skepsis – auch dem Parkhaus bekannt. Beide Vorhaben stehen in synergetischem Kontext und sind eine zwingende Voraussetzung für jede Folgeplanung zur Umgestaltung der Enzaue in den weiteren Abschnitten. Über diese Abschnitte wird jedoch noch ausführlich zu beraten sein; so sehen wir beispielsweise keinen Automatismus, der zur Realisierung des nördlichen Fußgängersteges zwischen Enzplatz und Vorstadt führt. Auch mit einer zeitlichen Streckung sollten wir uns arrangieren, denn es werden möglicherweise auch weitere Projekte voranzubringen sein, denken wir nur an unsere Schulen und die diversen Kinderbetreuungsformen, was ich später noch kurz anschneiden werde.

Stadtentwicklung

Ihrer bei Einbringung des Haushaltsplanentwurfs als Hoffnung bezeichneten Aussage, sehr geehrter Herr Bürgermeister, „… dass uns die Waldumwandlung im Ingersheimer Feld gelingen möge …“ halten wir entgegen: Wir hoffen eben nicht, dass eine Umwandlung unserer knappen Waldflächen zum Siedlungsgebiet gelingt. Auch nicht eine solche von weiterem Ackerland und schon gar nicht von Streuobstwiesen. Mit 787 Einwohnern pro qkm zählt der Landkreis Ludwigsburg zu einem der am dichtesten besiedelten Regionen überhaupt und wir sollten uns gemeinsam zu der Auffassung durchringen, dass die Bebauung des Großraumes Stuttgart im Wesentlichen als abgeschlossen zu betrachten ist. Jede Neuausweisung läuft nicht nur dem Klimaschutz zu wider, sondern hat auch Auswirkungen auf die Lebensqualität und den Naherholungsfaktor der Bürgerinnen und Bürger. Wenn man schon auf das Attribut „Erholungsort“ (steht sogar – wenn auch farblich sehr zart – auf dem Deckblatt dieses Haushaltsplans) Wert legt, dann sollte man hier sehr sensibel sein. Bezahlbarer Wohnraum kann angesichts der derzeitigen und noch steigenden Bodenpreise auf der grünen Wiese ohnehin nicht geschaffen werden und so ist es wichtig, dass wir uns auf Quartiersanierungen in den Innerortslagen konzentrieren. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, dass jetzt die Anträge auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm für das Sanierungsgebiet „Stadtkern IV“ auf den Weg gebracht worden sind und warten auf einen positiven Bescheid. Auch sollten wir nicht müde werden unsere Mandatsträger und auch den Gemeindetag zu ersuchen, dass das Land die gesetzlichen Grundlagen dafür schafft, dass wir taugliche Instrumente in die Hand bekommen, mit denen wir dafür sorgen können, dass Baulücken einer Bebauung zugeführt werden. Warum soll es nicht möglich sein, beispielsweise für jahrzehntelang brach liegende Bauplätze eine deutlich erhöhte Grundsteuer zu erheben?

Schulstandort

Wenn in der Kommunalpolitik eines nicht konstant und auch nicht vorhersehbar verläuft, meine Damen und Herren, dann ist es die Entwicklung an unseren Schulen. Weder demografische Prognosen noch politische Vorgaben taugen als Grundlage für längerfristige Planungen. In Besigheim jedenfalls haben wir insgesamt steigende Schülerzahlen und eine überdurchschnittlich hohe Akzeptanz der Gemeinschaftsschule. Dieser Trend scheint anzuhalten, die Friedrich-Schelling-Schule platzt aus allen Nähten und wir wollen Stadtverwaltung und Gemeinderat nicht länger als schulterzuckende Zuschauer sehen, sondern als aktiv Handelnde. Wir **beantragen** daher, dass die Raumsituation an unseren Schulen auf die Tagesordnung einer der nächsten Verwaltungsausschuss- oder Gemeinderatssitzungen genommen wird.

Förderung des Fahrradverkehrs

Hier hat sich seit dem letzten Jahr etwas getan. Die Fahrradinitiative Besigheim hat Fahrt aufgenommen und ist mit Konzepten und Vorschlägen an die Stadtverwaltung – die ja selbst Teil der Initiative ist – herangetreten. Es gab wohl über die eine oder andere Idee und Vorgehensweise kontroverse Auffassungen, aber insgesamt ist die Arbeit dieses Kreises nach unserer Auffassung als konstruktiv und von den ersten Ergebnissen her bereits jetzt als fruchtbar zu betrachten. Bei diversen Problemstellungen wurde anscheinend versucht, das Rad neu zu erfinden (diese Redensart passt hier besonders gut), was nicht nötig gewesen wäre, denn es gibt zwischenzeitlich bei einer Vielzahl von Kommunen reichhaltige Erfahrungen, die wir uns zunutze machen können. Um diese abzuschöpfen empfiehlt es sich Mitglied bei der AGFK-BW – der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V. – zu werden. Die AGFK ist unter dem Dach der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg angesiedelt. Wir werden noch in diesem Halbjahr einen entsprechenden Antrag zur Behandlung im Verwaltungsausschuss einbringen und vorab entsprechende Informationen liefern. Ungeachtet dessen, sollten wir uns auch mit der Frage der Aufstellung weiterer Fahrradboxen befassen.

Klimaschutz

In diesen postfaktischen Zeiten, in denen ein Mann US-Präsident wird, der den Klimawandel leugnet, während doch gerade wieder Wissenschaftler berichtet haben, dass im Norden unseres Planeten die Permafrostböden auftauen … dass das Jahr 2016 noch wärmer war, als die Rekordjahre davor … da bleibt uns nur, alles zu versuchen, um das, was an notwendigen Rahmenbedingungen fehlt und sich sogar noch zu verschlechtern droht, durch lokales Handeln wenigstens etwas zu kompensieren. Getreu dem afrikanischen Sprichwort „Wenn viele kleine Leute an vielen kleinen Orten viele kleine Schritte tun, dann werden sie das Gesicht der Welt verändern.“ Dass vieles getan werden kann, das haben wir uns ja selbst schon bewiesen. Auch im Haushaltsplan schlägt sich das nieder, ist doch zu entnehmen, dass das Energieeinsparcontracting nun auch zur Reduzierung der Bewirtschaftungskosten für unsere Liegenschaften führt. Aus der Sicht des Klimaschutzes ist das der Nebeneffekt. In der Hauptsache, nämlich der Minderung der CO2-Emissionen, hat das Contracting bereits in den Vorjahren schon gegriffen. Was können wir noch tun? Für die Straßensanierungen hat der Gemeinderat sich die Strategie auferlegt, in jedem Jahr mindestens eine Gemeindestraße in Angriff und damit viel Geld in die Hand zu nehmen. Wäre das nicht auch ein Konzept für die sukzessive energetische Sanierung unserer städtischen Gebäude? Wir **beantragen** diese Verfahrensweise ab 2018 in den Haushaltsplanungen zu berücksichtigen. Ich denke, dass ich zur Sinnhaftigkeit keine weiteren Ausführungen machen muss. Klimawandel ist kein Schicksal, sondern eine Folge von Handlungen, so dass wir nur durch gegenläufige Handlungen die Gefahr minimieren können. Hans Joachim Schellnhuber, ein international führender Experte auf dem Gebiet des Klimawandels, u.a. auch Berater der Bundeskanzlerin, spricht von einer desaströsen Entwicklung, die beschleunigtes Reagieren erfordert. Entsprechende Beschlüsse auf diversen internationalen Klimakonferenzen sind nichts wert, wenn sie nicht unverzüglich lokales Handeln nach sich ziehen. Wir wollen es aber bei diesem Antrag nicht bewenden lassen, sondern noch ein weiteres Zeichen setzen, und zwar die Umsetzung einer Empfehlung des Gemeindetags Baden-Württemberg. Um die Klimaschutzziele voranzubringen, bittet dieser dem Klimaschutzpakt beizutreten, den die Kommunalen Landesverbände mit dem Land Ende 2015 vereinbart haben. Gegen Jahresende haben sich die Stadt- bzw. Gemeinderäte von Bönnigheim und Walheim einstimmig dafür ausgesprochen und wir sollten nicht länger zögern, es ihnen gleich zu tun. Wir **beantragen** daher den Beitritt zum Klimaschutzpakt auf die Tagesordnung einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zu nehmen. Die entsprechenden Unterlagen, in denen sehr ausführlich dargestellt ist, welche Vorteile dies uns bringen kann, müssten der Stadtverwaltung bereits im Sommer 2016 zugegangen sein.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung / Tourismus

Wie nahezu alle Kommunen im Großraum Stuttgart haben wir verkehrstechnische Probleme diverser Art. Auf die Zunahme des Individualverkehrs können und sollten wir zwar bremsend einwirken, indem wir alles tun, um den ÖPNV zu stärken und den Fahrradverkehr zu fördern, aber dennoch stellt sich für uns der ruhende Verkehr zunehmend als Problem dar. Über die Themenbereiche Verkehrsmoral und Rücksichtslosigkeit möchte ich mich hier nicht auslassen. Fakt ist, dass ganz offensichtlich unser Gemeindevollzugsdienst aufgrund seiner personellen Ausstattung nur unzulänglich in der Lage ist, die Situation in den Griff zu bekommen. Vor Jahren haben wir eine Aufstockung um 50 Prozent beschlossen, da wir uns hiervon auch eine Verbesserung des Feldschutzes versprachen. Nun hat sich aber das Verhalten vieler Verkehrsteilnehmer merklich verschlechtert und zudem hat sich die Landespolizei aus nachvollziehbaren Gründen aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs zurückgezogen. Klagen über chaotische Zustände – insbesondere an den Wochenenden – häufen sich. Einsatzkräfte wie Feuerwehr und Rettungsdienste können oftmals – wenn überhaupt, dann nur mit hohen Zeitverlusten – ihre Einsatzorte erreichen. Ganz abgesehen davon, dass sich der Tourismusort Besigheim optisch oft sehr schlecht präsentiert. Auch aus Ottmarsheim kommen immer wieder Klagen über verbotswidriges Parkieren. Hier wie dort sind regelmäßige „Vergrämungsaktionen“ angesagt. Wir stellen daher den folgenden

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt, den Gemeindevollzugsdienst (GVD) um eine weitere 50-Prozentstelle aufzustocken.

Begründung: Wie einleitend ausgeführt. Zusammengefasst soll die Verstärkung des GVD einer besseren Überwachung des ruhenden Verkehrs dienen, was auch mit unseren Bestrebungen, an den Stadträndern neue Parkplatzangebote zu schaffen, korrespondiert. Auch das Einhalten der Gestaltungssatzung für die Innenstadt beansprucht eine gesteigerte Aufmerksamkeit unserer städtischen Vollzugskräfte. Darüber hinaus soll die Überwachung der Feldflur verbessert werden. Von Seiten der Landwirtschaft wird nach wie vor bemängelt, dass für sie kein orts- und sachkundiger Ansprechpartner erkennbar ist.
Im Zusammenhang mit den erwähnten neu zu schaffenden Parkplatzangeboten sehen wir nun die Zeit gekommen, ernsthaft über eine Parkraumbewirtschaftung zu diskutieren, wie dies ja auch im Haushaltsp