Wir im Gemeinderat

Script für Stellungnahme zum Beschlussvorschlag

TOP Ö 3 – Genehmigungsplan des Südparks, Ausführungsplanung der Fußgänger- und Radwegbrücke, Ausschreibung des Parkhauses –

der Sitzung des Gemeinderats am 24.07.2018

Die Neugestaltung der Enzaue hat in zunehmendem Maße zu – zum Teil sehr kontroversen –Diskussionen nicht nur in der Besigheimer Bürgerschaft, sondern durchaus auch im Gemeinderat und auch der speziell hierfür geschaffenen Projektgruppe geführt. Nach den ersten sichtbaren Ergebnissen fühlte sich die Öffentlich nicht mitgenommen, denn die Vorstellungen waren doch in hohem Maße etwas anders, als das was dann realisiert zu sehen war. Die Stadtverwaltung hat sich in der Folge aber sehr um Transparenz bemüht und erklärt, warum die Dinge nun so sind, wie sie sind und dass auch ursächlich hierfür ausführungstechnische Herausforderungen und nicht zuletzt auch Vorgaben der Genehmigungsbehörden waren. Man hat aus diesen Erfahrungen gelernt, ist offensiv in die Öffentlichkeit gegangen und die heutige Sitzung ist ebenfalls ein Ausfluss davon.

Davon ausgehend, dass die eine oder andere Unklarheit noch befriedigend beseitigt werden kann, tragen wir den Beschlussvorschlag mit. Die wasserrechtliche Genehmigung steht noch aus und wenn diese erteilt wird, dann sicher auf der Basis dessen, dass auch alle Fragen zum Gewässerschutz und auch zum Weiterbetrieb der Ernst’schen Mühle, der ja zum Thema „historische und heutige Nutzung der Wasserkraft“ eine hohe Bedeutung zukommt, überzeugend beantwortet sind.

Grundsätzlich gilt für meine Fraktion das, was wir in anderen Zusammenhängen schon oft erklärt haben: Bei Eingriffen in die Natur ist jeder Kompromiss – auch wenn er durch noch so viele Ausgleichsmaßnahmen erreicht worden ist – eine Entscheidung gegen die Natur. Zumindest in der Gegenwart. Das ist uns auch hier bewusst. Aber – nicht zuletzt durch zum Teil heftige und durchaus auch konstruktive Interventionen der Bürgerinnen und Bürger und Naturschutzorganisationen (die im Verlaufe der Planung mit ins Boot genommen wurden) – wurden die Eingriffe so gering wie möglich gehalten. Neben unserem Schwerpunkt Naturschutz, ist uns auch der Fahrradverkehr, der Erholungswert für die Bürgerschaft, der Tourismus und auch die geordnete Lenkung des fließenden und ruhenden Verkehrs ein Anliegen, dem in einem Ballungsraum, zu dem wir nun mal gehören, Rechnung getragen werden muss. Wir haben uns konstruktiv in die Planungen mit eingebracht und dabei auch viele Gesichtspunkte, die von der Bürgerschaft an uns herangetragen wurden, thematisiert. Einiges hiervon wurde aufgenommen und findet sich nun in den Ausführungsplanungen wieder.

Erwähnenswert erscheint uns auch, dass – auf unsere Anregung hin – eigens für die Belange von Kindern und Jugendlichen eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden ist, in der die direkt Betroffenen sich in die Planungen frühzeitig mit einbringen konnten und weiterhin können. Dies ist beispielhaft und eines Lobes an die Stadtverwaltung und das Planungsbüro – das geht an Sie, sehr geehrte Frau Brede – wert!

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

Stellungnahme zum Haushaltsplan für das Jahr 2018

Sitzung des Gemeinderates am 30. Januar 2018

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

ja, der vorliegende Haushaltsplan umfasst nicht nur 20 Seiten mehr, als der des Vorjahres, auch in den darin enthaltenen Zahlen spiegelt sich ein Rekordergebnis. Er nähert sich in seinem Gesamtvolumen stramm der 50 Millionengrenze. Wir können investieren wie noch nie, jedoch bleibt ein Wermutstropfen, weil ein nennenswerter Schuldenabbau nicht erfolgen kann, ja sogar die Aufnahme eines Kredites vorsorglich eingeplant ist und ein Teil der Rücklagen aufgezehrt wird. Der Stadtkämmerer hat das zwar bei der Einbringung des Planwerkes schlüssig begründet, jedoch bleibt die Feststellung, dass wir von den Prinzipien einer antizyklischen Wirtschaftspolitik und der sprichwörtlichen Erkenntnis „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ abgewichen sind. Trotz vieler Argumente, die der derzeitigen Zinspolitik und den steigenden Baupreisen geschuldet sind, bleibt dies eine Gratwanderung, die wahrscheinlich erst in vielen Jahren abschließend bewertet werden kann. Zugegeben, es sind in vielen Bereichen die Sachzwänge, die unser investives Verhalten beeinflussen. Unbestritten ist, dass sich in den schlechteren Jahren eine Halde aufgebaut hat, die es nun abzutragen gilt. Wir denken hier an unsere maroden Gemeindestraßen und dringend erforderliche Gebäudesanierungsmaßnahmen. Hinzu kommt die so nicht unbedingt vorhersehbar gewesene Entwicklung des Kinderbetreuungswesens, das uns zum Handeln zwingt. Ebenso notwendige Verbesserungen für unsere Feuerwehr. Es muss aber erlaubt sein, dass wir die Verhältnismäßigkeit von Freiwilligkeitsleistungen, denen doch der Touch einer gewissen Großzügigkeit anhaftet, wie beispielsweise in den Haushaltsunterabschnitten „Park- und Gartenanlagen“ (Enzparkprojekt) und „Fremdenverkehr“ (Infopavillon Himmelsleiter) immer wieder mal kritisch hinterfragen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass mit Haushaltsmitteln in unseres Erachtens sehr wichtigen anderen Bereichen des Verwaltungshaushalts traditionell „phäb“ umgegangen wird. Ich werde hierauf noch konkret eingehen.

Nun zu haushaltswirksamen Vorhaben und Entwicklungen im Einzelnen:

Stadtentwicklung

Dass Besigheim ein hohes Maß an innerörtlichem Entwicklungspotenzial hat, zeigt sich unter anderem in den Planungen zur Stadtkernsanierung IV und auch der an diesen Stadtteil angrenzenden Möglichkeiten der Neubebauung. Dass wir nur noch in sehr eingeschränktem Maße Flächen für eine Neubebauung – von Neubaugebieten möchte ich gar nicht sprechen – werden ausweisen können, damit sollten wir uns abfinden. Zu sehr verdichtet ist die Region bereits jetzt schon; die nachteiligen Folgen für den Straßenverkehr, die Landwirtschaft, Klima, Natur und Naherholungsräume zeigen sich in zunehmendem Maße. Zur angedachten Waldumwandlung beim Ingersheimer Feld habe ich unseren ablehnenden Standpunkt bereits vor einem Jahr vorgetragen; leider liegt von der Genehmigungsbehörde noch immer kein Bescheid vor. Wichtig ist es, die Wohnqualität in der Kernstadt zu erhalten und zu steigern. Sehr unterstützenswert sind hier die vielschichtigen Bemühungen des Netzwerkes „Quartiersmanagement“. Erleichtert sind wir darüber, dass die überfällige Sanierung der Kirchstraße nunmehr angepackt werden kann und der Hindernisparcours bald der Vergangenheit angehören wird. Wir begrüßen, dass nun ernsthaft die Möglichkeit der Einlassung von Steckdosen geprüft worden ist und hoffen auf eine Realisierung; das Marktgeschehen und unsere zahlreichen Events in dieser Vorzeigestraße würden hiervon sehr profitieren. „Chance vertan“, darf es nach Abschluss der Sanierung nicht heißen.
In engem Bezug zur Stadtentwicklung steht ganz sicher das

Enzparkprojekt.

Der erste Bauabschnitt im südlichen Teil hat bereits Gestalt angenommen und die Pläne für die Fußgänger- und Radwegbrücke, wie auch das Parkhaus liegen ausführungsreif vor. Diese beiden Projekte stehen in einer Wechselbeziehung zueinander. Hoffen wir, dass das Parkhaus angenommen wird und zu der Parkraumentlastung beiträgt, die wir uns erhoffen. Sehr wichtig erscheint uns, dass die technische Ausstattung für die Bedürfnisse der Elektromobilität nichts zu wünschen übrig lässt. Unbestritten ist, dass der Enztalradweg auf unserer Gemarkung eine erhebliche Aufwertung erfahren wird. Dass Bürgerinnen und Bürger die Geschehnisse in ihrer Stadt aufmerksam verfolgen, Entscheidungen des Gemeinderats kritisch hinterfragen und sich auch konstruktiv in laufende Prozesse einbringen … – wir denken, das ist generell wünschenswert. Folglich sollten wir das, was wir bei den Planungen und ersten Ausführungen von unseren Mitbürgern zur Kenntnis nehmen mussten, positiv sehen und froh sein, eine Bürgerschaft um uns zu haben, die Interesse an der Gestaltung unserer Stadtentwicklung hat und auch durchaus bereit ist, sich aktiv einzubringen. Für die Planungen der Abschnitte nördlich der Stadtbrücke sollten wir um größtmögliche Transparenz bemüht sein und uns auch Zeit lassen; es ist ja nicht garantiert, dass sich unsere finanziellen Möglichkeiten, so wie jetzt gegeben, weiterentwickeln. Und das Kostenrisiko macht uns schon etwas Sorgen. Auch haben wir uns zu der zweiten Brücke – von der Vorstadt auf den Enzplatz – noch nicht abschließend erklärt. Hier müssen Zweifel an der Sinnhaftigkeit erlaubt sein, woran sich auch nichts ändert, wenn ein Teil der Kosten im Sanierungsprogramm Stadtkern IV untergebracht werden kann. Die Fördertöpfe des Landes werden schließlich auch vom Steuerzahler gespeist. In diesem Zusammenhang sehen wir in der, in die längerfristige Finanzplanung nun aufgenommenen, Fuß- und Radwegbrücke zwischen Burgacker und Himmelsleiter einen sehr interessanten Ansatz. Nicht nur weil die geplante Ausführung der neuen B-27-Brücke über die Enz die Möglichkeiten des innerstädtischen Fußgänger- und Radverkehrs deutlich verschlechtern wird.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung / Mobilität

Bleiben wir bei der Mobilität und dem, was unsere diesbezüglichen Ansprüche so mit sich bringen. Die Situation des fließenden Verkehrs – sofern man diesen noch als „fließend“ bezeichnen kann – verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Wir haben einmal mehr die Erfahrung gemacht, dass wir der Entwicklung nicht Herr werden können. Stellschrauben drehen hier … Stellschrauben drehen dort … führt bestenfalls zu marginalen Verbesserungen. Oder zu Verbesserungen für die Einen bei gleichzeitigen hierdurch bedingten Verschlechterungen für die Anderen. Welche Ansätze haben wir? Unser Stadtlinienverkehr kann und muss weiter optimiert werden. An der Verbesserung des überörtlichen ÖPNV sind wir in Kooperation mit dem Landkreis dran. Die Leute auf die Schiene zu schicken erscheint leider fragwürdig, so lange Zugverspätungen und Zugausfälle an der Tagesordnung bleiben. Die periodisch ergehenden Horrormeldungen über das Bahn-, bzw. Immobilienprojekt Stuttgart 21, das auch in diesem Raum schon hochgelobt und dabei unser jährlich über die Kreisumlage zu entrichtender Beitrag hierfür als „sinnvoll“ bezeichnet wurde, machen auch keine Hoffnung auf eine nachhaltige Verbesserung. Es gibt Bürger, die bereits wieder von der Schiene auf die Straße umgestiegen sind. Die aktuellen Pkw-Neuzulassungszahlen liegen im Landkreis weit über dem Landesdurchschnitt. Und in Besigheim liegen sie über dem Durchschnitt des Landkreises. Dies hat auch spürbare Auswirkungen auf den ruhenden Verkehr. Zeitweilig unverantwortliche Zustände sind die Folge. Feuerwehr, Rettungsdienste, aber auch der Durchgangsverkehr werden durch Falschparker behindert. Parkplätze in ausreichender Zahl – momentan sogar noch kostenlos – sind eigentlich vorhanden; nur halt nicht direkt vor dem Wohn- oder Geschäftshaus in dem die Fahrzeuglenker wohnen, arbeiten, etwas zu besorgen haben oder ein Bier trinken müssen. Da die Erfahrung lehrt, dass eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern nur über den Geldbeutel zum Einhalten von Verordnungen und Regeln zu veranlassen ist, bleibt uns lediglich das Lenkungsinstrument verstärkter Kontrollen und Sanktionen. Und da können wir nur auf unseren Antrag verweisen, den wir bereits vor einem Jahr gestellt haben und der in der Haushaltsstellungnahme vom 31. Januar 2017 mit ausführlicher Begründung nachzulesen ist. Wir haben beantragt, den gemeindlichen Vollzugsdienst um eine 50-Prozent-Stelle aufzustocken. Über diesen Antrag ist bislang nicht entschieden worden und wir haben – zumindest schriftlich – noch keinen befriedigenden Zwischenbescheid bekommen. Die im Antrag geschilderten Verhältnisse haben sich übers Jahr noch verschärft und es besteht dringend Handlungsbedarf. Wir machen diesen Antrag zum Gegenstand der heutigen Stellungnahme und bitten diesen zur Abstimmung zu bringen. Einverstanden wären wir damit, dass hierüber im Rahmen eines Gesamtpakets, das mit noch weiteren diesbezüglichen ortspolizeibehördlichen Regelungen zu schnüren wäre, abgestimmt wird. Dies verträgt unseres Erachtens aber keine weitere Wartezeit. (Dem Script dieser Stellungnahme lege ich den Ausfertigungen für die Stadtverwaltung und die Fraktionen den letztjährigen Antrag bei). Die Beschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes für die Hauptstraße befürworten wir ausdrücklich, plädieren hier sogar für eine mobil einsetzbare Lösung. Es geht hier nicht nur um Lärmschutz, sondern um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, nicht zuletzt der Fußgänger. Schon mehrfach wurde infolge überhöhter Geschwindigkeit eine Straßenlaterne an ein und derselben Stelle umgefahren. Bei der Lösung von Verkehrsproblemen gewinnt ein Aspekt immer mehr an Bedeutung und zwar die

Förderung des Fahrradverkehrs.

Nach Erhebungen des Verkehrsexperten Prof. Dr. Heiner Monheim beträgt der Pkw-Anteil am Pendlerverkehr nur zirka 20 Prozent. Der Einkaufs- und Freizeitverkehr jedoch zirka 35 Prozent. Dies im Tagesmittel. Wenn man die Ergebnisse spezieller Studien würdigt, gelangt man leicht zu der Erkenntnis, dass ein erheblicher Anteil der Verkehrsbewegungen auf Fahrräder verlagert werden kann. Im gerade angebrochenen E-Bike- bzw. Pedelec-Zeitalter verblassen auch die aus Gründen der Topografie ins Feld geführten Gegenargumente; durch den elektronischen Rückenwind sind auch steile Streckenabschnitte kein Problem mehr. Ganz zwangsläufig wird der Fahrradverkehr zunehmen und mit erhöhter Geschwindigkeit unterwegs sein. Dem müssen wir Rechnung tragen und alles tun, um vermehrt Menschen raus aus dem Auto und rauf aufs Rad zu bringen. Dies zur Entlastung unserer Straßen und Parkräume, zur Verbesserung unserer Luftqualität, des Lärmschutzes und überhaupt für die Gesundheit unserer Mitmenschen. Natürlich ist es auch eine kommunale Aufgabe, für die Sicherheit der per Rad unterwegs befindlichen Menschen zu sorgen. Das Netzwerk, das sich unter dem Dach der Fahrradinitiative Besigheim gebildet hat, gilt es daher zu fördern. Die von diesem Kreis ausgearbeiteten Verbesserungen sollten mehr Beachtung und Unterstützung finden. Da nimmt sich der im Vermögensplan, Unterabschnitt 6300 unter der Haushaltsstelle 9500 eingestellte Betrag für die Umsetzung der Anregungen der Radinitiative i.H.v. € 1.500,-- doch sehr bescheiden aus und wir beantragen hierfür € 5.000,-- vorzusehen. Es handelt sich hierbei ja um kein Geschenk oder eine Zuwendung an die Radinitiative, sondern diese Mittel fließen direkt in Maßnahmen ein, um die die Stadt früher oder später ohnehin nicht herumkommt und die die Verlagerung des Verkehrs von vier auf zwei Räder beschleunigen. Dass wir konkret jetzt an die Schaffung von Ladestationen rangehen müssen und auch mehr Fahrradabstellmöglichkeiten sowohl für Touristen (z. Bsp. im Bereich Kelterplatz) wie auch Besigheimer Radler anbieten müssen, sei an dieser Stelle schon mal angemerkt.

Schulen, Kinder und Jugendliche

Wir freuen uns, dass im zurückliegenden Jahr – wie von uns beantragt – die unbefriedigende Raumsituation an unseren Schulen aufgegriffen wurde und nun erste Mittel eingestellt sind, um insbesondere für die Friedrich-Schelling-Schule Lösungen zu finden. Zeit ist keine zu verlieren, ist doch sowohl in der Primar- wie auch in der Sekundarstufe mit weiter steigenden Schülerzahlen zu rechnen. Neben den Raumproblemen bekümmert uns aber auch der Umstand, dass die generell immer wichtiger werdende Schulsozialarbeit an der Maximilian-Lutz-Realschule, wie auch dem Christoph-Schrempf-Gymnasium aufgrund einer unbesetzten Stelle nur rudimentär zu leisten ist. Wenngleich die allein dort tätige Sozialarbeiterin für die rund 1.500 Schülerinnen und Schüler bemerkenswert gute Arbeit leistet. In diesem Kontext muss auch die Leistung der Pädagogen und des Sozialarbeiters am SBBZ, dem Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum Schule am Steinhaus, lobend erwähnt werden. Mit dem Neubau einer Kindertagesstätte in Ottmarsheim wird uns ein großer Wurf gelingen, der die vorhandenen und drohenden Engpässe – auch in der Kreuzäcker-Grundschule – auf zumindest längere Sicht beseitigen dürfte. Die sich abzeichnenden erheblichen Kostensteigerungen werden wir wohl schlucken müssen. Hoffen wir auf maximale Bezuschussung aus den diversen Fördertöpfen und Mitteln aus dem Ausgleichsstock. Wir sind froh, dass bei der Standortwahl eine gute Lösung gefunden wurde und die Gefahr einer „Düsenwirkung durch angreifenden Wind“ (Zitat Stadtbaumeister) abgewendet werden konnte. Den beeindruckenden Bericht über die Schulsozialarbeit an der Friedrich-Schelling-Schule – insbesondere über das Üben demokratischer Grundregeln im „Klassenrat“ – nehme ich zum Anlass anzumerken, dass von der Umsetzung der Ende 2015 in die Gemeindeordnung aufgenommenen Verpflichtung, Kinder und Jugendliche an der Kommunalpolitik zu beteiligen, noch nicht viel zu spüren ist. Wir fordern, dass hier erste Zeichen gesetzt werden und dieses Anliegen Aufnahme in die Tagesordnung einer der nächsten VA-Sitzungen findet. Hilfestellungen für den Einstieg gibt es und wir verweisen hier auf die Jugendstiftung Baden-Württemberg mit dem Programm „Jugend BeWegt“. Desweiteren auf erste positive Erfahrungen, die einige Kreiskommunen bereits mit Jugendkonzepten und Jugendforen belegen können.

Historisches Erbe / Tourismus

Über die Anziehungskraft, die unsere mittelalterlich geprägte Altstadt nach wie vor ausübt, freuen wir uns sehr und wer von uns hört es nicht gern, wenn Besucher der Stadt angetan davon sind, was es hier zu sehen und zu erleben gibt. Insofern stehen auch wir zu den Ausgaben, die sich regelmäßig für Tourismuswerbung im Haushaltsplan niederschlagen. Anerkennung verdienen auch Vereine, Organisationen und Privatpersonen, die dazu beitragen, das Image unseres Städtchens zu pflegen, was ausdrücklich auch für die Belange Ottmarsheims gilt. Dass das Licht dieses Ortsteils nicht mehr unter einem Scheffel steht, ist insbesondere im Zuge der 1250-Jahrfeier und mit der Renovierung der Hippolytkirche offenbar geworden. Das wertvolle Besigheimer Stadtarchiv, unser städtisches Gedächtnis, hat nun endlich die Räumlichkeiten gefunden, in denen es seine Erinnerungen ungestört von äußeren Beeinträchtigungen pflegen kann. Ob es diese „Erinnerungen“ konservieren kann, hängt allerdings davon ab, wie fürsorglich wir ihm begegnen. Und da sticht uns doch im Einzelplan 3 des Verwaltungshaushaltes, Unterabschnitt 3210, HH-Stelle 5860, die Zahl € 3.000 für „Restaurierung von Archivbänden und Pflege des Bildarchivs“ ins Auge. Dies erscheint uns wie der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Im Jahre 2016 wurde – wohl wegen des Umzugs – für diesen Zweck überhaupt nichts ausgegeben, für 2017 wurden € 6.000 in Ansatz gebracht und jetzt – passt dies zu solch einem herausragend guten Haushaltsergebnis? – nur die Hälfte davon! Auch der Ansatz für die Restaurierung der städtischen Bildersammlung – unter dem nachfolgenden Unterabschnitt 3211 aufgeführt – erscheint uns mit € 5.000 nicht gerade verschwenderisch. Falls die Festsetzung dieser Beträge ausschließlich durch fiskalische Erwägungen motiviert ist, beantragen wir eine Aufstockung beider Positionen auf jeweils € 10.000.

Aufnahme und Integration von Flüchtlingen

Vor einem Jahr konnten wir die Bilanz ziehen, dass diese Aufgabe, diese Herausforderung, gut geschultert worden ist. Dank der ungebrochenen Unterstützung zahlreicher ehrenamtlicher Kräfte in guter Kooperation mit der Stadtverwaltung gilt diese Aussage auch für das zurück liegende Jahr. Es ist auch sehr beruhigend, dass in Besigheim so gut wie keine – zumindest offenen – Ressentiments gegen diese Neubürger zu spüren sind. Der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen werden wir uns wohl dauerhaft stellen müssen. Diese Menschen sind nun einmal da und, dass sie da sind, ist unter anderem halt auch Folge der Globalisierung, deren positive Auswirkungen wir ja gerne annehmen. Und vieles haben wir uns – will sagen der Politik, die in diesem Staat gemacht wird – selbst zuzuschreiben. Wie sagte doch der württembergische Landesbischof July: „Rüstungsgüter zu exportieren, mit denen hier verdient und woanders Häuser und Städte zerstört werden und sich dann wundern, wenn Flüchtlinge kommen, gehört zur Naivität der sogenannten Realpolitik“.

Klimaschutz

In Sachen Klimaschutz sind die Kommunen nach wie vor gefordert, denn nur durch Verhaltensänderungen an der Basis sind die weltweit gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen. Auf die „große“ Politik dürfen wir eh nicht hoffen, das haben ganz aktuell die Sondierungsgespräche in Berlin bewiesen. Klima-, Umwelt-, Energiebelange waren wohl kein strittiges Thema, da waren sich die offensichtlich auf diesem Sektor verantwortungslosen Gesprächspartner schnell einig. Aber der kleinste gemeinsame Nenner wird nicht ausreichen, den nötigen Beitrag zur Abwendung der uns drohenden Katastrophen zu leisten. Die Bundesrepublik bewegt sich – so dieser Tage den Medien zu entnehmen – in die Klimaschutzblamage. Im Rahmen der letztjährigen Haushaltsstellungnahme haben wir beantragt, dem Beispiel einiger Nachbarkommunen zu folgen und dem Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg mit den kommunalen Landesverbänden beizutreten, wie dies auch vom Gemeindetag empfohlen wurde. Die Begründung muss ich nicht wiederholen; sie ist in besagter Stellungnahme nachzulesen. Wir erhielten von der Stadtverwaltung die Auskunft, dass man die Vereinbarungsunterlagen beschaffen wolle. Wir haben dann nichts mehr davon gehört. Wie wir dann dem Energiebericht 2016 des Instituts für Sozial- und Umweltforschung - kurz isuf – vorgelegt im Juli 2017 – entnehmen konnten, wurde im Berichtszeitraum der Klimaschutzpakt für 2018 neu verhandelt. Isuf sieht, „je nachdem wie das Ergebnis dieses Prozesses ausfällt“, in einem Beitritt der Stadt Besigheim im Sinne einer unterstützenden Erklärung einen logischen Schritt, um die bisherigen Klimaschutzaktivitäten in ein übergeordnetes Zielsystem zu dokumentieren und möglicherweise mittelfristig zusätzliche Ressourcen für entsprechende Programme und konkrete Maßnahmen zu generieren. Von daher beantragen wir, dass dieses Anliegen im Sinne unseres letztjährigen Antrags alsbald auf die Tagesordnung kommt. Anerkennen wollen wir, dass nach den Vorgaben des Energieeinsparcontractings alljährlich nachgesteuert wird, ansonsten bewegen sich die energetisch wirksamen Maßnahmen mit der Erneuerung von Fenstern in der Maximilian-Lutz-Realschule und der Fortsetzung der Umrüstung unserer Straßenbeleuchtung auf LED-Technik in einem eher bescheidenen Rahmen. Wir sollten die Umsetzung aller investiven Maßnahmen zur Energieeinsparung, die sich in einem Zeitraum von fünf bis zehn Jahren amortisieren, als verpflichtend betrachten. Eine Nachfrage beim isuf würde uns da sicher auf die Sprünge helfen.

Naturschutz

Was das unter „Klimaschutz“ zum Verantwortungsbewusstsein der Sondierungsgesprächspartner Gesagte angeht, gilt auch für den Naturschutz. Das rasant fortschreitende Arten-, insbesondere Insektensterben war im vergangenen Jahr ein großes Thema und wird es wohl auch in diesem Jahr bleiben. Auch hier sind wir vor Ort gefordert. Bei der Auswahl von Bäumen ist deren Insektenfreundlichkeit verstärkt zu beachten, die Einhaltung von Pflanzgeboten muss kontrolliert werden, der zunehmenden Versteinerung von Vorgärten ist Einhalt zu gebieten. Auch sollten wir uns von der bei gewissen Baugesuchen seit Jahrzehnten gebräuchlichen Auflage einer extensiven Dachbegrünung verabschieden und eine intensive Begrünung einfordern. Auf diesem Gebiet hat sich in den letzten Jahren einiges getan. Neben der extensiven und intensiven Dachbegrünung hat sich auch eine wenig aufwendige Mischform, die „einfache Intensivbegrünung“ entwickelt, für die es mehrere Fachbegriffe gibt. Wir werden dem Stadtamt III – falls Bedarf besteht – Quellen für entsprechendes Infomaterial benennen. Die Hoffnung, dass auch die Stadt Besigheim alsbald auf die immer länger werdende Liste der glyphosatfreien Kommunen gesetzt werden kann, haben wir noch nicht aufgegeben. Von uns bereits in der Haushaltsstellungnahme 2016 thematisiert, wurden im vergangenen Jahr die Argumente hierfür sehr ausführlich in den Medien dargestellt und ich kann daher heute auf eine Begründung hierzu verzichten. Der Beitritt zum Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzept (ILEK) ist erfreulicherweise nun vollzogen. Der Landschaftserhaltungsverband Ludwigsburg (LEV) würde uns auch gerne willkommen heißen. Mit dessen Unterstützung ist es in der Mitgliedsgemeinde Oberstenfeld nun möglich, Streuobstwiesenbesitzer in ihrer Arbeit zu entlasten, indem die Abfuhr von Schnittgut organisiert wird.

Zäsur in der Haushaltsplanung / allg. Sachinformation

Nun geht mit diesem Haushaltsplan das Zeitalter der kameralistischen Haushaltsführung zu Ende und wir haben uns der Herausforderung des „Neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR)“, der „Doppik“ zu stellen. Wir hoffen auf eine behutsame Beschulung im Laufe dieses Jahres, damit wir in der Lage sind, auch den Haushaltsplan 2019 zu lesen und kritisch zu würdigen. Hierfür danken wir der Stadtverwaltung schon mal im Voraus. Danken möchten wir bei dieser Gelegenheit auch einmal für die regelmäßig den Fraktionen zur Verfügung gestellte Zeitschrift des Städte- und Gemeindetages Baden-Württemberg, in der sich oftmals vielfältige Anregungen finden. Beispielhaft erwähne ich die letzte Ausgabe des vergangenen Jahres, der sich wertvolle Impulse zum Thema Inklusion, zur nachhaltigen Mobilität, zur bewussten Ernährung unserer KiTa- und Schulkinder, wie auch zur Barrierefreiheit und zur tödlichen Gefahr für unsere heimischen Vögel durch Glasfronten entnehmen lassen. Gerade bei nun verstärkter Bautätigkeit ist auf die beiden letztgenannten Anliegen besonders zu achten. Wir hoffen, dass die durch „Volllast“ bedingte „Atemlosigkeit“ – so ja von Ihnen, Herr Bürgermeister und auch von Herrn Schrempf bekundet – dennoch den verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung ab und zu mal ein Zeitfenster lässt, um sich mit den genannten Problembereichen auseinanderzusetzen. Abschließend dann auch schon unser alljährlicher

Dank

an die Verwaltungsspitze sowie alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit und die angenehme, im Wesentlichen unkomplizierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Alljährlich wiederkehrend auch der Dank an das Gremium für den generell fairen und offenen Umgang. Ebenfalls gedankt sei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die die Arbeit des Gemeinderats verständnisvoll und/oder auch mit konstruktiver Kritik begleitet und unterstützt haben. Immer wieder wohltuend ist die Erfahrung, von welch hohem ehrenamtlichen Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger wir profitieren können, sei es in den Vereinen, den Kirchengemeinden, den gemeinnützigen Verbänden und Organisationen, der Freiwilligen Feuerwehr, in Institutionen wie der Lokalen Agenda 21, des Stadtleitbildes sowie in diversen Arbeitskreisen, Projektgruppen und durch Einzelpersonen.

Davon ausgehend, dass unsere Anträge und Anregungen im Wesentlichen berücksichtigt werden, stimmen wir diesem Haushaltsplan zu.

Für Ihre/Eure Aufmerksamkeit danke ich Ihnen/Euch.

BMU-Gemeinderatsfraktion Besigheim / 30. Januar 2018

(Helmut Fischer) (Miriam Staudacher) (Waldemar Held) (Hansjörg Kollar)

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

Stellungnahme zum Haushaltsplan für das Jahr 2017

Sitzung des Gemeinderates am 31. Januar 2017

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

eine Stellungnahme zum Haushaltsplan ist kein Jahresrückblick, weshalb ich darauf verzichte aufzuzählen, was im vergangenen Jahr alles geschultert und auf den Weg gebracht werden konnte. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen waren gut und werden uns auch im laufenden Jahr gewisse Handlungsspielräume lassen. Geklagt wird allerdings gerne und auch auf hohem Niveau. Dieser Neigung verdanken wir immerhin einen reichlichen Sprichwortschatz. Ja, natürlich – das Land könnte uns mehr Geld schicken und der Landkreis könnte uns mehr belassen. Aber wir sollten uns um eine faire Betrachtungsweise bemühen. So wie der Landkreis auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips für die Kommunen Aufgaben übernimmt, die diese sonst selbst erfüllen müssten, erbringt auch das Land seine Leistungen für die Städte und Gemeinden und unterstützt diese beispielsweise bei der Kinderbetreuung, bei der Integration, bei der Auflösung von Sanierungsstaus und – glücklicherweise waren wir hiervon noch nicht betroffen – bei der Bewältigung von Unwetterfolgen. Auf parteipolitisch gefärbte Seitenhiebe will ich in diesem Zusammenhang und auch im Folgenden verzichten.

Zu einigen haushaltswirksamen Vorhaben und Entwicklungen nehmen wir wie folgt Stellung:

Enzparkprojekt

Hier kann ich auf das vor einem Jahr Gesagte verweisen, da sich in der Betrachtungsweise weder bei uns, noch bei großen Teilen der Bevölkerung etwas verändert hat. Die Planungen für den südlichen Bereich der Gestaltungsfläche sind nun allerdings konkret und der erste Spatenstich ist auch erfolgt. Wir haben uns in der Projektgruppe und den Beratungen im Vorjahr klar zu dem Konzept der Fußgänger- und Radfahrerbrücke und – nach anfänglicher Skepsis – auch dem Parkhaus bekannt. Beide Vorhaben stehen in synergetischem Kontext und sind eine zwingende Voraussetzung für jede Folgeplanung zur Umgestaltung der Enzaue in den weiteren Abschnitten. Über diese Abschnitte wird jedoch noch ausführlich zu beraten sein; so sehen wir beispielsweise keinen Automatismus, der zur Realisierung des nördlichen Fußgängersteges zwischen Enzplatz und Vorstadt führt. Auch mit einer zeitlichen Streckung sollten wir uns arrangieren, denn es werden möglicherweise auch weitere Projekte voranzubringen sein, denken wir nur an unsere Schulen und die diversen Kinderbetreuungsformen, was ich später noch kurz anschneiden werde.

Stadtentwicklung

Ihrer bei Einbringung des Haushaltsplanentwurfs als Hoffnung bezeichneten Aussage, sehr geehrter Herr Bürgermeister, „… dass uns die Waldumwandlung im Ingersheimer Feld gelingen möge …“ halten wir entgegen: Wir hoffen eben nicht, dass eine Umwandlung unserer knappen Waldflächen zum Siedlungsgebiet gelingt. Auch nicht eine solche von weiterem Ackerland und schon gar nicht von Streuobstwiesen. Mit 787 Einwohnern pro qkm zählt der Landkreis Ludwigsburg zu einem der am dichtesten besiedelten Regionen überhaupt und wir sollten uns gemeinsam zu der Auffassung durchringen, dass die Bebauung des Großraumes Stuttgart im Wesentlichen als abgeschlossen zu betrachten ist. Jede Neuausweisung läuft nicht nur dem Klimaschutz zu wider, sondern hat auch Auswirkungen auf die Lebensqualität und den Naherholungsfaktor der Bürgerinnen und Bürger. Wenn man schon auf das Attribut „Erholungsort“ (steht sogar – wenn auch farblich sehr zart – auf dem Deckblatt dieses Haushaltsplans) Wert legt, dann sollte man hier sehr sensibel sein. Bezahlbarer Wohnraum kann angesichts der derzeitigen und noch steigenden Bodenpreise auf der grünen Wiese ohnehin nicht geschaffen werden und so ist es wichtig, dass wir uns auf Quartiersanierungen in den Innerortslagen konzentrieren. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, dass jetzt die Anträge auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm für das Sanierungsgebiet „Stadtkern IV“ auf den Weg gebracht worden sind und warten auf einen positiven Bescheid. Auch sollten wir nicht müde werden unsere Mandatsträger und auch den Gemeindetag zu ersuchen, dass das Land die gesetzlichen Grundlagen dafür schafft, dass wir taugliche Instrumente in die Hand bekommen, mit denen wir dafür sorgen können, dass Baulücken einer Bebauung zugeführt werden. Warum soll es nicht möglich sein, beispielsweise für jahrzehntelang brach liegende Bauplätze eine deutlich erhöhte Grundsteuer zu erheben?

Schulstandort

Wenn in der Kommunalpolitik eines nicht konstant und auch nicht vorhersehbar verläuft, meine Damen und Herren, dann ist es die Entwicklung an unseren Schulen. Weder demografische Prognosen noch politische Vorgaben taugen als Grundlage für längerfristige Planungen. In Besigheim jedenfalls haben wir insgesamt steigende Schülerzahlen und eine überdurchschnittlich hohe Akzeptanz der Gemeinschaftsschule. Dieser Trend scheint anzuhalten, die Friedrich-Schelling-Schule platzt aus allen Nähten und wir wollen Stadtverwaltung und Gemeinderat nicht länger als schulterzuckende Zuschauer sehen, sondern als aktiv Handelnde. Wir beantragen daher, dass die Raumsituation an unseren Schulen auf die Tagesordnung einer der nächsten Verwaltungsausschuss- oder Gemeinderatssitzungen genommen wird.

Förderung des Fahrradverkehrs

Hier hat sich seit dem letzten Jahr etwas getan. Die Fahrradinitiative Besigheim hat Fahrt aufgenommen und ist mit Konzepten und Vorschlägen an die Stadtverwaltung – die ja selbst Teil der Initiative ist – herangetreten. Es gab wohl über die eine oder andere Idee und Vorgehensweise kontroverse Auffassungen, aber insgesamt ist die Arbeit dieses Kreises nach unserer Auffassung als konstruktiv und von den ersten Ergebnissen her bereits jetzt als fruchtbar zu betrachten. Bei diversen Problemstellungen wurde anscheinend versucht, das Rad neu zu erfinden (diese Redensart passt hier besonders gut), was nicht nötig gewesen wäre, denn es gibt zwischenzeitlich bei einer Vielzahl von Kommunen reichhaltige Erfahrungen, die wir uns zunutze machen können. Um diese abzuschöpfen empfiehlt es sich Mitglied bei der AGFK-BW – der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V. – zu werden. Die AGFK ist unter dem Dach der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg angesiedelt. Wir werden noch in diesem Halbjahr einen entsprechenden Antrag zur Behandlung im Verwaltungsausschuss einbringen und vorab entsprechende Informationen liefern. Ungeachtet dessen, sollten wir uns auch mit der Frage der Aufstellung weiterer Fahrradboxen befassen.

Klimaschutz

In diesen postfaktischen Zeiten, in denen ein Mann US-Präsident wird, der den Klimawandel leugnet, während doch gerade wieder Wissenschaftler berichtet haben, dass im Norden unseres Planeten die Permafrostböden auftauen … dass das Jahr 2016 noch wärmer war, als die Rekordjahre davor … da bleibt uns nur, alles zu versuchen, um das, was an notwendigen Rahmenbedingungen fehlt und sich sogar noch zu verschlechtern droht, durch lokales Handeln wenigstens etwas zu kompensieren. Getreu dem afrikanischen Sprichwort „Wenn viele kleine Leute an vielen kleinen Orten viele kleine Schritte tun, dann werden sie das Gesicht der Welt verändern.“ Dass vieles getan werden kann, das haben wir uns ja selbst schon bewiesen. Auch im Haushaltsplan schlägt sich das nieder, ist doch zu entnehmen, dass das Energieeinsparcontracting nun auch zur Reduzierung der Bewirtschaftungskosten für unsere Liegenschaften führt. Aus der Sicht des Klimaschutzes ist das der Nebeneffekt. In der Hauptsache, nämlich der Minderung der CO2-Emissionen, hat das Contracting bereits in den Vorjahren schon gegriffen. Was können wir noch tun? Für die Straßensanierungen hat der Gemeinderat sich die Strategie auferlegt, in jedem Jahr mindestens eine Gemeindestraße in Angriff und damit viel Geld in die Hand zu nehmen. Wäre das nicht auch ein Konzept für die sukzessive energetische Sanierung unserer städtischen Gebäude? Wir beantragen diese Verfahrensweise ab 2018 in den Haushaltsplanungen zu berücksichtigen. Ich denke, dass ich zur Sinnhaftigkeit keine weiteren Ausführungen machen muss. Klimawandel ist kein Schicksal, sondern eine Folge von Handlungen, so dass wir nur durch gegenläufige Handlungen die Gefahr minimieren können. Hans Joachim Schellnhuber, ein international führender Experte auf dem Gebiet des Klimawandels, u.a. auch Berater der Bundeskanzlerin, spricht von einer desaströsen Entwicklung, die beschleunigtes Reagieren erfordert. Entsprechende Beschlüsse auf diversen internationalen Klimakonferenzen sind nichts wert, wenn sie nicht unverzüglich lokales Handeln nach sich ziehen. Wir wollen es aber bei diesem Antrag nicht bewenden lassen, sondern noch ein weiteres Zeichen setzen, und zwar die Umsetzung einer Empfehlung des Gemeindetags Baden-Württemberg. Um die Klimaschutzziele voranzubringen, bittet dieser dem Klimaschutzpakt beizutreten, den die Kommunalen Landesverbände mit dem Land Ende 2015 vereinbart haben. Gegen Jahresende haben sich die Stadt- bzw. Gemeinderäte von Bönnigheim und Walheim einstimmig dafür ausgesprochen und wir sollten nicht länger zögern, es ihnen gleich zu tun. Wir beantragen daher den Beitritt zum Klimaschutzpakt auf die Tagesordnung einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zu nehmen. Die entsprechenden Unterlagen, in denen sehr ausführlich dargestellt ist, welche Vorteile dies uns bringen kann, müssten der Stadtverwaltung bereits im Sommer 2016 zugegangen sein.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung / Tourismus

Wie nahezu alle Kommunen im Großraum Stuttgart haben wir verkehrstechnische Probleme diverser Art. Auf die Zunahme des Individualverkehrs können und sollten wir zwar bremsend einwirken, indem wir alles tun, um den ÖPNV zu stärken und den Fahrradverkehr zu fördern, aber dennoch stellt sich für uns der ruhende Verkehr zunehmend als Problem dar. Über die Themenbereiche Verkehrsmoral und Rücksichtslosigkeit möchte ich mich hier nicht auslassen. Fakt ist, dass ganz offensichtlich unser Gemeindevollzugsdienst aufgrund seiner personellen Ausstattung nur unzulänglich in der Lage ist, die Situation in den Griff zu bekommen. Vor Jahren haben wir eine Aufstockung um 50 Prozent beschlossen, da wir uns hiervon auch eine Verbesserung des Feldschutzes versprachen. Nun hat sich aber das Verhalten vieler Verkehrsteilnehmer merklich verschlechtert und zudem hat sich die Landespolizei aus nachvollziehbaren Gründen aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs zurückgezogen. Klagen über chaotische Zustände – insbesondere an den Wochenenden – häufen sich. Einsatzkräfte wie Feuerwehr und Rettungsdienste können oftmals – wenn überhaupt, dann nur mit hohen Zeitverlusten – ihre Einsatzorte erreichen. Ganz abgesehen davon, dass sich der Tourismusort Besigheim optisch oft sehr schlecht präsentiert. Auch aus Ottmarsheim kommen immer wieder Klagen über verbotswidriges Parkieren. Hier wie dort sind regelmäßige „Vergrämungsaktionen“ angesagt. Wir stellen daher den folgenden

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt, den Gemeindevollzugsdienst (GVD) um eine weitere 50-Prozentstelle aufzustocken.

Begründung: Wie einleitend ausgeführt. Zusammengefasst soll die Verstärkung des GVD einer besseren Überwachung des ruhenden Verkehrs dienen, was auch mit unseren Bestrebungen, an den Stadträndern neue Parkplatzangebote zu schaffen, korrespondiert. Auch das Einhalten der Gestaltungssatzung für die Innenstadt beansprucht eine gesteigerte Aufmerksamkeit unserer städtischen Vollzugskräfte. Darüber hinaus soll die Überwachung der Feldflur verbessert werden. Von Seiten der Landwirtschaft wird nach wie vor bemängelt, dass für sie kein orts- und sachkundiger Ansprechpartner erkennbar ist.

Im Zusammenhang mit den erwähnten neu zu schaffenden Parkplatzangeboten sehen wir nun die Zeit gekommen, ernsthaft über eine Parkraumbewirtschaftung zu diskutieren, wie dies ja auch im Haushaltsplan auf der Seite 434 angekündigt ist.

Ein aktuell aufgetretenes Phänomen bringt ein Problem mit sich, das ebenfalls nach einer Lösung sucht: Die Aussichtskanzel am Niedernberg wird erfreulicherweise sehr gut angenommen. Allerdings bringt dies zeitweilig ein chaotisches Parkverhalten am Parkplatz ausgangs der Löchgauer Straße auf der Reut mit sich. Da bleiben auch die Wiesenflächen angrenzender Privatgrundstücke nicht verschont. Nicht auszudenken, wie sich das darstellt, wenn es zur geplanten Bewirtung an der Kanzel kommt. Wir sollten nicht darauf warten, bis Besigheims jüngste Attraktion mit einer Kabinenbahn angedient werden kann (“trostreicher“ Hinweis auf Seite 365, Ziff. 10), sondern uns um eine kurzfristig umsetzbare Lösung bemühen.

Naturschutz

„Alles was gegen die Natur ist, hat auf Dauer keinen Bestand“ sagte schon Charles Darwin (1809 – 1882). Nach den Beobachtungen und Feststellungen der letzten Monate scheint der 1962 erschienene Klassiker „Silent Spring“ – „Stummer Frühling“ – von Rachel Carson jetzt Realität zu werden. Wir erleben einen dramatischen Rückgang heimischer Vogelarten, die aber nur Indikator für die rasante Abnahme von Biodiversität sind (z. Bsp. massives Insektensterben / Rückgänge von Wildbienenarten um bis zu 75 Prozent innerhalb von 10 Jahren; Quelle: Universität Hohenheim). Nicht nur der Verlust liebgewordener Naturerscheinungen, meine Damen und Herren, sondern auch deutlich nachteilige Auswirkungen auf die Landwirtschaft werden die Folge sein. Wir sollten daher alles tun, um Naturschutzverbände, wie auch mit der Landwirtschaft befasste Organisationen und Vereine in ihrem Bemühen um den Erhalt und die Aufwertung unserer natürlichen Umgebung zu unterstützen. Wir fordern die Stadtverwaltung auf – wie einst zugesagt – zu prüfen, ob es nun nicht an der Zeit wäre, dem Beispiel der Mehrzahl der Kreiskommunen zu folgen und dem Gemeinderat zu empfehlen, dem Landschaftserhaltungsverband (LEV) beizutreten. Dieser hat zwischenzeitlich seine Arbeit aufgenommen, wohl auch schon Erfolg versprechende Ansätze entwickelt und stellt sich mit seiner Homepage unter www.lev-ludwigsburg.de eindrucksvoll vor. Seine zentrale Aufgabe – so heißt es dort – ist die Erhaltung und Entwicklung von Natur und Landschaft im Konsens und in Kooperation mit allen beteiligten Akteuren. Er sieht den Schwerpunkt seiner Arbeit im Erhalt der vielfältigen Kulturlandschaft im Landkreis Ludwigsburg und nennt beispielhaft die Terrassenweinberge an Neckar und Enz und die zahlreichen Streuobstwiesen. Er unterstützt Flächenbewirtschafter, Grundeigentümer, Kommunen, Naturschutzverbände und Behörden.

Aufnahme und Integration von Flüchtlingen

Mit Befriedigung stellen wir fest, dass die Aufgaben, die hierdurch auf uns zugekommen sind, recht gut geschultert werden konnten. Dies ist sicherlich ein großes Verdienst der ehrenamtlichen Kräfte, wie auch der umsichtigen Planung sowie tatkräftigen und unbürokratischen Unterstützung der Stadtverwaltung, was wir dankend gerne erwähnen. Der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen werden wir uns wohl dauerhaft stellen müssen. Heute sind es Menschen die vor Krieg und Terror fliehen und deren Lebens- und Existenzgrundlagen zerstört sind, morgen werden die Klimaflüchtlinge hinzukommen, deren Zahl weltweit heute bereits die der „klassischen“ Flüchtlinge übersteigt und sich – so die Prognosen – in den nächsten 30 Jahren auf weit über 200 Mio. erhöhen kann. Ein Grund mehr, alles zu tun, um die drohende Klimakatastrophe zu abzuwenden.

Noch kurz ein paar Bemerkungen zu diversen Haushaltsstellen:

Es hat zwar keine unmittelbare Relevanz für unseren städtischen Haushalt, aber das Fiasko, das wir im zurückliegenden Jahr bezüglich der Planungen in Sachen Sanierung bzw. Neubau der Neckarbrücken erlebt haben, erscheint uns einfach erwähnenswert. Ebenso die behördliche Weigerung beim Neubau der B 27 – Enzbrücke eine Radwegunterführung vorzusehen. Hier können wir nur an die bislang demonstrierte Allianz aller politischen und administrativen Kräfte vor Ort appellieren.

Eine Frage hätten wir noch zum Abwasserhaushalt: Kommt in absehbarer Zeit die Forderung nach einer vierten Reinigungsstufe auf uns zu, die der Eliminierung von Mikroschadstoffen, wie Arzneimittelresten, Hormonen, Pestiziden, Blei und Zink dienen soll? Falls ja, könnten wir hier eine Förderung als Pilotanlage erhalten? Gegebenenfalls möge die Stadtverwaltung hierüber im Ausschuss für Umwelt und Technik berichten und beraten lassen.

Davon ausgehend, dass unsere Anträge und Anregungen berücksichtigt werden, stimmen wir diesem Haushaltsplan im Grundsatz zu, was beinhaltet, dass wir nicht jede einzelne Position als in Stein gemeißelt betrachten.

Dank und Anerkennung

Am Ende dieser Stellungnahme steht auch in diesem Jahr wieder der Dank an die Verwaltungsspitze sowie alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit und die angenehme, an sich unkomplizierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Alljährlich wiederkehrend auch der Dank an das Gremium für den generell fairen und offenen Umgang. Ebenfalls gedankt sei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die die Arbeit des Gemeinderats verständnisvoll oder auch mit konstruktiver Kritik begleitet und unterstützt haben. Auch muss immer wieder betont werden, dass es sehr wohltuend ist festzustellen, von welch hohem ehrenamtlichen Engagement vieler Besigheimer Bürgerinnen und Bürger wir hier profitieren können, sei es in den Vereinen, den Kirchengemeinden, den gemeinnützigen Verbänden und Organisationen, der Freiwilligen Feuerwehr, in Institutionen wie der Lokalen Agenda 21, des Stadtleitbildes sowie in diversen Arbeitskreisen, Projektgruppen und durch Einzelpersonen. Beispielhaft greife ich die in Gesamt-Besigheim in besonderem Maße feststellbare Bereitschaft, sich im Freundeskreis Asyl zu engagieren und den unermüdlichen Einsatz des Arbeitskreises „Aktives Ottmarsheim“ heraus. Die diversen, mitunter sehr kreativen Beiträge zur Finanzierung der Renovierung der Hippolytkirche, mit der Ottmarsheim über ein herausragendes Kleinod verfügt, sind ein besonderes Zeugnis des bereits hervorgehobenen ehrenamtlichen Engagements. Dieses Beispiel bürgerschaftlichen Einsatzes macht es uns leicht, dem Unterstützungsantrag der evangelischen Kirchengemeinde zuzustimmen. Ebenso hat es das soziale Netzwerk Lokale Allianz für Menschen mit Demenz, das nun unter der Koordination des Bürger- und Seniorenbüros seine Arbeit aufgenommen hat, verdient, gesondert erwähnt zu werden. Auch danken wir den Initiatoren und Ausrichtern des Festwochenendes zur 1250-Jahrfeier unseres Ortsteils Ottmarsheim und allen, die sich hierfür eingebracht haben und gleichermaßen den für die Veranstaltungen anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft mit Ay/Champagne aktiven Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

Für Ihre/Eure Aufmerksamkeit danke ich Ihnen/Euch.

BMU-Gemeinderatsfraktion Besigheim / 31. Januar 2017

(Helmut Fischer) (Miriam Staudacher) (Waldemar Held) (Hansjörg Kollar)