Wir im Gemeinderat

Stellungnahme zum Haushaltsplan für das Jahr 2017

Sitzung des Gemeinderates am 31. Januar 2017

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

eine Stellungnahme zum Haushaltsplan ist kein Jahresrückblick, weshalb ich darauf verzichte aufzuzählen, was im vergangenen Jahr alles geschultert und auf den Weg gebracht werden konnte. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen waren gut und werden uns auch im laufenden Jahr gewisse Handlungsspielräume lassen. Geklagt wird allerdings gerne und auch auf hohem Niveau. Dieser Neigung verdanken wir immerhin einen reichlichen Sprichwortschatz. Ja, natürlich – das Land könnte uns mehr Geld schicken und der Landkreis könnte uns mehr belassen. Aber wir sollten uns um eine faire Betrachtungsweise bemühen. So wie der Landkreis auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips für die Kommunen Aufgaben übernimmt, die diese sonst selbst erfüllen müssten, erbringt auch das Land seine Leistungen für die Städte und Gemeinden und unterstützt diese beispielsweise bei der Kinderbetreuung, bei der Integration, bei der Auflösung von Sanierungsstaus und – glücklicherweise waren wir hiervon noch nicht betroffen – bei der Bewältigung von Unwetterfolgen. Auf parteipolitisch gefärbte Seitenhiebe will ich in diesem Zusammenhang und auch im Folgenden verzichten.

Zu einigen haushaltswirksamen Vorhaben und Entwicklungen nehmen wir wie folgt Stellung:

Enzparkprojekt

Hier kann ich auf das vor einem Jahr Gesagte verweisen, da sich in der Betrachtungsweise weder bei uns, noch bei großen Teilen der Bevölkerung etwas verändert hat. Die Planungen für den südlichen Bereich der Gestaltungsfläche sind nun allerdings konkret und der erste Spatenstich ist auch erfolgt. Wir haben uns in der Projektgruppe und den Beratungen im Vorjahr klar zu dem Konzept der Fußgänger- und Radfahrerbrücke und – nach anfänglicher Skepsis – auch dem Parkhaus bekannt. Beide Vorhaben stehen in synergetischem Kontext und sind eine zwingende Voraussetzung für jede Folgeplanung zur Umgestaltung der Enzaue in den weiteren Abschnitten. Über diese Abschnitte wird jedoch noch ausführlich zu beraten sein; so sehen wir beispielsweise keinen Automatismus, der zur Realisierung des nördlichen Fußgängersteges zwischen Enzplatz und Vorstadt führt. Auch mit einer zeitlichen Streckung sollten wir uns arrangieren, denn es werden möglicherweise auch weitere Projekte voranzubringen sein, denken wir nur an unsere Schulen und die diversen Kinderbetreuungsformen, was ich später noch kurz anschneiden werde.

Stadtentwicklung

Ihrer bei Einbringung des Haushaltsplanentwurfs als Hoffnung bezeichneten Aussage, sehr geehrter Herr Bürgermeister, „… dass uns die Waldumwandlung im Ingersheimer Feld gelingen möge …“ halten wir entgegen: Wir hoffen eben nicht, dass eine Umwandlung unserer knappen Waldflächen zum Siedlungsgebiet gelingt. Auch nicht eine solche von weiterem Ackerland und schon gar nicht von Streuobstwiesen. Mit 787 Einwohnern pro qkm zählt der Landkreis Ludwigsburg zu einem der am dichtesten besiedelten Regionen überhaupt und wir sollten uns gemeinsam zu der Auffassung durchringen, dass die Bebauung des Großraumes Stuttgart im Wesentlichen als abgeschlossen zu betrachten ist. Jede Neuausweisung läuft nicht nur dem Klimaschutz zu wider, sondern hat auch Auswirkungen auf die Lebensqualität und den Naherholungsfaktor der Bürgerinnen und Bürger. Wenn man schon auf das Attribut „Erholungsort“ (steht sogar – wenn auch farblich sehr zart – auf dem Deckblatt dieses Haushaltsplans) Wert legt, dann sollte man hier sehr sensibel sein. Bezahlbarer Wohnraum kann angesichts der derzeitigen und noch steigenden Bodenpreise auf der grünen Wiese ohnehin nicht geschaffen werden und so ist es wichtig, dass wir uns auf Quartiersanierungen in den Innerortslagen konzentrieren. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, dass jetzt die Anträge auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm für das Sanierungsgebiet „Stadtkern IV“ auf den Weg gebracht worden sind und warten auf einen positiven Bescheid. Auch sollten wir nicht müde werden unsere Mandatsträger und auch den Gemeindetag zu ersuchen, dass das Land die gesetzlichen Grundlagen dafür schafft, dass wir taugliche Instrumente in die Hand bekommen, mit denen wir dafür sorgen können, dass Baulücken einer Bebauung zugeführt werden. Warum soll es nicht möglich sein, beispielsweise für jahrzehntelang brach liegende Bauplätze eine deutlich erhöhte Grundsteuer zu erheben?

Schulstandort

Wenn in der Kommunalpolitik eines nicht konstant und auch nicht vorhersehbar verläuft, meine Damen und Herren, dann ist es die Entwicklung an unseren Schulen. Weder demografische Prognosen noch politische Vorgaben taugen als Grundlage für längerfristige Planungen. In Besigheim jedenfalls haben wir insgesamt steigende Schülerzahlen und eine überdurchschnittlich hohe Akzeptanz der Gemeinschaftsschule. Dieser Trend scheint anzuhalten, die Friedrich-Schelling-Schule platzt aus allen Nähten und wir wollen Stadtverwaltung und Gemeinderat nicht länger als schulterzuckende Zuschauer sehen, sondern als aktiv Handelnde. Wir beantragen daher, dass die Raumsituation an unseren Schulen auf die Tagesordnung einer der nächsten Verwaltungsausschuss- oder Gemeinderatssitzungen genommen wird.

Förderung des Fahrradverkehrs

Hier hat sich seit dem letzten Jahr etwas getan. Die Fahrradinitiative Besigheim hat Fahrt aufgenommen und ist mit Konzepten und Vorschlägen an die Stadtverwaltung – die ja selbst Teil der Initiative ist – herangetreten. Es gab wohl über die eine oder andere Idee und Vorgehensweise kontroverse Auffassungen, aber insgesamt ist die Arbeit dieses Kreises nach unserer Auffassung als konstruktiv und von den ersten Ergebnissen her bereits jetzt als fruchtbar zu betrachten. Bei diversen Problemstellungen wurde anscheinend versucht, das Rad neu zu erfinden (diese Redensart passt hier besonders gut), was nicht nötig gewesen wäre, denn es gibt zwischenzeitlich bei einer Vielzahl von Kommunen reichhaltige Erfahrungen, die wir uns zunutze machen können. Um diese abzuschöpfen empfiehlt es sich Mitglied bei der AGFK-BW – der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V. – zu werden. Die AGFK ist unter dem Dach der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg angesiedelt. Wir werden noch in diesem Halbjahr einen entsprechenden Antrag zur Behandlung im Verwaltungsausschuss einbringen und vorab entsprechende Informationen liefern. Ungeachtet dessen, sollten wir uns auch mit der Frage der Aufstellung weiterer Fahrradboxen befassen.

Klimaschutz

In diesen postfaktischen Zeiten, in denen ein Mann US-Präsident wird, der den Klimawandel leugnet, während doch gerade wieder Wissenschaftler berichtet haben, dass im Norden unseres Planeten die Permafrostböden auftauen … dass das Jahr 2016 noch wärmer war, als die Rekordjahre davor … da bleibt uns nur, alles zu versuchen, um das, was an notwendigen Rahmenbedingungen fehlt und sich sogar noch zu verschlechtern droht, durch lokales Handeln wenigstens etwas zu kompensieren. Getreu dem afrikanischen Sprichwort „Wenn viele kleine Leute an vielen kleinen Orten viele kleine Schritte tun, dann werden sie das Gesicht der Welt verändern.“ Dass vieles getan werden kann, das haben wir uns ja selbst schon bewiesen. Auch im Haushaltsplan schlägt sich das nieder, ist doch zu entnehmen, dass das Energieeinsparcontracting nun auch zur Reduzierung der Bewirtschaftungskosten für unsere Liegenschaften führt. Aus der Sicht des Klimaschutzes ist das der Nebeneffekt. In der Hauptsache, nämlich der Minderung der CO2-Emissionen, hat das Contracting bereits in den Vorjahren schon gegriffen. Was können wir noch tun? Für die Straßensanierungen hat der Gemeinderat sich die Strategie auferlegt, in jedem Jahr mindestens eine Gemeindestraße in Angriff und damit viel Geld in die Hand zu nehmen. Wäre das nicht auch ein Konzept für die sukzessive energetische Sanierung unserer städtischen Gebäude? Wir beantragen diese Verfahrensweise ab 2018 in den Haushaltsplanungen zu berücksichtigen. Ich denke, dass ich zur Sinnhaftigkeit keine weiteren Ausführungen machen muss. Klimawandel ist kein Schicksal, sondern eine Folge von Handlungen, so dass wir nur durch gegenläufige Handlungen die Gefahr minimieren können. Hans Joachim Schellnhuber, ein international führender Experte auf dem Gebiet des Klimawandels, u.a. auch Berater der Bundeskanzlerin, spricht von einer desaströsen Entwicklung, die beschleunigtes Reagieren erfordert. Entsprechende Beschlüsse auf diversen internationalen Klimakonferenzen sind nichts wert, wenn sie nicht unverzüglich lokales Handeln nach sich ziehen. Wir wollen es aber bei diesem Antrag nicht bewenden lassen, sondern noch ein weiteres Zeichen setzen, und zwar die Umsetzung einer Empfehlung des Gemeindetags Baden-Württemberg. Um die Klimaschutzziele voranzubringen, bittet dieser dem Klimaschutzpakt beizutreten, den die Kommunalen Landesverbände mit dem Land Ende 2015 vereinbart haben. Gegen Jahresende haben sich die Stadt- bzw. Gemeinderäte von Bönnigheim und Walheim einstimmig dafür ausgesprochen und wir sollten nicht länger zögern, es ihnen gleich zu tun. Wir beantragen daher den Beitritt zum Klimaschutzpakt auf die Tagesordnung einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zu nehmen. Die entsprechenden Unterlagen, in denen sehr ausführlich dargestellt ist, welche Vorteile dies uns bringen kann, müssten der Stadtverwaltung bereits im Sommer 2016 zugegangen sein.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung / Tourismus

Wie nahezu alle Kommunen im Großraum Stuttgart haben wir verkehrstechnische Probleme diverser Art. Auf die Zunahme des Individualverkehrs können und sollten wir zwar bremsend einwirken, indem wir alles tun, um den ÖPNV zu stärken und den Fahrradverkehr zu fördern, aber dennoch stellt sich für uns der ruhende Verkehr zunehmend als Problem dar. Über die Themenbereiche Verkehrsmoral und Rücksichtslosigkeit möchte ich mich hier nicht auslassen. Fakt ist, dass ganz offensichtlich unser Gemeindevollzugsdienst aufgrund seiner personellen Ausstattung nur unzulänglich in der Lage ist, die Situation in den Griff zu bekommen. Vor Jahren haben wir eine Aufstockung um 50 Prozent beschlossen, da wir uns hiervon auch eine Verbesserung des Feldschutzes versprachen. Nun hat sich aber das Verhalten vieler Verkehrsteilnehmer merklich verschlechtert und zudem hat sich die Landespolizei aus nachvollziehbaren Gründen aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs zurückgezogen. Klagen über chaotische Zustände – insbesondere an den Wochenenden – häufen sich. Einsatzkräfte wie Feuerwehr und Rettungsdienste können oftmals – wenn überhaupt, dann nur mit hohen Zeitverlusten – ihre Einsatzorte erreichen. Ganz abgesehen davon, dass sich der Tourismusort Besigheim optisch oft sehr schlecht präsentiert. Auch aus Ottmarsheim kommen immer wieder Klagen über verbotswidriges Parkieren. Hier wie dort sind regelmäßige „Vergrämungsaktionen“ angesagt. Wir stellen daher den folgenden

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt, den Gemeindevollzugsdienst (GVD) um eine weitere 50-Prozentstelle aufzustocken.

Begründung: Wie einleitend ausgeführt. Zusammengefasst soll die Verstärkung des GVD einer besseren Überwachung des ruhenden Verkehrs dienen, was auch mit unseren Bestrebungen, an den Stadträndern neue Parkplatzangebote zu schaffen, korrespondiert. Auch das Einhalten der Gestaltungssatzung für die Innenstadt beansprucht eine gesteigerte Aufmerksamkeit unserer städtischen Vollzugskräfte. Darüber hinaus soll die Überwachung der Feldflur verbessert werden. Von Seiten der Landwirtschaft wird nach wie vor bemängelt, dass für sie kein orts- und sachkundiger Ansprechpartner erkennbar ist.

Im Zusammenhang mit den erwähnten neu zu schaffenden Parkplatzangeboten sehen wir nun die Zeit gekommen, ernsthaft über eine Parkraumbewirtschaftung zu diskutieren, wie dies ja auch im Haushaltsplan auf der Seite 434 angekündigt ist.

Ein aktuell aufgetretenes Phänomen bringt ein Problem mit sich, das ebenfalls nach einer Lösung sucht: Die Aussichtskanzel am Niedernberg wird erfreulicherweise sehr gut angenommen. Allerdings bringt dies zeitweilig ein chaotisches Parkverhalten am Parkplatz ausgangs der Löchgauer Straße auf der Reut mit sich. Da bleiben auch die Wiesenflächen angrenzender Privatgrundstücke nicht verschont. Nicht auszudenken, wie sich das darstellt, wenn es zur geplanten Bewirtung an der Kanzel kommt. Wir sollten nicht darauf warten, bis Besigheims jüngste Attraktion mit einer Kabinenbahn angedient werden kann (“trostreicher“ Hinweis auf Seite 365, Ziff. 10), sondern uns um eine kurzfristig umsetzbare Lösung bemühen.

Naturschutz

„Alles was gegen die Natur ist, hat auf Dauer keinen Bestand“ sagte schon Charles Darwin (1809 – 1882). Nach den Beobachtungen und Feststellungen der letzten Monate scheint der 1962 erschienene Klassiker „Silent Spring“ – „Stummer Frühling“ – von Rachel Carson jetzt Realität zu werden. Wir erleben einen dramatischen Rückgang heimischer Vogelarten, die aber nur Indikator für die rasante Abnahme von Biodiversität sind (z. Bsp. massives Insektensterben / Rückgänge von Wildbienenarten um bis zu 75 Prozent innerhalb von 10 Jahren; Quelle: Universität Hohenheim). Nicht nur der Verlust liebgewordener Naturerscheinungen, meine Damen und Herren, sondern auch deutlich nachteilige Auswirkungen auf die Landwirtschaft werden die Folge sein. Wir sollten daher alles tun, um Naturschutzverbände, wie auch mit der Landwirtschaft befasste Organisationen und Vereine in ihrem Bemühen um den Erhalt und die Aufwertung unserer natürlichen Umgebung zu unterstützen. Wir fordern die Stadtverwaltung auf – wie einst zugesagt – zu prüfen, ob es nun nicht an der Zeit wäre, dem Beispiel der Mehrzahl der Kreiskommunen zu folgen und dem Gemeinderat zu empfehlen, dem Landschaftserhaltungsverband (LEV) beizutreten. Dieser hat zwischenzeitlich seine Arbeit aufgenommen, wohl auch schon Erfolg versprechende Ansätze entwickelt und stellt sich mit seiner Homepage unter www.lev-ludwigsburg.de eindrucksvoll vor. Seine zentrale Aufgabe – so heißt es dort – ist die Erhaltung und Entwicklung von Natur und Landschaft im Konsens und in Kooperation mit allen beteiligten Akteuren. Er sieht den Schwerpunkt seiner Arbeit im Erhalt der vielfältigen Kulturlandschaft im Landkreis Ludwigsburg und nennt beispielhaft die Terrassenweinberge an Neckar und Enz und die zahlreichen Streuobstwiesen. Er unterstützt Flächenbewirtschafter, Grundeigentümer, Kommunen, Naturschutzverbände und Behörden.

Aufnahme und Integration von Flüchtlingen

Mit Befriedigung stellen wir fest, dass die Aufgaben, die hierdurch auf uns zugekommen sind, recht gut geschultert werden konnten. Dies ist sicherlich ein großes Verdienst der ehrenamtlichen Kräfte, wie auch der umsichtigen Planung sowie tatkräftigen und unbürokratischen Unterstützung der Stadtverwaltung, was wir dankend gerne erwähnen. Der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen werden wir uns wohl dauerhaft stellen müssen. Heute sind es Menschen die vor Krieg und Terror fliehen und deren Lebens- und Existenzgrundlagen zerstört sind, morgen werden die Klimaflüchtlinge hinzukommen, deren Zahl weltweit heute bereits die der „klassischen“ Flüchtlinge übersteigt und sich – so die Prognosen – in den nächsten 30 Jahren auf weit über 200 Mio. erhöhen kann. Ein Grund mehr, alles zu tun, um die drohende Klimakatastrophe zu abzuwenden.

Noch kurz ein paar Bemerkungen zu diversen Haushaltsstellen:

Es hat zwar keine unmittelbare Relevanz für unseren städtischen Haushalt, aber das Fiasko, das wir im zurückliegenden Jahr bezüglich der Planungen in Sachen Sanierung bzw. Neubau der Neckarbrücken erlebt haben, erscheint uns einfach erwähnenswert. Ebenso die behördliche Weigerung beim Neubau der B 27 – Enzbrücke eine Radwegunterführung vorzusehen. Hier können wir nur an die bislang demonstrierte Allianz aller politischen und administrativen Kräfte vor Ort appellieren.

Eine Frage hätten wir noch zum Abwasserhaushalt: Kommt in absehbarer Zeit die Forderung nach einer vierten Reinigungsstufe auf uns zu, die der Eliminierung von Mikroschadstoffen, wie Arzneimittelresten, Hormonen, Pestiziden, Blei und Zink dienen soll? Falls ja, könnten wir hier eine Förderung als Pilotanlage erhalten? Gegebenenfalls möge die Stadtverwaltung hierüber im Ausschuss für Umwelt und Technik berichten und beraten lassen.

Davon ausgehend, dass unsere Anträge und Anregungen berücksichtigt werden, stimmen wir diesem Haushaltsplan im Grundsatz zu, was beinhaltet, dass wir nicht jede einzelne Position als in Stein gemeißelt betrachten.

Dank und Anerkennung

Am Ende dieser Stellungnahme steht auch in diesem Jahr wieder der Dank an die Verwaltungsspitze sowie alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit und die angenehme, an sich unkomplizierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Alljährlich wiederkehrend auch der Dank an das Gremium für den generell fairen und offenen Umgang. Ebenfalls gedankt sei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die die Arbeit des Gemeinderats verständnisvoll oder auch mit konstruktiver Kritik begleitet und unterstützt haben. Auch muss immer wieder betont werden, dass es sehr wohltuend ist festzustellen, von welch hohem ehrenamtlichen Engagement vieler Besigheimer Bürgerinnen und Bürger wir hier profitieren können, sei es in den Vereinen, den Kirchengemeinden, den gemeinnützigen Verbänden und Organisationen, der Freiwilligen Feuerwehr, in Institutionen wie der Lokalen Agenda 21, des Stadtleitbildes sowie in diversen Arbeitskreisen, Projektgruppen und durch Einzelpersonen. Beispielhaft greife ich die in Gesamt-Besigheim in besonderem Maße feststellbare Bereitschaft, sich im Freundeskreis Asyl zu engagieren und den unermüdlichen Einsatz des Arbeitskreises „Aktives Ottmarsheim“ heraus. Die diversen, mitunter sehr kreativen Beiträge zur Finanzierung der Renovierung der Hippolytkirche, mit der Ottmarsheim über ein herausragendes Kleinod verfügt, sind ein besonderes Zeugnis des bereits hervorgehobenen ehrenamtlichen Engagements. Dieses Beispiel bürgerschaftlichen Einsatzes macht es uns leicht, dem Unterstützungsantrag der evangelischen Kirchengemeinde zuzustimmen. Ebenso hat es das soziale Netzwerk Lokale Allianz für Menschen mit Demenz, das nun unter der Koordination des Bürger- und Seniorenbüros seine Arbeit aufgenommen hat, verdient, gesondert erwähnt zu werden. Auch danken wir den Initiatoren und Ausrichtern des Festwochenendes zur 1250-Jahrfeier unseres Ortsteils Ottmarsheim und allen, die sich hierfür eingebracht haben und gleichermaßen den für die Veranstaltungen anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft mit Ay/Champagne aktiven Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

Für Ihre/Eure Aufmerksamkeit danke ich Ihnen/Euch.

BMU-Gemeinderatsfraktion Besigheim / 31. Januar 2017

(Helmut Fischer) (Miriam Staudacher) (Waldemar Held) (Hansjörg Kollar)